20130504 Internet-Teilnahmebedingungen - LOTTO Bayern

(2) Der Spielteilnehmer verzichtet auf den Zugang der Erklärung, dass sein Vertragsangebot
durch die Staatliche Lotterieverwaltung angenommen wurde.
(3) Der Spielvertrag ist abgeschlossen, wenn
• die übertragenen Daten und / oder die Daten des Quicktipps sowie die von der Zentrale
vergebenen Daten in der Zentrale der Staatlichen Lotterieverwaltung aufgezeichnet und
auf dem sicheren Speichermedium abgespeichert sind, die auf dem sicheren
Speichermedium abgespeicherten Daten auswertbar sind und das sichere
Speichermedium durch digitalen oder physischen Verschluss rechtzeitig (d. h. vor Beginn
des ersten Fußballspiels des ersten Spieltages) gesichert ist und
• der Spieleinsatz sowie die Bearbeitungsgebühr vor Beginn der Wettrunde bezahlt worden
sind, d. h. eine Abbuchung vom Spielkonto erfolgreich durchgeführt werden konnte.
(4) Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so kommt der Spielvertrag nicht zustande.
(5) Für den Inhalt des Spielvertrages sind ausschließlich die auf dem durch digitalen oder
physischen Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium aufgezeichneten Daten
maßgebend.
(6) Die Staatliche Lotterieverwaltung ist berechtigt, ein bei der Zentrale eingegangenes
Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
abzulehnen.
(7) Darüber hinaus kann aus wichtigem Grund der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden.
(8) Ein wichtiger Grund liegt u. A. vor, wenn
• der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht,
• gegen den Teilnahmeausschluss aus Nummer 5 Absatz 2 verstoßen wurde
oder
• die Spielteilnahme über einen gewerblichen Spielvermittler erfolgte, der die gesetzlichen
Anforderungen nicht erfüllt, d. h. insbesondere
- der Spielteilnehmer nicht darüber informiert ist, dass die Vermittlung an die Staatliche
Lotterieverwaltung erfolgt und mindestens zwei Drittel der von den Spielern
vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an die Staatliche Lotterieverwaltung
weitergeleitet werden,
- der Spieler nicht vor Vertragsabschluss in Textform klar und verständlich auf den für
die Spielteilnahme an die Staatliche Lotterieverwaltung weiterzuleitenden Betrag
hingewiesen wird,
- der Staatlichen Lotterieverwaltung die Vermittlung nicht offen gelegt wurde,
- ein Treuhänder nicht benannt ist, der zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder
steuerberatenden Berufes befähigt und mit der Verwahrung der Spielquittungen sowie
der Geltendmachung von Gewinnansprüchen beauftragt ist und
- der gewerbliche Spielvermittler nicht die gesetzlich geforderten Erlaubnisse hat.
(9) Bei Verdacht von Manipulationen bzw. bei Manipulation oder sonst rechtswidriger
Einflussnahme sowie bei Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen kann die
Staatliche Lotterieverwaltung den jeweiligen Spielteilnehmer von der Spielteilnahme
ausschließen und von bereits geschlossenen Verträgen zurücktreten.
(10) Der Spielteilnehmer verzichtet auf den Zugang der Erklärung, dass sein Angebot auf
Abschluss des Spielvertrages von der Staatlichen Lotterieverwaltung abgelehnt wurde
bzw. dass die Staatliche Lotterieverwaltung vom Spielvertrag zurückgetreten ist.
(11) Der Spielteilnehmer wird über die Ablehnung eines Angebotes auf Abschluss eines
Spielvertrages bzw. den Rücktritt vom Spielvertrag durch die Staatliche
Lotterieverwaltung – unbeschadet des Zugangsverzichts nach Nummer 11 Abs. 10 –
unter seiner der Staatlichen Lotterieverwaltung bekannten E-Mail-Adresse informiert.
(12) Ist kein Spielvertrag zustande gekommen oder wurde vom Spielvertrag zurückgetreten,
so kann der Spielteilnehmer die Rückerstattung des Spieleinsatzes und der
Bearbeitungsgebühr geltend machen.
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