Bescheid - Umweltbundesamt

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UMWELTRECHTSABTEILUNG
4021 Linz
Waltherstraße 22-24
Geschäftszeichen: UR-2006-747/155-RE/RS
Bearbeiter: Mag. Hubert Reichl
Telefon: 0732 / 7720-13492
Fax: 0732 / 7720-213409
E-mail: ur.post@ooe.gv.at
31. Jänner 2007
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voestalpine Stahl GmbH, Projekt Linz 2010 -
Hochofen, Kapazitätsverlagerungen in Bereich
der Hochofenanlagen, Verfahren gemäß § 18b,
Genehmigung einer Kapazitätsverlagerung zu
Versuchszwecken
- Bescheid
Bescheid
Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 23. Februar 2004, UR-380129/238-2004 wurde der
voestalpine Stahl GmbH die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
2000 für das Projekt "Linz 2010" erteilt. Durch diesen Bescheid werden der voestalpine Stahl
GmbH maximale Jahresproduktionskapazitäten und maximale Tagesproduktionskapazitäten für
den Hochofen A und die Hochöfen 5 und 6 konsensiert.
Nunmehr möchte die voestalpine Stahl GmbH die Roheisenkapazität beim Hochofen A zu Lasten
der Hochöfen 5 und 6 erhöhen. Die Gesamtroheisenkapazität bleibt unverändert.
Die voestalpine Stahl GmbH hat mit Schriftsatz vom 9. Februar 2006 einen Änderungsantrag
gemäß § 18b UVP-G 2000 gestellt und mit weiterem Schriftsatz vom 6. Dezember 2006 Unterlagen
für die Durchführung von Betriebsversuchen vorgelegt.
Von der Oö. Landesregierung als UVP-Behörde in I. Instanz ergeht nachstehender
Spruch
I. Abänderung des Bescheides UR-380129/238 vom 23. Februar 2004:
Der voestalpine Stahl GmbH wird die Genehmigung für die Durchführung eines 4-monatigen
Betriebsversuches zur Verlagerung der Roheisenerzeugungskapazitäten (Erhöhung der Roheisenerzeugungskapazitäten
beim HOA von 7850 t/d auf 8800 t/d – Reduktion der Roheisenerzeugungskapazität
bei den Hochöfen 5 und 6 von 5000 t/d auf 4050 t/d) von den Hochöfen 5 und 6
zum Hochofen A, wobei der Gesamtroheisen-Output in Summe unverändert bleiben muss
(12.850 t/d) nach Maßgabe des Antrages vom 9. Februar 2006, der Projektsergänzung bzw. Dar-
DVR.0069264 http://www.land-oberoesterreich.gv.at

legung des Messkonzeptes vom 6. Dezember 2006, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.
Auflagen:
1. Der Beginn des Betriebsversuches ist der Behörde unaufgefordert und schriftlich anzuzeigen.
2. Für die Dauer des Betriebsversuches werden sich überlappende Abstichvorgänge ausdrücklich
nicht gestattet. Darüber hinaus ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen,
dass für die Dauer des Versuchsbetriebes keine überlappende Abstichvorgänge erfolgten.
3. Die voestalpine Stahl GmbH hat eine genaue Analyse von Ausfallzeiten bei der Entstaubungsanlage
zu erstellen, diese in einem Bericht zusammenzufassen und der Behörde innerhalb
des Betriebsversuches monatlich vorzulegen.
Hinweis:
Über den Antrag der voestalpine Stahl GmbH vom 6. Februar 2006 kann somit endgültig und
frühestens erst dann entschieden werden, wenn die Ergebnisse der nunmehr genehmigten Betriebsversuche
vorliegen.
Rechtsgrundlagen:
§ 18b Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993 idgF
II. Verfahrenskosten:
Die voestalpine Stahl GmbH, Voest-Alpine-Straße 3, 4031 Linz wird verpflichtet die nachstehenden
Verfahrenskosten binnen 2 Wochen nach Erhalt dieses Bescheides mit dem angeschlossenen
Erlagschein an das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung zu bezahlen.
1 Verwaltungsabgabe gemäß Tarifpost 1
der Bundesverwaltungsabgabeverordnung 1983,
BGBl. Nr. 24/1983 zu letzt geändert durch BGBl. II Nr. 10/2005 € 6,50
2. Kommissionsgebühren gemäß § 3 der Landeskommissionsgebührenverordnung
für, die Besprechung am 21. November 2006
(2 Amtsorgan, 2 1/2 Stunden, á 17,40)€ 69,60
Zusammen somit € 76,10
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Rechtsgrundlagen:
§§ 57, 76 und 77 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991
idgF
Hinweis:
Die voestalpine Stahl GmbH hat ferner Folgendes zu bezahlen:
Für die Eingabe (Antrag) gemäß § 14 Tarifpost 6 Gebührengesetz 1957, BGBl. 267/1957 idgF
13 Euro.
Die voestalpine Stahl GmbH wird ersucht die für dieses Verfahren anfallende Gebühren in der
Höhe von 89,10 Euro, welche auf dem beiliegenden Erlagschein bereits berücksichtigt sind, einzubezahlen.
