Aktuelles vom Obersten Gerichtshof - KWR

Aktuelles vom Obersten Gerichtshof
Der monatliche Newsletter
der KARASEK WIETRZYK RECHTSANWÄLTE Dezember 2011
Die Entscheidungen im vollen Wortlaut: http://www.ris.bka.gv.at
Arbeitsrecht
n Fürsorgepflicht
Der Arbeitgeber hat aufgrund seiner Fürsorgepflicht den vom Arbeitnehmer verursachten Schaden vorrangig aus bestehenden
Versicherungen zu decken, wenn sich dadurch die finanzielle Belastung des Dienstnehmers verringert. Das gilt insbesondere
dann, wenn kein Regressanspruch des Versicherers gegen den Arbeitnehmer besteht (zB weil der Arbeitnehmer
mitversichert ist oder ein Regressanspruch vertraglich ausgeschlossen wurde). OGH 25.10.2011, 9 ObA 69/11d.
Gewerblicher Rechtschutz
n Haftung
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach ständiger Rechtsprechung auch persönlich verantwortlich, wenn ein Lauterkeitsverstoß
(= Verstoß gegen das UWG 1 ) fortdauert, obwohl sich die GmbH in einem Vergleich zur Unterlassung
verpflichtet hat 2 . Um sich von dieser Haftung zu befreien, muss er nachweisen, dass er alles Zumutbare zur Abstellung
des lauterkeitswidrigen Zustands unternommen hat 3 oder dass ihm dessen Beseitigung „geradezu unmöglich 4 “ gewesen
ist 5 . OGH 22.11.2011, 4 Ob 158/11 f.
n Zugaben
Das Ankündigen, Anbieten oder Gewähren von Zugaben gegenüber Verbrauchern ist bei richtlinienkonformer Auslegung
des UWG 6 nur dann verboten, wenn es im konkreten Einzelfall irreführend, aggressiv oder sonst unlauter ist. 7 Das Zugabenverbot
gegenüber Unternehmen gilt – im Gegensatz dazu – ganz allgemein 8 . Dagegen bestehen keine verfassungsrechtlichen
Bedenken. OGH 22.11.2011, 4 Ob 162/11 v.
Handelsvertreter
n Ausgleichsanspruch
Der Handelsvertreter hat auch dann einen Ausgleichsanspruch, wenn er den Handelsvertretervertrag kündigt, weil ihm wegen
seines Alters eine Fortsetzung nicht mehr zugemutet werden kann. Das Vorliegen des Regelpensionsalters kann diese Unzumutbarkeit
indizieren. Der Handelsvertreter muss in allen übrigen Fällen 9 der Eigenkündigung wegen Alters konkret darlegen, weshalb
ihm eine Fortsetzung der Tätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann. OGH 16.09.2011, 9 ObA 105/10 x.
Kapitalmarkt
n Prospektpflicht
Verbraucher können nach dem Kauf von Wertpapieren vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Wertpapiere öffentlich
angeboten wurden und der Emittent kein Prospekt veröffentlicht hat 10 . Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn der Emit-

