ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Ordnungspolitische Positionen
am Abgrund“ Die Realität ist – wie immer – komplex. Das erschwert den
Blick für die grundsätzlichen Entwicklungen.
Dabei ist der generelle Befund dem der Haushaltskrise Anfang der 2000er Jahre
durchaus ähnlich. Nach wie vor ist der Anstieg der Sozialausgaben nicht gestoppt,
und die kommunalen Steuereinnahmen liegen noch deutlich unter dem Niveau
der Vorjahre. Die kommunalen Investitionen sind – nach dem Auslaufen des
Konjunkturpaketes II – rückläufig, die Kassenkredite und der Finanzierungssaldo
steigen auf immer neue Negativrekorde.
Alle Jahre wieder nimmt die Bundespolitik einen neuen Anlauf, um die Kommunen
zu entlasten und damit ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten oder zu erhöhen.
Der letzte große Wurf sollte die Entlastung der Kommunen im Zuge der
Hartz-IV-Reform sein: 2,5 Milliarden Euro wurden den Kommunen seinerzeit als
Entlastung versprochen. Sichergestellt werden sollte dies durch eine jährliche
Anpassung der Beteiligung des Bundes an den von den Kommunen zu übernehmenden
Kosten der Unterkunft. Doch statt die Abrechnung auf der Basis tatsächlicher
Unterkunftskosten vorzunehmen, orientierte sich der Bund an der
Entwicklung der Zahl von Bedarfsgemeinschaften, die die Belastungssituation
der Kommunen nicht adäquat widerspiegelt. Sehr schnell stieg die Nettobelastung
der kommunalen Sozialhaushalte danach wieder an.
Das nächste große Reformvorhaben wurde erst in diesen Tagen verabschiedet.
Das Bildungs- und Teilhabepaket ist zweifellos ein wichtiger Schritt, Kindern aus
benachteiligten Haushalten Chancen und Perspektiven einzuräumen, die ihre
Eltern ihnen offenbar zunehmend weniger vermitteln können. Die daraus der
kommunalen Ebene entstehenden Belastungen sind jedoch erheblich: Sie werden
auf bis zu 1,8 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Bund und Länder feiern
sich für den mühsam im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat
zustande gekommenen Kompromiss. Die Kommunen sollen durch höhere Beteiligung
des Bundes an den Unterkunftskosten und die schrittweise ab 2012 erfolgende
Übernahme der Kosten der Grundsicherung für Ältere entlastet werden.
Letzteres war überfällig: Die Grundsicherung für Ältere ist keine kommunale,
sondern eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Ob die versprochene Entlastung tatsächlich eintritt, wird man frühestens 2012 sehen.
Dabei stehen die aus dem Bildungspaket resultierenden Belastungen in keinem
sachlichen Zusammenhang mit den Kompensationsleistungen (höhere Beteiligung
des Bundes an den kommunalen Kosten der Unterkunft und der
Grundsicherung für Ältere). Daher kann nicht ohne Weiteres sichergestellt werden,
dass Kommunen, die aufgrund hoher Kinderzahlen hohe Ausgaben haben
werden, entsprechend entlastet werden. Verteilungskonflikte sind quasi vorprogrammiert.
Die Bedeutung der Gewerbesteuer für die Kommunen
Auf der Einnahmeseite wurde 2003 wie heute über die Zukunft der Gewerbe -
steuer gestritten. Seinerzeit wurde die „Gemeindefinanzreformkommission“ eingesetzt,
heute heißt sie „Gemeindefinanzkommission“. Wieder wird ein Anlauf
unternommen, Teile der Wirtschaft zu entlasten und den Kommunen die Gewerbesteuer
zu entwinden. Warum die Kommunen die Gewerbesteuer nicht aufgeben
werden, wird deutlich, wenn man sich die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen
allein in Sachsen in den letzten Jahren anschaut. Parallel zur gestiegenen
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sind die Erträge der
Gewerbesteuer gestiegen. Im Jahr 2008 erreichten sie knapp 1,2 Milliarden Euro.
8 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)