Ausgabe 6 - AHS-Gewerkschaft

Alles was Recht ist
Nr. 6/2013
• Wird der Lehrer mit einem Teil seiner Lehrverpflichtung an einer
Schule im Ausland verwendet, sind die Unterrichtsstunden an
der Schule im Ausland auf die Lehrverpflichtung anzurechnen.
• Diese Unterrichtsstunden sind dabei mit jener Zahl von
Werteinheiten je Wochenstunde anzurechnen, die
sich ausgehend vom entsprechenden österreichischen
Unterrichtsgegenstand und unter Berücksichtigung einer
abweichenden Dauer der Unterrichtsstunde und der jährlichen
Unterrichtszeit ergibt.
• Besteht kein entsprechender österreichischer Unterrichtsgegen
stand, hat der zuständige Bundesminister jene
Zahl von Werteinheiten im Einzelfall festzulegen, die der
Anrechnung zugrunde zu legen ist. Maßgebend hiefür ist
die zeitliche Belastung des Lehrers mit dem ausländischen
Unterrichtsgegenstand im Vergleich zur zeitlichen Belastung
mit den im BLVG genannten Unterrichtsgegenständen.
• Eine Mitverwendung eines Lehrers mit einem Teil seiner
Lehrverpflichtung an einer Schule im Ausland darf nur unterrichtliche
Tätigkeiten umfassen und ist nur an Schulen in
grenznahen Orten zulässig. Sie darf nicht so gestaltet sein, dass
der Lehrer im Ausland wohnen muss oder an der Erfüllung
seiner dienstlichen Aufgaben an der inländischen Schule
beeinträchtigt wird.
• Eine Mitverwendung an einer Schule im Ausland bedarf eines
Auftrages des Bundesministers für Unterricht, Kunst und
Kultur und der Zustimmung des ausländischen Schulerhalters
und des Lehrers.
• Erhält der Lehrer für oder im Zusammenhang mit seiner
Mitverwendung an einer Schule im Ausland Zuwendungen
von dritter Seite, hat er diese dem Bund abzuführen.
b) Auslandsverwendungszulage:
• Die Ausführungen gelten für Beamte und Vertragsbedienstete.
Die Regelungen sind in den §§ 21-21h GehG normiert, die
gem. § 22a VBG auch auf Vertragsbedienstete anzuwenden
sind. Der Einfachheit halber spreche ich im Folgenden nur von
„Beamten“.
• Die Bestimmungen haben im Besonderen für jene Lehrer
Relevanz, die an einer der österreichischen Schulen im Ausland
unterrichten. Österreichische Auslandsschulen gibt es in
Budapest, Guatemala City, Istanbul, Prag, Querétaro (Mexiko)
und Shkodra (Albanien).
• Der Beamte hat, solange er einer im Ausland gelegenen
Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen ist und
dort wohnen muss, nach Maßgabe der §§ 21a bis 21h GehG
Anspruch auf den Ersatz der besonderen Kosten, die ihm durch
die Verwendung im Ausland notwendigerweise entstehen
oder entstanden sind.
• Dem Beamten gebührt eine Auslandsverwendungszulage,
bestehend aus
− einem Grundbetrag,
Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts, Seite 90
− einem Funktionszuschlag nach Maßgabe seiner dauernden
dienstlichen Verwendung,
− einem Zonenzuschlag nach Maßgabe der kürzesten geographischen
Entfernung seines ausländischen Dienst- und
Wohnortes von Wien, sofern diese Entfernung mehr als 200
Kilometer beträgt und der Dienstort nicht als Grenzort gilt
(Als Grenzort gelten die im benachbarten Ausland gelegenen
Orte, deren Ortsgrenze von der Bundesgrenze in der
Luftlinie nicht mehr als 15 Kilometer entfernt ist.),
− einem Klimazuschlag, wenn die klimatischen Verhältnisse am
ausländischen Dienst- und Wohnort wesentlich von denen in
Wien abweichen,
− einem Härtezuschlag, wenn am ausländischen Dienst- und
Wohnort im Vergleich zu Wien dauernd besonders schwierige
Lebensverhältnisse in Form von politischer oder kultureller
Isolation, Umweltbelastung, Sicherheits-, Versorgungsoder
Infrastrukturmängeln vorliegen,
− einem Krisenzuschlag auf die begrenzte Dauer außerordentlicher
Ereignisse am ausländischen Dienst- und Wohnort wie
Krieg, Bürgerkrieg, Aufruhr und Terror sowie Katastrophen,
wenn diese Ereignisse dem Beamten zusätzliche besondere
Kosten verursachen,
− einem Ehegattenzuschlag, solange sich der Ehegatte bei
gemeinsamer Haushaltsführung mit dem Beamten ständig
am ausländischen Dienst- und Wohnort aufhält, und
− einem Kinderzuschlag für jedes Kind, Wahl-, Pflegeoder
Stiefkind des Beamten, für das er Anspruch auf
Kinderzuschuss hat, solange es sich ständig am ausländischen
Dienst- und Wohnort des Beamten aufhält.
c) Kaufkraftausgleichszulage:
• Dem Beamten gebührt, solange für seinen ausländischen
Dienstort ein Hundertsatz nach dem folgenden Absatz festgesetzt
ist, eine Kaufkraftausgleichszulage im Ausmaß dieses
Hundertsatzes seines Monatsbezuges, seiner Sonderzahlung
und seiner Auslandsverwendungszulage.
• Der Bundesminister für europäische und internationale
Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler
für Dienstorte im Ausland, an denen die Kaufkraft des Euro geringer
ist als in Wien, durch Verordnung monatliche Hundertsätze
für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen festzusetzen.
Der kundgemachte Hundertsatz gilt jeweils für den in der
Verordnung festgesetzten Monat.
• Zum Zwecke der Festsetzung der monatlichen Hundertsätze
sind die Ergebnisse von wirtschaftswissenschaftlichen Kaufkrafterhebungs-
und Kaufkraftberechnungsverfahren heranzuziehen,
die auf möglichst zeitnahen Wirtschaftsdaten beruhen.
Können für einzelne Dienstorte Kaufkrafterhebungen
und Kaufkraftberechnungen auf Grund außerordentlicher
Ereignisse im Aufenthaltsland nicht oder nur unter Aufbietung
unverhältnismäßig hoher Mittel durchgeführt werden, sind
für diese Dienstorte mit Bedacht auf die Gegebenheiten des
jeweiligen Landes Hundertsätze näherungsweise festzusetzen.
d) Wohnkostenzuschuss:
• Dem Beamten, dem am ausländischen Dienstort keine Dienstoder
Naturalwohnung zugewiesen oder sonst überlassen
worden ist, gebührt ein Wohnkostenzuschuss zu den Kosten
für die Anmietung einer eigenen, nach Art, Lage, Größe und
Ausstattung angemessenen Wohnung. Bei der Beurteilung der
Angemessenheit sind zu berücksichtigen:
Zum Sammeln: Das Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts von A–Z
Mag. Dr. Eckehard Quin
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