Ausgabe 6 - AHS-Gewerkschaft

Alles was Recht ist
Nr. 6/2013 1/2012
Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts, Seite 96
Mag. Dr. Eckehard Quin
eine Beurteilung wegen der Dauer der Suspendierung sonst
nicht möglich wäre.
• Die Schulbehörde erster Instanz hat nach Durchführung
des Ermittlungsverfahrens die Beendigung des Ausschlussverfahrens
festzustellen, wenn die Voraussetzungen für einen
Ausschluss nicht vorliegen. Sie kann zugleich dem Schüler
eine Rüge erteilen oder eine Maßnahme nach § 47 Abs. 2
SchUG (Versetzung in die Parallelklasse) anordnen, wenn sein
Verhalten zwar einen Ausschluss nicht begründet, er aber
sonst gegen seine Pflichten verstoßen hat. Andernfalls hat die
Schulbehörde erster Instanz den Ausschluss des Schülers mit
Bescheid auszusprechen.
• Der Ausschluss kann sich auf die betreffende Schule oder
auf alle Schulen in einem näher zu bestimmenden Umkreis
erstrecken. Von den verschiedenen Formen des Ausschlusses ist
jeweils nur jene Form auszusprechen, mit der der angestrebte
Sicherungszweck im Sinne des § 49 Abs. 1 SchUG bereits
erreicht werden kann.
• Gegen den Ausschluss ist eine Berufung an die Schulbehörde
zweiter Instanz zulässig; gegen die Entscheidung der
Schulbehörde zweiter Instanz ist kein ordentliches Rechtsmittel
zulässig.
• Im Falle eines Ausschlusses ist die Aufnahme in eine Schule, auf
die sich der Ausschluss erstreckt, weder als ordentlicher noch
als außerordentlicher Schüler zulässig. Die Zulassung zu einer
Externistenprüfung wird davon nicht berührt.
• Der Ausschluss kann von jener Schulbehörde, die ihn rechtskräftig
ausgesprochen hat, auf Antrag des Schülers eingeschränkt
oder aufgehoben werden, wenn und soweit die Gründe für
seine Verhängung wegfallen oder der Sicherungszweck auf
andere Weise erreicht werden kann.
• Sollte für Schüler allgemeinbildender Pflichtschulen
(Volks-, Haupt- und Sonderschulen, NMS sowie Polytechnischen
Schulen) ein Ausschluss nicht zielführend sein, so tritt an die
Stelle des Ausschlusses die Suspendierung und die Einleitung
eines Verfahrens gemäß § 8 SchPflG (Schulbesuch bei sonderpädagogischem
Förderbedarf).
• Sämtliche Bestimmungen betreffend den Ausschluss eines
Schülers sind im Übrigen gem. § 50 SchUG auch auf nicht schulpflichtige
außerordentliche Schüler sinngemäß anzuwenden.
f) Mitentscheidung der Schüler- und Elternvertreter:
• Im Rahmen der Interessensvertretung gegenüber den
Lehrern, dem Schulleiter und den Schulbehörden stehen den
Schülervertretern (siehe § 59 Abs. 2 SchUG) Mitwirkungsrechte
(siehe hiezu § 58 Abs. 2 Z 1 SchUG) und Mitbestimmungsrechte
(siehe hiezu § 58 Abs. 2 Z 2 SchUG) zu.
• Die Mitbestimmungsrechte stehen erst ab der neunten
Schulstufe zu und umfassen
− das Recht auf Mitentscheidung bei der Anwendung von
Erziehungsmitteln gem. § 47 Abs. 2 SchUG (Versetzung in
eine Parallelklasse),
− das Recht auf Mitentscheidung bei der Antragstellung auf
Ausschluss eines Schülers;
− das Recht auf Mitentscheidung bei der Festlegung von
Unterrichtsmitteln.
• Im Rahmen der Mitbestimmungsrechte haben die Schüler – im
Gegensatz zu den Mitwirkungsrechten – das Recht, unmittelbar
an der Entscheidungsfällung mitzuwirken. Die Mitwirkung an
der Entscheidung im Bereich der Versetzung in die Parallelklasse
erfolgt sohin gemeinsam mit dem Schulleiter, im Übrigen
(Antrag auf Ausschluss, Mitentscheidung bei der Festlegung
von Unterrichtsmitteln) durch Mitwirkung an der Beratung
und Beschlussfassung in der Lehrerkonferenz gem. § 57 Abs. 5
SchUG. Ferner bestehen Mitbestimmungsrechte der Schüler
gem. § 64 Abs. 2 Z 1 SchUG (im Schulgemeinschaftsausschuss).
• Die Erziehungsberechtigten haben gem. § 61 Abs. 2
SchUG das Recht auf Interessenvertretung gegenüber
den Lehrern, dem Schulleiter (Abteilungsvorstand) und
den Schul behörden durch die Klassenelternvertreter (an
Volks-, Haupt- und Sonderschulen, NMS sowie Polytechnischen
Schulen; § 63a Abs. 5 SchUG) bzw. durch ihre Vertreter im
Schulgemeinschaftsausschuss (§ 64 Abs. 6 SchUG). Hierbei
stehen ihnen Mitwirkungsrechte (siehe hiezu § 61 Abs. 2 Z 1
SchUG) und Mitbestimmungsrechte (siehe hiezu § 61 Abs. 2
Z 2 SchUG) zu. Die Mitbestimmungsrechte umfassen
− das Recht auf Mitentscheidung bei der Androhung des
Antrages auf Ausschluss,
− das Recht auf Mitentscheidung bei der Antragstellung auf
Ausschluss eines Schülers;
− das Recht auf Mitentscheidung bei der Festlegung von
Unterrichtsmitteln.
g) Ausschluss eines Schülers von Schulveranstaltungen:
• Stört ein Schüler den geordneten Ablauf einer Schulveran
staltung in schwerwiegender Weise oder wird durch
sein Verhalten die eigene oder die körperliche Sicherheit
der anderen Teilnehmer gefährdet, so kann der Leiter der
Schulveranstaltung den Schüler von der weiteren Teilnahme
an der Schulveranstaltung ausschließen (§ 10 Abs. 5 SchVV).
Hierbei handelt es sich um eine Sicherungsmaßnahme und
keine Strafe für ein Fehlverhalten.
• In diesem Fall sind der Schulleiter und die Erziehungs berechtigten
des betreffenden Schülers unverzüglich in Kenntnis
zu setzen.
• Die Erziehungsberechtigten sind vor der Durchführung einer
mehrtägigen Schulveranstaltung verpflichtet, eine Erklärung
darüber abzugeben, ob sie im Falle des Ausschlusses ihres
Kindes mit dessen Heimfahrt ohne Begleitung einverstanden
sind oder für eine Beaufsichtigung während der Heimfahrt
Sorge tragen werden.
• Sofern eine Gefährdung von Mitschülern oder anderen
Personen mit großer Wahrscheinlichkeit bereits vor der
Schulveranstaltung zu erwarten ist, hat gem. § 13 Abs. 3
Z 2 SchUG ein Ausschluss von der Teilnahme bereits vor der
Schulveranstaltung zu erfolgen.
h) Ausschluss eines Schülers vom Unterricht:
• Gem. § 5 Schulordnung sind die Schüler vor dem Gebrauch
von Maschinen und Geräten, die eine Gefährdung verursachen
können, auf die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen
aufmerksam zu machen.
Zum Sammeln: Das Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts von A–Z
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