Wir sind verpflichtet die Gebühren einzuheben und an das Finanzamt abzuführen.
Begründung:
1. Die voestalpine Stahl GmbH wurden durch die UVP-Genehmigung vom 23. Februar 2004,
UR-380129/238 folgende Roheisenproduktionsmengen konsensiert.
Hochofen Typ max. Jahreskapazität in t
A 2.750.000
V und VI 1.560.000
Gesamtmenge 4.310.000
Hochofen Art max. Tageskapazität in t
A 7.850
V und VI 5.000 1
Gesamtmenge 12.850
2. Mit Antrag vom 6. Februar 2006 beantragte die voestalpine Stahl GmbH die wahlweise Verlagerung
der Roheisenkapazitäten von den Hochöfen 5 und 6 zum Hochofen A.
Dadurch soll die derzeit genehmigte maximale Tageskapazität des Hochofen A von 7.850 auf
1 Die Tageskapazität der Hochöfen V und VI ergibt sich aus dem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich
vom 2. Mai 2002 UR-315099/15 iVm dem Bescheid der Oö. Landesregierung UR-380129/238-2004. Auf Seite
289 des UVP-Bescheides ist die tägliche maximale technische Kapazität der HO IV, HO V und HO VI mit 7.000 t
angegeben, wobei bei dieser Angabe der Hochofen IV mit eingerechnet ist. Im angeführten Bescheid des Landeshauptmannes
von Oberösterreich wurde die Kapazität des Hochofens (IV-Stand by Aggregat) mit 2.000 t pro Tag
fixiert, so dass sich auf Grund einer einfachen Subdraktion von 7.000 t minus 2.000 t die technische Kapazität der
Hochöfen V und VI von 5.000 t sein muss.
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8.800 Tonnen pro Tag erhöht wird, wobei jedoch die gesamte genehmigte Roheisenkapazität
unverändert bleibt und dafür die maximale Tageskapazitäten der Hochöfen 5 und 6 entsprechend
reduziert werden. Das heißt, dass bei Erhöhung der Tageskapazitäten des Hochofen
A die Roheisenkapazitäten der Hochöfen 5 und 6 entsprechend reduziert werden und die
maximale Gesamtroheisenkapazität von 12.850 pro Tag keinesfalls überschritten wird.
3. Die voestalpine Stahl GmbH hat mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2006 der UVP-Behörde
nachstehendes Konzept vorgelegt, das sie während der 4-monatigen Betriebsversuchsphase
umzusetzen hat.
3.1. Vorschlag für die Durchführung eines Betriebsversuchs:
"Es ist geplant innerhalb eines Zeitraumes von 4 Monaten die ggfs. auftretenden Auswirkungen
im Abwasserbereich durch intensive Untersuchungen während einer erhöhten Produktionskapazität
beim HO-A (Steigerung von 7850 t/d auf max. 8800 t/d) zu verifizieren.
Die IST-Situation ist aufgrund der laufenden Untersuchungen für der Erstellung der jährlichen
Stoffflussanalyse zum Jahresbericht ausreichend dokumentiert.
Als relevante Schadstoffkomponenten stellten sich im Rahmen der Diskussion am 21.11.06
die Schwermetallkomponenten Cd, Hg, Zn und Pb heraus.
Demzufolge ist geplant diese Parameter im Zuge des Betriebsversuches einer intensiveren
Untersuchung zu unterziehen.
