Ausgabe 6 - AHS-Gewerkschaft

Alles was Recht ist
Nr. 6/2013
Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts, Seite 94
Mag. Dr. Eckehard Quin
Schulleiter einen Schüler in eine Parallelklasse, bei lehrgangsmäßigen
Berufsschulen auch in einen anderen
Lehrgang versetzen. Wenn mit einer solchen Maßnahme
nicht das Auslangen gefunden werden kann, kann die
Schulkonferenz (bei Schulen, die in Fachabteilungen gegliedert
sind, die Abteilungskonferenz) die Stellung eines
Antrages auf Ausschluss des Schülers androhen. Hierbei steht
den Erziehungsberechtigten gem. § 61 Abs. 2 Z 2 lit. a SchUG
ein Mitentscheidungsrecht zu. Ab der neunten Schulstufe
steht den Schülern gem. § 58 Abs. 2 Z 2 lit. a SchUG ebenfalls
ein Mitentscheidungsrecht zu.
• Gem. § 57 Abs. 5 SchUG ist in Angelegenheiten, die
in die Zuständigkeit von Lehrerkonferenzen fallen und
bei denen den Schülern und Erziehungsberechtigten ein
Mitentscheidungsrecht zusteht, dieses Recht von den
Vertretern der Schüler bzw. Erziehungsberechtigten im
Schulgemeinschaftsausschuss bzw. den Klassenelternvertretern
der betreffenden Klasse durch Teilnahme an den
Beratungen und Abstimmungen in den Lehrerkonferenzen
auszuüben.
• Körperliche Züchtigung, beleidigende Äußerungen und
Kollektivstrafen sind verboten.
• Im Rahmen der Mitwirkung an der Erziehung kann das
Verhalten des Schülers außerhalb der Schule berücksichtigt
werden; hiebei dürfen nur im ersten Absatz genannte
Maßnahmen und Maßnahmen gem. § 48 SchUG
(Verständigung der Erziehungsberechtigten bzw. nötigenfalls
des zuständigen Jugendwohlfahrtsträgers) gesetzt werden.
Eine Bestrafung für ein Verhalten, das Anlass zu Maßnahmen
der Erziehungsberechtigten, der Jugendwohlfahrtsbehörden,
sonstiger Verwaltungsbehörden oder der Gerichte ist, ist
unzulässig.
c) Gründe für den Ausschluss eines Schülers aus der Schule:
• Wenn ein Schüler seine Pflichten (§ 43 SchUG) in schwerwiegender
Weise verletzt und die Anwendung von
Erziehungsmitteln gemäß § 47 SchUG oder von Maßnahmen
gemäß der Hausordnung erfolglos bleibt oder wenn das
Verhalten eines Schülers eine dauernde Gefährdung von
Mitschülern oder anderer an der Schule tätigen Personen
hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, körperlichen Sicherheit oder
ihres Eigentums darstellt, ist der Schüler von der Schule auszuschließen.
• An allgemein bildenden Pflichtschulen (Volks-, Haupt- und
Sonderschulen, NMS sowie Polytechnischen Schulen) ist ein
Ausschluss nur zulässig, wenn das Verhalten des Schülers
eine dauernde Gefährdung von Mitschülern oder anderer
an der Schule tätigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit,
körperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt und
die Erfüllung der Schulpflicht gesichert ist. Im Falle eines
Ausschlusses eines Pflichtschülers besteht auf Grund von
§ 8 Abs. 2 Z 2 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz der
Rechtsanspruch auf Besuch einer sprengelfremden Schule.
Sofern die Erfüllung der Schulpflicht nicht gesichert ist
(Dies ist der Fall, wenn der Schulweg zur nächstgelegenen
in Betracht kommenden Schule nicht zumutbar ist.),
kommt allenfalls die Anwendung von § 49 Abs. 9 SchUG
(Suspendierung, siehe unten) oder die Aufnahme in ein
Heim in Frage.
