ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Gemeindefinanzen
Der deutliche Rückgang im Jahr 2009 auf unter eine Milliarde Euro wird bereits
im laufenden Jahr 2011 wieder wettgemacht werden.
In den einzelnen Städten kann die Gewerbesteuer zwar beträchtlich schwanken,
vor allem, wenn die Stadt durch wenige, aber große Gewerbesteuerzahler geprägt
ist. Diese Schwankungen lassen sich aber durch Rücklagenbildung, durch stetigere
Einnahmen aus der Grundsteuer und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
sowie Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich ein gutes Stück
nivellieren.
Das in der Gemeindefinanzkommission mit einer zusätzlichen Entlastung verkoppelte
Angebot, die Gewerbesteuer gegen eine Beteiligung an der Körperschaftsteuer,
Hebe- und Zuschlagsrechte auf die Einkommensteuer und einen
größeren Anteil am Umsatzsteueraufkommen zu tauschen, sollte die Kommunen
umso wachsamer werden lassen, je verlockender die Entlastungszusagen werden.
Wie warnte schon Vergils Laokoon in der Aeneis: „Traut nicht dem Pferde, Trojaner!
Was immer es ist, ich fürchte die Danaer (Griechen), selbst wenn sie Geschenke
bringen.“ Tatsächlich würde selbst ein Tausch des heutigen Gemeindeanteils
an der Einkommensteuer gegen eine kommunale Einkommensteuer mit
Hebesatzrecht, wie sie zuletzt diskutiert wurde, den heute noch bestehenden verfassungsrechtlichen
Schutz der Gewerbesteuer als wirtschaftskraftbezogene Steuer
unterminieren. Möglicherweise wäre das der erste Schritt zur Abschaffung der
Gewerbesteuer. Eine so unmittelbar für alle Leistungsträger einer Gemeinde
fühlbare Steuer wie die Einkommensteuer über Hebesätze zu verändern, ist auch
ein enormer Kraftakt – sie jährlich an einen atmenden Kommunalhaushalt anzupassen,
kaum vorstellbar.
Die Situation der sächsischen Kommunen
Die sächsischen Kommunen haben sich in einem seit 2009 wieder schwieriger gewordenen
wirtschaftlichen Umfeld erstaunlich gut gehalten. Aufgrund andauernder
Konsolidierungen seit 1990 liegt das einwohnerbezogene Ausgabenni -
veau deutlich unter dem Niveau der westlichen und auch der meisten östlichen
Bundesländer, obwohl der Kommunalisierungsgrad in Sachsen überdurchschnittlich
hoch ist. Auch unter den Bedingungen hoher Arbeitslosigkeit und einem
steigenden Anteil alter Menschen an der Bevölkerung haben die sächsischen
Kommunen und der „Kommunale Sozialverband Sachsen“ die Sozialausgaben
durch intelligente Steuerung auf einem niedrigen Niveau halten können.
Der Personalbestand in den sächsischen Kommunen wurde nach der Wiedervereinigung
drastisch reduziert. Erst im Zuge der Verwaltungsreform des Jahres
2008, mit der der Freistaat Sachsen staatliche Aufgaben und über 4 000 staatliche
Stellen auf die kommunale Ebene übertragen hat, ist die Anzahl der Beschäftigten
wieder gestiegen. Erkauft wurde diese Konsolidierung durch einen weitgehenden
Verzicht auf Neueinstellungen und damit einen stetig älter werdenden
Personalkörper. Nicht nur in der kommunalen Ebene setzt sich die Erkenntnis
durch, dass weitere Konsolidierungen in den vorhandenen Strukturen nicht
möglich sind. Dies ist vor allem in den kleineren Gemeinden spürbar. Es wird zunehmend
schwieriger, mit dem vorhandenen Personal die nötige Arbeitsteilung
herzustellen, um immer komplexer werdende Verwaltungsaufgaben zu erfüllen.
Eine neue „Welle“ freiwilliger Gebietszusammenschlüsse ist die Folge.
Das finanzielle Korsett, in das die Kommunen gepresst werden, wurde in den vergangenen
Jahren immer enger geschnürt. Auch wenn die Wirtschaft momentan
wieder brummt, ist nicht damit zu rechnen, dass die positive Einnahmenentwick-
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
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