Vorfluter
Eindicker
3
Die folgende Graphik gibt eine Überblick über die für eine Bilanzierung benötigten Stoffströme:
Flockungshilfsmittel
Eindicker
4
Tiegelgaskondensat
Flämmereiabwasser
4
3
5 Abwasser aus Schlackengranulation
1
Wäscher Filtrat HO-A , Wäscher Feststoff HO-A
2
Dampfkondensat Wäscher
HO-A
Wäscher HOA
Messplan für den Betriebsversuch :
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IN
OUT
Probe
Beprobung (Hg, Cd, Zn, Pb)
1 Wäscher Filtrat HO-A
Tagesdurchschnittsprobe (Mo, Di, Mi, Do, Fr);
1 Wäscher Feststoff HO-A
die Beprobung erfolgt durch die Probe "Wäscher HO-A", da diese direkt aus der Rinne entnommen
2 Dampfkondensat Wäscher
wird;
3 Flämmereiabwasser Tagesdurchschnittsprobe (Mo, Di, Mi, Do, Fr);
4 Tiegelgaskondensat Tagesdurchschnittsprobe (Mo, Di, Mi, Do, Fr);
5 Abwasser aus Schlackengranulation Tagesdurchschnittsprobe (Mo, Di, Mi, Do, Fr);
Flockungshilfsmittel
laut Anfrage an Lieferfirma, sind keine Schwermetalle enthalten;
in sehr geringen Mengen werden auch Kondensate aus Heizsystemen in die Eindicker
eingeleitet;aufgrund der bereits durchgeführten Untersuchungen hat sich gezeigt, dass in diesen
Dampfkondensate
Kondensaten keine der relevanten Schwermetalle vorzufinden sind; dies ist darauf zurückzuführen,
dass in den Prozessstufen aus denen diesen Kondensate stammen keine dieser Schwermetalle
enthalten sind;
Gichtschlamm HO-A ED 3
Wochenmischprobe
Gichtschlamm HO-A ED 4
Wochenmischprobe
Abwasser in die Donau ED 3
Tagesdurchschnittsprobe (Mo, Di, Mi, Do, Fr);
Abwasser in die Donau ED 4
Tagesdurchschnittsprobe (Mo, Di, Mi, Do, Fr);
Die Ergebnisse werden in einem Bericht dokumentiert und der Behörde übermittelt und dienen
der Beurteilung inwieweit Veränderungen durch die Kapazitätssteigerungen beim HO-A
auf den Vorfluter zu erwarten sind.
Zur Zeit beträgt das Zwischenabstichintervall des HO-A 20 Minuten. Bei einer Steigerung
der Produktionskapazität von 7.850 t/d auf 8.800 t/d kann sich dieses Intervall auf 10 Minuten
reduzieren. Während des Betriebsversuches werden die Produktionskapazitäten am HO-
A inklusive der genauen Abstichzeiträume aufgezeichnet und kann in diese Aufzeichnungen
jederzeit eingesehen werden. Um die ausreichende Wirkungsweise der Gießhallenentstaubung
zu demonstrieren wird vorgeschlagen im Beisein von DI Schaubschläger eine Vor-Ort-
Besichtigung bei einer Produktionskapazität von 8.800 t/d am HO-A durchzuführen. Dies erscheint
wesentlich zielführender als die ursprünglich angedachte Videoüberwachung des
Daches der Gießhalle."
4. Dieses Konzept wurde den Parteien in Rahmen zur Wahrung des Parteingehörs zur Kenntnis
gebracht, gleichzeitig eine Frist gesetzt, innerhalb der eine schriftliche Stellungnahme abgegeben
werden konnte und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung der Frist
das Konzept der voestalpine Stahl GmbH umgesetzt wird.
4.1. Stellungnahme der Stadt Linz, Standortgemeinde bzw. des Magistrates der Landeshauptstadt
Linz als mitwirkende Behörde:
Diese äußerten sich mit Schreiben vom 15. Dezember 2006 und schränkten ihr ursprüngliches
Begehren mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 ein. Grundsätzlich besteht
gegen die Verlagerung der Kapazitäten kein Einwand, wobei als Prämisse die Forderung
erhoben wird, keinerlei Verschlechterungen der Emissionen durch diese Maßnahme
zuzulassen. Darüber hinaus wird die Forderung nach Vorschreibung umwelttechnischer
Auflagen erhoben."
4.2. Stellungnahme von Herrn DI Scheidl:
Dieser begrüßt die geplante Maßnahme ausdrücklich und schlägt in seiner Stellungnahme
vor, die Untersuchungstätigkeiten des Kontrollorganes auszuweiten.
Die für die Entscheidung relevanter Gesetzesstelle lautet:
§ 18b UVP-G 2000 lautet:
"Änderungen eines gemäß § 17 oder § 18 genehmigten Vorhabens sind vor dem in § 20
genannten Zeitpunkt unter Anwendung der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 17
zu genehmigen, wenn
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1. sie nach den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dem § 17 Abs. 2 bis 5
nicht widersprechen und
2. die von der Änderung betroffenen Beteiligten gemäß § 19 Gelegenheit hatten, ihre
Interessen wahrzunehmen.
Die Behörde hat dabei das Ermittlungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung
insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf ihre Zwecke notwendig
ist."
Die Roheisenerzeugungskapazitäten und zwar sowohl die maximalen Tageskapazitäten je Hochofen
und die maximale Jahreskapazitäten sind durch den Bescheid der Oö. Landesregierung vom
22. Februar 2004, UR-380129/238-2004 determiniert.
Eine Abnahmeprüfung oder Teilabnahme des mit obigen Bescheid genehmigten Vorhabens
erfolgte bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.
