Bescheid - Umweltbundesamt
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Entscheidung des Umweltsenates vom 19. März 2003 US 4A/2001/12-16<br />
Im Genehmigungsbescheid wurde dem Antragsteller die Genehmigung erteilt, einem in<br />
einem Kraftwerk befindlichen, aber nicht mehr benötigten Heizölschwertank, mit einem<br />
Inhalt von 15.000m³ in einen drucklosen Warmwasserspeicher umzubauen.<br />
Die Genehmigungsinhaberin beantragte nach Rechtskraft des UVP-<br />
Genehmigungsbescheides an Stelle des Umbaus des alten Öltanks einen neuen Fernwärmespeicher<br />
zu errichten.<br />
Gegen den erstinstanzlichen <strong>Bescheid</strong> der Landesregierung wurde berufen. Der Umweltsenat<br />
hat die Berufung abgewiesen und die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, und<br />
zwar insbesondere mit dem Argument, dass Änderungen der Emissions- bzw. der Immissionslage<br />
nicht zu erwarten wären. Auch die zusätzlichen Emissionen durch den zusätzlichen<br />
Neubau fanden keine Berücksichtigung.<br />
Entscheidung des Umweltsenates vom 1. April 2004 US 3/1999/5-185<br />
Nach Rechtskraft des UVP-Genehmigungsbescheides beantragte hier die Konsensinhaberin,<br />
dass die Verbrennungslinie einlinig ausgeführt und an Stelle einer sogenannten<br />
„Nasswäsche“ eine trockene Rauchgasreinigung realisiert werden soll.<br />
Der Umweltsenat hat dabei bei der Prüfung, ob dadurch nachteilige Änderungen entstehen<br />
folgenden Maßstab angelegt:<br />
Nachteilig wäre, wenn,<br />
a) die Emissionen von Schadstoffen in Folge der Änderungen nicht nach dem Stand<br />
der Technik begrenzt werden, oder<br />
b) wenn sich die Immissionsbelastung zu schützender Güter erhöht.<br />
Obwohl bei der Umrüstung von der sogenannten „Nasswäsche“ auf eine sogenannte „trockene<br />
Rauchgasreinigung“ bei HCL ein um einen Faktor 10 über dem Wert bei nasser<br />
Rauchgasreinigung liegender Halbstundenmittelwert zu erwarten ist, hatte der Umweltsenat<br />
diese Änderung trotzdem als unwesentliche Änderung bezeichnet und als solche auch<br />
genehmigt.<br />
Unter anderem führt der Umweltsenat wörtlich aus: „Wenn diese Grenzwerte dem Stand<br />
der Technik entsprechen und diese Grenzwerte auch bei dem nun geänderten Verfahren<br />
nicht überschritten werden (was durch das fortbestehen der Auflagen ja gewährleistet<br />
ist), kann die nun vorgesehene Rauchgasreinigungsverfahrensänderung nicht mit der<br />
Begründung verwehrt werden, die tatsächliche (möglicherweise) höhere aber unter den<br />
Grenzwert liegende Emission sei nicht nach dem Stand der Technik begrenzt.“<br />
Somit sieht der Umweltsenat in diesem Fall die Änderung so lange als unwesentlich, als<br />
dem Stand der Technik entsprochen wird und die geltenden Grenzwerte eingehalten<br />
werden. Sogar eine geringfügige Verschlechterung im Vergleich zu einer anderen Rauchgasreinigungsanlage<br />
wird in Kauf genommen.<br />
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