Bescheid - Umweltbundesamt

Was heißen die beiden Entscheidungen
Vergleicht man nun die beiden Änderungsfälle, die der strenge Prüfung des Umweltsenates
Stand hielten mit jenen der voestalpine Stahl GmbH, so wird klar, dass der Änderungstatbestand
des § 18 b UVP-G 2000 in diesem Fall erst recht zur Anwendung kommen
kann (muss). Die Änderung besteht hier insbesondere bei der Kühlwasserableitung
und der Prüfung der Frage, ob die Gießhallentstaubung im Hochofen A für die erhöhte
Kapazität ausreichend ist. Bauliche Veränderungen gibt es keine.
Es ist somit völlig unzweifelhaft, dass die nunmehrige Änderung der Hochofenanlagen gemäß
§ 18b UVP-G 2000 zu betrachten ist und bei Vorliegen der entsprechen Tatbestandsmerkmale
auch die Genehmigung dafür ausgesprochen werden muss.
Eine der zentralen Genehmigungsvoraussetzungen des § 18b UVP-G 2000 ist, dass den Genehmigungsvoraussetzungen
des § 17 Abs. 2-5 nicht widersprochen werden darf. Es muss also die
Umweltverträglichkeit des ursprünglich genehmigten Projektes selbstverständlich völlig uneingeschränkt
bewahrt bleiben.
Die nunmehrige Änderung ist streng genommen als Beweisaufnahme für die Behörde zu sehen
um zu ermitteln, ob durch die Kapazitätsveränderungen an den Hochöfen 5 und 6 zum Hochofen
A auch mit Emissionsveränderungen zu rechnen ist. Der 4-monatigen Beobachtungsphase wird
ausreichen, um entsprechende Aufschlüsse zu bekommen und letztendlich auf Basis dieser Ergebnisse
über den Antrag der voestalpine Stahl GmbH vom 6. Februar 2006 endgültig absprechen
zu können. Sollten die Ergebnisse der Betriebsversuche die Ergebnisse der ursprünglichen
Umweltverträglichkeitsprüfung unterlaufen oder widersprechen, (was absolut unwahrscheinlich
ist) wäre der Antrag der voestalpine Stahl GmbH vom 6. Februar 2006 abzuweisen
Ansonsten wird der voestalpine Stahl GmbH die Genehmigung gemäß 18b UVP-G 2000 für die
Kapazitätsveränderungen auf Dauer zu gewähren sein.
"Die Änderung des Bescheides kann eine Überprüfung, Wiederholung oder Ergänzung von
Gutachten notwendig machen." (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, UVP-G 2000 idgF,
BGBl. I Nr. 2005/14, Praxiskommentar, Lexis Nexis,Altenburger/Wojnar RZ. 270 zu § 18b
UVP-G 2000). Genau dies passiert auch hier, wobei Unterschied insoferne besteht, als die nunmehrige
Anordnung, die Basis für weitere Gutachten sein soll, selbst eine Änderung des genehmigten
Verfahrens darstellt und somit gemäß § 18b UVP-G 2000 zu genehmigen ist.
Aus den eingeholten Stellungnahmen ist darüber hinaus schon jetzt davon auszugehen, dass mit
keiner negativen Umweltauswirkungen zu rechnen ist, und den Ergebnissen der ursprünglichen
Umweltverträglichkeitsprüfung entsprochen werden wird. Diese Betriebsversuche stellen bloß
eine zusätzliche Sicherheit und Untermauerung der nunmehrigen Prognosen dar.
Auch hier gilt:
Der Großversuch ist die verlässlichste Methode zur Untermauerung oder Verwerfung, ob der ursprünglichen
Umweltverträglichkeitsprüfung entsprochen wird oder nicht.
Aus diesem Grund setzt dieses Verfahren auf ein aufwändiges Messkonzept auf, das solche Ergebnisse
bringen soll, die nach Abschluss der Versuche eindeutige und repräsentative Ergebnisse
Aussagen über die Emissionsveränderungen erbringen sollen.
Die im § 18b Z 2 UVP-G 2000 Genannten wurden gehört.
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