§ 18b UVP-G 2000 spricht nicht über die Art oder das Ausmaß der Änderung, sondern macht
schlechthin Änderungen des genehmigten Zustandes nach § 18b UVP-G 2000 genehmigungspflichtig,
wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Schon nach dem Wortlaut der Definition
"Änderung" liegt eine solche unmissverständlich vor. Die voestalpine Stahl GmbH möchte
je Aggregat (HOA, HO5 und HO6) verändern die Erzeugungskapazitäten verlagern und so die
bestehende "Out-Put-Mengen" verändern.
Nur bei solchen Änderungen, die so hier wesentlich "wären", dass die Voraussetzungen des § 3
UVP-G 2000 vorliegen, machen ein Vorgehen gemäß § 18b UVP-G nicht möglich.
Keinesfalls liegt hier ein Änderungstatbestand gemäß § 3a UVP-G 2000 vor und lässt sich dies
wie folgt begründen:
Gemäß § 3a UVP-G 2000 i. V. m. Z 64 (Spalte 2) der Anlage 1 zum UVP-G 2000 ist bei Änderungen
von Vorhaben, die eine Kapazitätsausweitung von mind. 100 % des in Spalte 1 oder 2
des Anhanges 1 festgelegten Schwellenwertes überschreiten, eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen.
Der Schwellenwert für die Herstellung von Roheisen ist in der angeführten Z 64 mit 500.000
Tonnen pro Jahr bzw. 250.000 Tonnen pro Jahr – da die Betriebsanlage der voestalpine Stahl
GmbH im Schutzgebiet Kategorie D liegen – festgelegt. Eine Tageskapazität, ab deren Überschreitung
die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben
ist, besteht nicht.
Obgleich die Roheisenkapazitäten beim Hochofen A um mehr als 250.000 Tonnen pro Jahr erhöht
werden, geht diese Erhöhung völlig einher mit einer Senkung der selben Mengen bei den
Hochöfen 5 und 6, weswegen in Summe die gesamten Roheisenkapazitäten gleich bleiben und
somit keine solchen Änderungen vorliegen, die ein Vorgehen gemäß § 3a UVP-G 2000 rechtfertigen
könnten.
Keinesfalls ist es gerechtfertigt, die Hochöfen als Einzelanlagen zu betrachten. Vielmehr stellen
diese Hochöfen eine gemeinsame Anlage dar, die im Verbund arbeiten.
Im UVP-Genehmigungsbescheid vom 23. Februar 2004, UR-380129/238-2004 wird in der Vorhabensbeschreibung,
die einen integrierenden Bestandteil des Bescheides darstellt unter 4.4.
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"Hochöfen" wörtlich Folgendes ausgeführt:
"Die Hochofenbetriebe sind ein Teil des Bereiches der Metallurgie der voestalpine Stahl GmbH
und bilden mit der Erzeugung von flüssigem Roheisen die Basis für die Herstellung und Weiterverarbeitung
von Stahl am Standort Linz. Die Hochofenbetriebe der voestalpine Stahl GmbH
bestehen aus 2 Anlagen (im Original nicht fett), der Anlage I – in der die Hochöfen IV,V und VI
zusammengefasst sind – und der Anlage II – dem Hochofen A"
Physisch handelt es sich um 4 separate "Hochofenanlagen" wobei die Hochofenanlage IV nicht
weiter zu diskutieren ist, weil sie weder Gegenstand dieses Antrages ist und darüber hinaus als
Standby-Anlage der voestalpine Stahl GmbH zur Verfügung steht.
Ob gleich es sich scheinbar um 3 in Betrieb befindliche Einzelanlagen handelt, sind sie von Ihrer
rechtlichen und fachlichen Qualifikation als eine Anlage oder nach der UVP-Terminologie
als ein Vorhaben – nämlich als die Hochofenanlage der voestalpine Stahl GmbH – zu betrachten
(gleiche dazu auch VWGH vom 22. März 1988, 88/04/0011).
Die Hochöfen sind also als eine Anlage zu betrachten und lässt sich dies
a. fachlich – technisch wie folgt begründen:
Alle 3 Hochöfen erzeugen Roheisen zur Herstellung hochwertiger Stahlprodukte im Konzern
der voestalpine Stahl GmbH
Dazu werden alle 3 Hochöfen von 1 Sinteranlage aus beschickt, wird in der eigenen Kokerei
Koks für alle Hochöfen erzeugt, wird Koks zugekauft und für alle 3 Hochöfen zwischengelagert,
enthält das Projekt Linz 2010 eine eigene Koksauftauhalle, die letztendlich
auch wieder allen Hochöfen zu Gute kommen soll. Die Fülle von infrastrukturellen Begleitmaßnahmen
besteht also darin, den "Bedürfnissen" der Hochöfen gerecht zu werden.
