Bescheid - Umweltbundesamt

1. sie nach den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dem § 17 Abs. 2 bis 5
nicht widersprechen und
2. die von der Änderung betroffenen Beteiligten gemäß § 19 Gelegenheit hatten, ihre
Interessen wahrzunehmen.
Die Behörde hat dabei das Ermittlungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung
insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf ihre Zwecke notwendig
ist."
Die Roheisenerzeugungskapazitäten und zwar sowohl die maximalen Tageskapazitäten je Hochofen
und die maximale Jahreskapazitäten sind durch den Bescheid der Oö. Landesregierung vom
22. Februar 2004, UR-380129/238-2004 determiniert.
Eine Abnahmeprüfung oder Teilabnahme des mit obigen Bescheid genehmigten Vorhabens
erfolgte bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.
§ 18b UVP-G 2000 spricht nicht über die Art oder das Ausmaß der Änderung, sondern macht
schlechthin Änderungen des genehmigten Zustandes nach § 18b UVP-G 2000 genehmigungspflichtig,
wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Schon nach dem Wortlaut der Definition
"Änderung" liegt eine solche unmissverständlich vor. Die voestalpine Stahl GmbH möchte
je Aggregat (HOA, HO5 und HO6) verändern die Erzeugungskapazitäten verlagern und so die
bestehende "Out-Put-Mengen" verändern.
Nur bei solchen Änderungen, die so hier wesentlich "wären", dass die Voraussetzungen des § 3
UVP-G 2000 vorliegen, machen ein Vorgehen gemäß § 18b UVP-G nicht möglich.
Keinesfalls liegt hier ein Änderungstatbestand gemäß § 3a UVP-G 2000 vor und lässt sich dies
wie folgt begründen:
Gemäß § 3a UVP-G 2000 i. V. m. Z 64 (Spalte 2) der Anlage 1 zum UVP-G 2000 ist bei Änderungen
von Vorhaben, die eine Kapazitätsausweitung von mind. 100 % des in Spalte 1 oder 2
des Anhanges 1 festgelegten Schwellenwertes überschreiten, eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen.
Der Schwellenwert für die Herstellung von Roheisen ist in der angeführten Z 64 mit 500.000
Tonnen pro Jahr bzw. 250.000 Tonnen pro Jahr – da die Betriebsanlage der voestalpine Stahl
GmbH im Schutzgebiet Kategorie D liegen – festgelegt. Eine Tageskapazität, ab deren Überschreitung
die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben
ist, besteht nicht.
Obgleich die Roheisenkapazitäten beim Hochofen A um mehr als 250.000 Tonnen pro Jahr erhöht
werden, geht diese Erhöhung völlig einher mit einer Senkung der selben Mengen bei den
Hochöfen 5 und 6, weswegen in Summe die gesamten Roheisenkapazitäten gleich bleiben und
somit keine solchen Änderungen vorliegen, die ein Vorgehen gemäß § 3a UVP-G 2000 rechtfertigen
könnten.
Keinesfalls ist es gerechtfertigt, die Hochöfen als Einzelanlagen zu betrachten. Vielmehr stellen
diese Hochöfen eine gemeinsame Anlage dar, die im Verbund arbeiten.
Im UVP-Genehmigungsbescheid vom 23. Februar 2004, UR-380129/238-2004 wird in der Vorhabensbeschreibung,
die einen integrierenden Bestandteil des Bescheides darstellt unter 4.4.
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