• Zu den Ausschlussgründen ist u. a. folgende Judikatur beachtenswert:
– Das Gesamtverhalten eines Schülers (Verletzung
von Schülerpflichten) während eines Schikurses
(Schulveranstaltung) kann einen Ausschluss gemäß
§ 49 Abs. 1 SchUG rechtfertigen (VwGH-Erkenntnis vom
16. September 1977, Zl. 1979 und 1980/ 77).
– Hat sich ein Schüler zwar mehrerer Verstöße gegen
Schülerpflichten (§ 43 SchUG) schuldig gemacht, ist jedoch
keiner von diesen schwerwiegend, ist die Ultima-Ratio-
Maßnahme des Ausschlusses von der Schule nicht gerechtfertigt.
Eine Summierung mehrerer jeweils nicht schwerer
Pflichtverletzungen zu einer schwerwiegenden ist
durch das Gesetz nicht gedeckt (VwGH-Erkenntnis vom
24. November 1986, Slg. Nr. 12.312 A).
– Ein Verstoß eines Schülers gegen die ihm in § 45 Abs. 3 SchUG
auferlegte Benachrichtigungspflicht (Benachrichtigung des
Klassenvorstandes oder des Schulleiters bei Fernbleiben
von der Schule) kann in Extremfällen als schwerwiegende
Verletzung von Schülerpflichten qualifiziert werden
und solcherart – vorausgesetzt, die Anwendung von
Erziehungsmitteln ist erfolglos geblieben – zum Ausschluss
des Schülers führen. Das nur fallweise Nichtbeibringen der
Rechtfertigung für versäumte Unterrichtsstunden stellt
keine schwere Pflichtverletzung dar; eine solche ist erst
gegeben, wenn es der Schüler aus Prinzip ablehnt, sich zu
rechtfertigen (VwGH-Erkenntnis vom 24. November 1986,
Slg. Nr. 12.312 A).
– Ein ungerechtfertigtes Fernbleiben vom Unterricht in
einem Ausmaß von knapp 40 Prozent ist als schwerwiegende
Verletzung von Schülerpflichten zu qualifizieren,
welche die in § 2 SchOG grundgelegte Aufgabe der österreichischen
Schule ernstlich zu gefährden geeignet ist
(VwGH-Erkenntnis vom 19. Oktober 1987, Zl. 87/10/0135).
Ein Ausschluss ist somit gerechtfertigt.
– Eine ohne hinreichende Begründung gestellte Forderung
des Schülers, die nachzuholende Schularbeit auf einen
anderen als den festgelegten Zeitpunkt zu verlegen, in
Verbindung mit der daran anschließenden Weigerung,
sich dieser Leistungsfeststellung zu unterziehen, kann als
Pflichtverletzung, aber keinesfalls als schwerwiegend im
Sinne des § 49 Abs. 1 SchUG gewertet werden (VwGH-
Erkenntnis vom 24. November 1986, Slg. Nr. 12.312 A).
– Rauschgiftkonsum und Rauschgifthandel eines Schülers
stellen eine dauernde Gefährdung anderer Schüler hinsichtlich
ihrer Sittlichkeit und körperlichen Sicherheit dar
und sind somit ein Ausschlussgrund.
– Der Ausschluss eines Schülers und eine vorherige
Suspendierung sind nur möglich, wenn der Schüler eine
dauernde Gefährdung seiner Mitschüler hinsichtlich ihrer
Sittlichkeit, körperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums
darstellt. Besteht bei einem Schüler, der bisher eine
aggressive Verhaltensweise gezeigt hat, die begründete
Aussicht, dass sich sein Verhalten in Kürze bessern wird,
liegt keine dauernde Gefährdung vor.
– Der zweite Tatbestand des § 49 Abs. 1 SchUG setzt kein
wiederholtes Fehlverhalten voraus. Der zweite Tatbestand
trägt der Behörde auf, eine Prognoseentscheidung zu
treffen; dabei hat sie die Frage zu lösen, ob in Zukunft
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