Gichtgas wird aus jeden der 3 Hochöfen in das gemeinsame Gichtgasnetz eingeleitet und in
Folge im bestehenden Kraftwerk verstromt bzw. den sonstigen werksinternen Verbrauchern
zum weiteren Einsatz zugeführt. Unterschiedlichen Kapazitäten der Hochöfen ergeben sich
aus deren Größe, die wiederum zu einem Zeitpunkt entsprechend des damaligen Bedarfes
gewählt wurde.
Letztendlich ist für die voestalpine Stahl GmbH immer der Gesamtroheisen-Output von Bedeutung,
weil damit der Bedarf zum Ausdruck gebracht wird und letztendlich die bestehende
Roheisenkapazitäten auch verantwortlich sind für die Rohstahlproduktion.
Die nunmehr geplanten Veränderungen der Roheisenkapazitäten bedürfen keinerlei Umbaumaßnahmen
oder sonstiger technischer Veränderungen.
b. rechtlich wie folgt begründen:
§ 3 Abs. 1 UVP-G 2000 macht Vorhaben, die im Anhang 1 angeführt sind sowie Änderungsvorhaben
unter bestimmten, bereits erwähnten Bedingungen UVP-pflichtig.
§ 2 Abs. 2 UVP-G 2000 definiert Vorhaben als die Errichtung einer Anlage oder sonstige
Eingriffe in Natur und Landschaft unter Einschluss sämtlicher damit in einem räumlichen
und sachlichen Zusammenhang stehenden Maßnahmen.
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Im Einklang mit der UVP-Richtlinie, die nicht von Vorhaben sondern von Projekten
spricht, aber ansonsten Projekt ähnlich definiert wie der nationale Gesetzgeber sind Vorhaben,
die bauliche Errichtung einer Anlage oder sonstige Eingriffe. Auch stellt § 2 Abs. 2
leg. cit unmissverständlich klar, dass ein Vorhaben aus mehreren Anlagen oder Eingriffen
bestehen könnte.
Bei den Hochöfen der voestalpine Stahl GmbH handelt es sich um drei verschiedene Aggregate,
die jedoch gemeinsam die Hochofenanlage der VAS darstellen. Dies ergibt sich
eindeutig aus dem UVP-Bescheid „Linz 2010“. Darüber hinaus ist diese Sichtweise auch
völlig in Einklang zu bringen mit der Definition Vorhaben.
§ 3a UVP-G 2000 definiert Änderungen im Abs. 1 wie folgt:
„Änderungen von Vorhaben, die eine bestimmte Kapazitätsausweitung nach sich ziehen"
§ 2 Abs. 2 UVP-G 2000 bezeichnet als Vorhaben die Errichtung einer Anlage oder ein
sonstiger Eingriff in Natur und Landschaft unter Einschluss sämtlicher damit in einem
räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehende Maßnahmen.
Alleine diese Definition impliziert, dass der Änderungstatbestand mit der Errichtung einer
Anlage (vergleiche § 2 Abs. 2 leg. cit.) zusammenhängt. Dies ist hier keineswegs der Fall.
Somit betreibt die VAS ein Hochofenanlage, bestehend aus drei Hochöfen, für die ein maximaler
Roheisenoutput festgelegt wurde. Daher stellen die drei Hochöfen eine gemeinsame
Betriebsanlage innerhalb des Vorhabens „Linz 2010“ dar. Stolzlechner – Werndl – Zitta,
„die gewerbliche Betriebsanlage, ein Handbuch für die Praxis, Manz definieren Betriebsanlage
wie folgt:
„Unter einer gewerblichen Betriebsanlage ist jede örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen,
die der regelmäßigen Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit zu dienen bestimmt
ist. Die Betriebsanlage ist in Ihrer alle Anlagenteile umfassenden Gesamtheit als Einheit zu
betrachten.“
Entsprechend dieser Definition ergibt sich, dass die Hochofenanlage (als Teil des Vorhabens)
im Sinne einer Betriebsanlage aus drei Hochöfen besteht. Diese drei Hochöfen sind
eine Betriebsanlage.
Dass es sich bei den Hochöfen um IPPC Betriebsanlagen handelt, bedarf keinen näheren
Diskussion.
In der Anlage 3 zur Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch
BGBl. I Nr. 131/2004 wird einleitend folgendes ausgeführt: „Die im folgenden genannten
Schwellenwerte beziehen sich allgemein auf die Produktionskapazitäten oder Leistungen.
Werden mehrere Tätigkeiten der selben Kategorie in ein und der selben Betriebsanlage
durchgeführt, so sind die Kapazitäten dieser Tätigkeiten zusammenzurechnen.“
Somit sind die Kapazitäten der Hochöfen V und VI und Hochofen A zusammenzurechnen.
