Bescheid - Umweltbundesamt

Entscheidung des Umweltsenates vom 19. März 2003 US 4A/2001/12-16
Im Genehmigungsbescheid wurde dem Antragsteller die Genehmigung erteilt, einem in
einem Kraftwerk befindlichen, aber nicht mehr benötigten Heizölschwertank, mit einem
Inhalt von 15.000m³ in einen drucklosen Warmwasserspeicher umzubauen.
Die Genehmigungsinhaberin beantragte nach Rechtskraft des UVP-
Genehmigungsbescheides an Stelle des Umbaus des alten Öltanks einen neuen Fernwärmespeicher
zu errichten.
Gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Landesregierung wurde berufen. Der Umweltsenat
hat die Berufung abgewiesen und die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, und
zwar insbesondere mit dem Argument, dass Änderungen der Emissions- bzw. der Immissionslage
nicht zu erwarten wären. Auch die zusätzlichen Emissionen durch den zusätzlichen
Neubau fanden keine Berücksichtigung.
Entscheidung des Umweltsenates vom 1. April 2004 US 3/1999/5-185
Nach Rechtskraft des UVP-Genehmigungsbescheides beantragte hier die Konsensinhaberin,
dass die Verbrennungslinie einlinig ausgeführt und an Stelle einer sogenannten
„Nasswäsche“ eine trockene Rauchgasreinigung realisiert werden soll.
Der Umweltsenat hat dabei bei der Prüfung, ob dadurch nachteilige Änderungen entstehen
folgenden Maßstab angelegt:
Nachteilig wäre, wenn,
a) die Emissionen von Schadstoffen in Folge der Änderungen nicht nach dem Stand
der Technik begrenzt werden, oder
b) wenn sich die Immissionsbelastung zu schützender Güter erhöht.
Obwohl bei der Umrüstung von der sogenannten „Nasswäsche“ auf eine sogenannte „trockene
Rauchgasreinigung“ bei HCL ein um einen Faktor 10 über dem Wert bei nasser
Rauchgasreinigung liegender Halbstundenmittelwert zu erwarten ist, hatte der Umweltsenat
diese Änderung trotzdem als unwesentliche Änderung bezeichnet und als solche auch
genehmigt.
Unter anderem führt der Umweltsenat wörtlich aus: „Wenn diese Grenzwerte dem Stand
der Technik entsprechen und diese Grenzwerte auch bei dem nun geänderten Verfahren
nicht überschritten werden (was durch das fortbestehen der Auflagen ja gewährleistet
ist), kann die nun vorgesehene Rauchgasreinigungsverfahrensänderung nicht mit der
Begründung verwehrt werden, die tatsächliche (möglicherweise) höhere aber unter den
Grenzwert liegende Emission sei nicht nach dem Stand der Technik begrenzt.“
Somit sieht der Umweltsenat in diesem Fall die Änderung so lange als unwesentlich, als
dem Stand der Technik entsprochen wird und die geltenden Grenzwerte eingehalten
werden. Sogar eine geringfügige Verschlechterung im Vergleich zu einer anderen Rauchgasreinigungsanlage
wird in Kauf genommen.
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