tent nur die Veröffentlichung der endgültigen Bezugsbedingungen unterlassen hat. Der Verbraucher hat das Unterlassen
der Prospektveröffentlichung nachzuweisen 11 . OGH 08.11.2011, 3 Ob 195/11 i.
Patentrecht
n Veröffentlichung
Das Recht an der Erfindung gewährt kein ausschließliches Benützungsrecht. Es erlischt, wenn die Erfindung ohne vorherige Patentanmeldung
veröffentlicht wird („unvollkommen absolut geschütztes Immaterialgüterrecht“). Ein rechtswidriges Verhalten liegt
aber dann vor, wenn sich der Benutzer die Kenntnis von der Erfindung auf sittenwidrige Weise verschafft. OGH 19.09.2011, 17
Ob 8/11 t.
Rechnungslegung
n Zwangsstrafe
Nach „gefestigter Rechtsprechung“ des OGH entsprechen die Regelungen über die Rechnungslegungspflicht 12 in der Fassung
des Budgetbegleitgesetz 2011 der österreichischen Verfassung und dem Recht der Europäischen Union 13 . Der Jahresabschluss
kann bis zur Erlassung der Zwangsstrafverfügung straflos nachgereicht werden. Es kann selbst dann eine Zwangsstrafe verhängt
werden, wenn das Unternehmen aus „technischen Gründen“ gehindert war, den Jahresabschluss bis zu diesem Zeitpunkt nachzureichen.
OGH 24.11. 2011, 6 Ob 254/11 p.
Wettbewerbsrecht („Kartellrecht“)
n Unternehmer
Der Bund führt neben der Hoheitsverwaltung auch Betriebe gewerblicher Art. Er ist insoweit Unternehmer im Sinn des Umsatzsteuergesetzes
14 . Er gilt damit aber auch in den Bereichen, in denen er keine steuerbaren Umsätze erzielt, als Unternehmer. Zu
diesen Bereichen gehört auch die Hoheitsverwaltung, also zB die Ausübung der Gerichtsbarkeit 15 . OGH 16.09.2011, 16 Ok
6/11.
n Sachverständigengutachten
Ein Sachverständigengutachten ist eine „sonstige Leistung“ im Sinn des Umsatzsteuergesetzes 16 . Die Leistung gilt damit nach den
neuen Leistungsortregelungen als am Ort des Empfängers (hier: OLG Wien) ausgeführt. Der Bund, vertreten durch das OLG
Wien, ist als Leistungsempfänger auch Steuerschuldner 17 . Das OLG Wien hat deshalb auch die Abgabenmeldung beim zuständigen
Finanzamt zu erstatten. OGH 16.09.2011, 16 Ok 6/11.
Zivilverfahren
n Erhebliche Rechtsfrage
Der OGH entscheidet grundsätzlich nur, wenn eine „erhebliche Rechtsfrage“ vorliegt 18 . Die Auslegung eines Vertrags (und damit
auch die Auslegung eines außergerichtlichen Generalvergleichs) bildet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn das Berufungsgericht
ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt hat 19 . OGH 20.10.2011, 2 Ob 170/11 f.
n Beweispflicht
Allgemein bekannte oder gerichtskundige Tatsachen müssen nicht bewiesen werden 20 . Der Umstand, dass ein Register (Firmenbuch,
Grundbuch) öffentlich ist, bedeutet nicht, dass die dem Register zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder
gerichtskundig sind. Gerichtskundigkeit erfordert, dass der Richter die Tatsache kennt, ohne erst in bestimmte Unterlagen Einsicht
nehmen zu müssen. Es reicht auch nicht aus, dass Tatsachen ohne weiteres aus den Akten desselben Gerichts zu ersehen sind 21 .
OGH 12.10.2011, 3 Ob 166/11 z.
n Verfahrenshilfe
Das Gericht kann die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Verfahrenshelfer anordnen, wenn eine Verfahrenspartei kein ausreichendes
Einkommen oder Vermögen hat 22 . Das Gericht hat dabei nur den (grundsätzlichen) Beschluss auf Beigabe eines
Rechtsanwalts zu fassen. Die Auswahl und Bestellung eines konkreten Rechtsanwalts erfolgt durch die zuständige Rechtsanwaltskammer.
Gegen diese Aufgabenverteilung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. OGH 04.10.2011, 10 Ob 78/11 k.

1 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG).
2 RIS-Justiz RS0079491.
3 OGH 12.02.2002, 4 Ob 282/01 a.
4 § 878 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB).
5 OGH 13.07.1999, 4 Ob 170/99 z.
6 Vgl FN 1.
7 RIS-Justiz RS0126589.
8 § 9a Abs 1 Z 2 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG).
9 Hier: Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 253b ASVG.
10 § 5 Kapitalmarktgesetz (KMG).
11 8 Ob 38/11 p.
12 §§ 277 ff Unternehmensgesetzbuch (UGB).
13 OGH 18.07.2011, 6 Ob 129/11 f ua.
14 § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG).
15 § 3a Abs 5 Umsatzsteuergesetz (UStG).
16 § 3a Umsatzsteuergesetz (UStG).
17 § 19 Abs 1 Umsatzsteuergesetz (UStG).
18 § 502 Abs 1 Zivilprozessordnung (ZPO): „Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung
einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung
erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung
fehlt oder uneinheitlich ist.“
19 RIS-Justiz RS0042936 [T7].
20 § 269 Zivilprozessordnung (ZPO).
21 RIS-Justiz RS0040240 [T4].
22 § 63 Abs 1 Zivilprozessordnung (ZPO): „Verfahrenshilfe ist einer Partei, wenn diese eine natürliche Person ist, so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande
ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.[…]“.
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