Die Kapazitätserhöhung bei einem Ofen (Hochofen A) geht linear mit der Reduktion der
Kapazität bei den Öfen V und VI einher.
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Zusammenfassend ist daher festzuhalten:
Die Optimierung eines Hochofens zu Lasten eines anderen, bei jedenfalls gleich bleibenden
Umweltbedingungen (keinesfalls Emissionserhöhungen, etc.) kann keinesfalls als
UVP-auslösender Tatbestand betrachtet werden. Viel mehr ist es so, dass die drei Hochöfen
eine Betriebsanlage darstellen, die ein Teil des Vorhabens „Linz 2010“ sind. Innerhalb
dieser festgelegten Kapazitätsgrenzen kann die VAS den Roheisenoutput beim Hochofen A
dann erhöhen,
a. Wenn pro Jahr beim Hochofen V oder VI entsprechend weniger Roheisen (linear) erzeugt
wird,
b. wenn sich die Emissionen und daraus abgeleitet die Immissionsbelastung der zu schützenden
Güter nicht verschlechtern
c. bauliche Maßnahmen dazu nicht erforderlich werden.
d. wenn sich das Gefährdungspotential hinsichtlich der weiteren Schutzgüter gemäß den anzuwendenden
materienrechtlichen Vorschriften nicht verschlechtert.
Da nun jedoch der Hochofen A im Vergleich zu den Hochöfen 5 und 6 eine andere „Kühlwasserführung
und –ableitung“ hat, sind potentielle materienrechtliche Veränderungen nicht auszuschließen
(WRG 1959, GewO 1994).
Ein „Kapazitätsswitch“ von den Hochöfen 5 und 6 zum Hochofen A ohne Genehmigung gemäß
§ 18b UVP-G 2000 ist nicht möglich. Keinesfalls ist dafür aber eine eigene UVP durchzuführen.
Bauliche Veränderungen sind nicht geplant und ist dies eines, von vielen Indizien, dass eine eigene
UVP keinesfalls erforderlich ist.
Selbstverständlich machen bauliche Veränderungen schlecht hin ein Vorgehen nach § 18b UVP-
G 2000 unmöglich; häufig werden bauliche Maßnahmen (i. S. einer Veränderung) sogar ein Vorgehen
gemäß § 18b UVP-G 2000 erforderlich machen.
Verfahren gemäß § 18 b UVP-G 2000
§ 18 b UVP-G 2000 ermöglicht die Genehmigung von Änderungen eines bereits genehmigten
UVP-Projektes. Die Genehmigung ist dabei zu erteilen, wenn den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht widersprochen wird und die von der Änderung betroffenen
Beteiligten Gelegenheit bekamen Ihre Interessen wahrzunehmen. § 18 b UVP-G
wurde durch die Novelle BGBl. I 153/2004 eingeführt.
Vor In-Kraft-Treten des § 18 b UVP-G 2000 hatte die Oö. Landesregierung als UVP-
Behörde allfällige Änderungen entsprechend der jeweiligen sektoralrechtlichen Bestimmung
(GewO, WRG, AWG, etc) abzuhandeln. Dazu gibt es auch einige Entscheidungen
des Umweltsenates.
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Entscheidung des Umweltsenates vom 19. März 2003 US 4A/2001/12-16
Im Genehmigungsbescheid wurde dem Antragsteller die Genehmigung erteilt, einem in
einem Kraftwerk befindlichen, aber nicht mehr benötigten Heizölschwertank, mit einem
Inhalt von 15.000m³ in einen drucklosen Warmwasserspeicher umzubauen.
Die Genehmigungsinhaberin beantragte nach Rechtskraft des UVP-
Genehmigungsbescheides an Stelle des Umbaus des alten Öltanks einen neuen Fernwärmespeicher
zu errichten.
Gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Landesregierung wurde berufen. Der Umweltsenat
hat die Berufung abgewiesen und die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, und
zwar insbesondere mit dem Argument, dass Änderungen der Emissions- bzw. der Immissionslage
nicht zu erwarten wären. Auch die zusätzlichen Emissionen durch den zusätzlichen
Neubau fanden keine Berücksichtigung.
Entscheidung des Umweltsenates vom 1. April 2004 US 3/1999/5-185
Nach Rechtskraft des UVP-Genehmigungsbescheides beantragte hier die Konsensinhaberin,
dass die Verbrennungslinie einlinig ausgeführt und an Stelle einer sogenannten
„Nasswäsche“ eine trockene Rauchgasreinigung realisiert werden soll.
Der Umweltsenat hat dabei bei der Prüfung, ob dadurch nachteilige Änderungen entstehen
folgenden Maßstab angelegt:
Nachteilig wäre, wenn,
a) die Emissionen von Schadstoffen in Folge der Änderungen nicht nach dem Stand
der Technik begrenzt werden, oder
b) wenn sich die Immissionsbelastung zu schützender Güter erhöht.
Obwohl bei der Umrüstung von der sogenannten „Nasswäsche“ auf eine sogenannte „trockene
Rauchgasreinigung“ bei HCL ein um einen Faktor 10 über dem Wert bei nasser
Rauchgasreinigung liegender Halbstundenmittelwert zu erwarten ist, hatte der Umweltsenat
diese Änderung trotzdem als unwesentliche Änderung bezeichnet und als solche auch
genehmigt.
Unter anderem führt der Umweltsenat wörtlich aus: „Wenn diese Grenzwerte dem Stand
der Technik entsprechen und diese Grenzwerte auch bei dem nun geänderten Verfahren
nicht überschritten werden (was durch das fortbestehen der Auflagen ja gewährleistet
ist), kann die nun vorgesehene Rauchgasreinigungsverfahrensänderung nicht mit der
Begründung verwehrt werden, die tatsächliche (möglicherweise) höhere aber unter den
Grenzwert liegende Emission sei nicht nach dem Stand der Technik begrenzt.“
Somit sieht der Umweltsenat in diesem Fall die Änderung so lange als unwesentlich, als
dem Stand der Technik entsprochen wird und die geltenden Grenzwerte eingehalten
werden. Sogar eine geringfügige Verschlechterung im Vergleich zu einer anderen Rauchgasreinigungsanlage
wird in Kauf genommen.
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Was heißen die beiden Entscheidungen
Vergleicht man nun die beiden Änderungsfälle, die der strenge Prüfung des Umweltsenates
Stand hielten mit jenen der voestalpine Stahl GmbH, so wird klar, dass der Änderungstatbestand
des § 18 b UVP-G 2000 in diesem Fall erst recht zur Anwendung kommen
kann (muss). Die Änderung besteht hier insbesondere bei der Kühlwasserableitung
und der Prüfung der Frage, ob die Gießhallentstaubung im Hochofen A für die erhöhte
Kapazität ausreichend ist. Bauliche Veränderungen gibt es keine.
Es ist somit völlig unzweifelhaft, dass die nunmehrige Änderung der Hochofenanlagen gemäß
§ 18b UVP-G 2000 zu betrachten ist und bei Vorliegen der entsprechen Tatbestandsmerkmale
auch die Genehmigung dafür ausgesprochen werden muss.
Eine der zentralen Genehmigungsvoraussetzungen des § 18b UVP-G 2000 ist, dass den Genehmigungsvoraussetzungen
des § 17 Abs. 2-5 nicht widersprochen werden darf. Es muss also die
Umweltverträglichkeit des ursprünglich genehmigten Projektes selbstverständlich völlig uneingeschränkt
bewahrt bleiben.
Die nunmehrige Änderung ist streng genommen als Beweisaufnahme für die Behörde zu sehen
um zu ermitteln, ob durch die Kapazitätsveränderungen an den Hochöfen 5 und 6 zum Hochofen
A auch mit Emissionsveränderungen zu rechnen ist. Der 4-monatigen Beobachtungsphase wird
ausreichen, um entsprechende Aufschlüsse zu bekommen und letztendlich auf Basis dieser Ergebnisse
über den Antrag der voestalpine Stahl GmbH vom 6. Februar 2006 endgültig absprechen
zu können. Sollten die Ergebnisse der Betriebsversuche die Ergebnisse der ursprünglichen
Umweltverträglichkeitsprüfung unterlaufen oder widersprechen, (was absolut unwahrscheinlich
ist) wäre der Antrag der voestalpine Stahl GmbH vom 6. Februar 2006 abzuweisen
Ansonsten wird der voestalpine Stahl GmbH die Genehmigung gemäß 18b UVP-G 2000 für die
Kapazitätsveränderungen auf Dauer zu gewähren sein.
"Die Änderung des Bescheides kann eine Überprüfung, Wiederholung oder Ergänzung von
Gutachten notwendig machen." (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, UVP-G 2000 idgF,
BGBl. I Nr. 2005/14, Praxiskommentar, Lexis Nexis,Altenburger/Wojnar RZ. 270 zu § 18b
UVP-G 2000). Genau dies passiert auch hier, wobei Unterschied insoferne besteht, als die nunmehrige
Anordnung, die Basis für weitere Gutachten sein soll, selbst eine Änderung des genehmigten
Verfahrens darstellt und somit gemäß § 18b UVP-G 2000 zu genehmigen ist.
Aus den eingeholten Stellungnahmen ist darüber hinaus schon jetzt davon auszugehen, dass mit
keiner negativen Umweltauswirkungen zu rechnen ist, und den Ergebnissen der ursprünglichen
Umweltverträglichkeitsprüfung entsprochen werden wird. Diese Betriebsversuche stellen bloß
eine zusätzliche Sicherheit und Untermauerung der nunmehrigen Prognosen dar.
Auch hier gilt:
Der Großversuch ist die verlässlichste Methode zur Untermauerung oder Verwerfung, ob der ursprünglichen
Umweltverträglichkeitsprüfung entsprochen wird oder nicht.
Aus diesem Grund setzt dieses Verfahren auf ein aufwändiges Messkonzept auf, das solche Ergebnisse
bringen soll, die nach Abschluss der Versuche eindeutige und repräsentative Ergebnisse
Aussagen über die Emissionsveränderungen erbringen sollen.
Die im § 18b Z 2 UVP-G 2000 Genannten wurden gehört.
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Da mit keinen weiteren negativen Umweltauswirkungen zu rechnen ist, die Identität des Vorhabens
(hier: Teilvorhaben – nämlich Hochofen) keinesfalls verändert wird, eine Abnahmeprüfung
im Sinn des § 20 UVP-G 2000 noch nicht erfolgte, und die sonstigen materiellen und formalen
Voraussetzungen des § 18b UVP-G 2000 vorliegen, war die Genehmigung vorerst befristet für 4
Monate zu erteilen.
Rechtsmittelbelehrung:
zu I:
Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von vier Wochen nach seiner Zustellung
beim Landeshauptmann von Oberösterreich das Rechtsmittel der Berufung einzubringen.
Die Berufung ist beim Amt der Oö. Landesregierung, Waltherstraße 22 - 24, 4021 Linz, schriftlich,
telegrafisch, mit Telefax (Telefax-Nr. 0732/7720-213409), im Wege automationsunterstützter
Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise einzubringen.
Damit Ihre Berufung inhaltlich bearbeitet werden kann, muss sie
– diesen Bescheid bezeichnen (bitte geben Sie die Geschäftszahl und die erlassende Behörde
bekannt)
– einen Antrag auf Abänderung oder Aufhebung des Bescheides sowie
– eine Begründung dieses Antrages enthalten.
Die Gebühr, die zu entrichten ist, beträgt für die Berufung 13 Euro.
zu II:
Sie haben das Recht, gemäß § 57 Abs. 2 AVG gegen die vorgeschriebenen Verfahrenskosten
innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung dieses Bescheides das Rechtsmittel der Vorstellung
einzubringen.
Die Vorstellung ist beim Amt der Oö. Landesregierung, Waltherstraße 22 – 24, 4021 Linz,
schriftlich, telegrafisch, mit Telefax (Telefax-Nr. 0732/7720-213409), im Wege automationsunterstützter
Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise einzubringen.
Damit Ihre Vorstellung inhaltlich bearbeitet werden kann, muss sie
– diesen Bescheid bezeichnen (bitte geben Sie die Geschäftszahl und die erlassende Behörde
bekannt)
– einen Antrag auf Abänderung oder Aufhebung des Bescheides sowie
– eine Begründung dieses Antrages enthalten.
Wird keine Vorstellung erhoben, so ist binnen 2 Wochen nach dem Ablauf der Frist zur Erhebung
der Vorstellung der oben bezeichnete Betrag mit dem angeschlossenen Erlagschein einzuzahlen,
widrigenfalls die zwangsweise Eintreibung veranlasst werden müsste.
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Ergeht an:
1. voestalpine stahl GmbH, Voest-Alpine-Straße 3, 4031 Linz
Zahlschein
2. Magistrat der Landeshauptstadt Linz, zH Herrn Dipl.-Ing. Otto-Werner Schaubschläger,
Hauptstraße 1 – 5, 4041 Linz
3. Magistrat der Landeshauptstadt Linz, zH Frau Dr. Karin Wegscheider, Hauptstraße 1 – 5,
4041 Linz
4. Frau Gerda Lenger, p.A. Die Grünen Linz, - die grüne Alternative, Altstadt 22, 4020 Linz
5. Oö. Umweltanwaltschaft, zH Herrn Umweltanwalt Dipl.-Ing. Dr. Johann Wimmer, Stifterstraße
28, 4021 Linz
6. Umweltanalytik GmbH, zH Herrn Dipl.-Ing. Kurt Scheidl, Gregor-Josef-Werner-Straße 12
7000 Eisenstadt
7. Frau Dr. Elfgund Frischenschlager, pA RAe Frischenschlager & Gallistl, Landstraße 15,
4020 Linz
Im Auftrag:
Mag. Hubert Reichl
Hinweise:
Dieses Schriftstück wurde elektronisch beurkundet. Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr
Schreiben bitte an das Amt der Oö. Landesregierung, Umweltrechtsabteilung, Waltherstraße 22-24, 4021 Linz, und führen Sie das
Geschäftszeichen dieses Schreibens an.
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