Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 10. Oktober 2012 (PDF ...

Gemeindeversammlung 10. Oktober 2012 SEITE 6
Sachgeschäft – Stiftung Alterszentrum Turm-Matt Wollerau –
Investitionsbeitrag für Übernahme Baurecht von Genossenschaft
Alterswohnungen Turm-Matt
Der gesamte maximale Finanzbedarf, welcher Bestandteil der Investitionsrechnung sein wird, sieht wie folgt aus:
Entgeltliche grundbuchamtliche Übertragung des Baurechtes D5222
von der Genossenschaft auf die Stiftung maximal Fr. 2‘500‘000.–
zusätzlich Gebühren/Abgaben/Beratung und Unvorhergesehenes Fr. 50‘000.–
Gesamter Finanzbedarf maximal Fr. 2‘550‘000.–
Dabei ist zu erwähnen, dass sich der Finanzbedarf ab 2013 jährlich um Fr. 50‘000.– reduziert, d.h. findet die grundbuchamtliche
Eigentumsübertragung erst im Jahr 2017 statt, beträgt die entgeltliche Übertragung noch Fr. 2‘250‘000.–. Diese Reduktion ist
das Resultat der jährlichen Amortisationen und Reduzierung der Verbindlichkeiten.
Der maximale Finanzbedarf kann seitens der Gemeinde aus den vorhandenen flüssigen Mitteln finanziert werden. Eine
Kreditaufnahme ist nicht notwendig.
Folgekosten in der laufenden Rechnung:
Da der Zeitpunkt der grundbuchamtlichen Eigentumsübertragung aus heutiger Sicht nicht bekannt ist, ist der zeitliche Anfall
der jährlichen Folgekosten noch nicht bestimmbar. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz sind Investitionsbeiträge mit 25% pro Jahr
zu amortisieren, resp. die Investition ist jährlich mit 2.5% zu verzinsen, was folgende maximale jährliche Aufwendungen zur
Folge hätte:
25% Amortisation im ersten Jahr Fr. 637‘500.–
2.5% Verzinsung Fr. 63‘750.–
= maximale Folgekosten im ersten Jahr Fr. 701‘250.–
(was rund 1.6 Steuerprozente einer Einheit ausmacht (Gemeindesteuerfuss 2012: 60 Prozent)
Im Budgetprozess und der unterliegenden Finanzplanung werden bei Bekanntsein des Zeitpunktes der grundbuchamtlichen
Eigentumsübertragung die entsprechenden Folgekosten mitberücksichtigt.
Da die Stiftung Alterszentrum Turm-Matt mit der Übertragung des Baurechtes die Aufgaben der Genossenschaft unverändert
übernehmen muss, wird sie auch inskünftig nach der grundbuchamtlichen Eigentumsübertragung den heute fliessenden
Baurechtszins von Fr. 29‘794.– an die Gemeinde Wollerau leisten. Im Gegenzug wird die Gemeinde auch weiterhin ihren
bisherigen Mietzinszuschuss in der Höhe von Fr. 22‘815.– an die Stiftung leisten. Diese ursprünglichen Regelungen haben
solange Bestand als die aktuelle Situation unverändert weitergeführt wird.
Zusammenfassung
Es ist dem Vorstand der Genossenschaft, dem Stiftungsrat des Alterszentrums, aber auch dem Gemeinderat ein Anliegen, für die
gesamtheitliche Entwicklung der Alters- und Pflegeaufgaben diesen Schritt machen zu können. Die anstehenden Herausforderungen
sind unbestritten und für die Stiftung Alterszentrum Turm-Matt ist es eine wichtige Basis, mit dieser Übertragung des
Baurechtes eine Planungssicherheit zu erlagen. Zudem ist mit dieser Übertragung des Baurechtes von der Genossenschaft auf
die Stiftung die Besitzstandwahrung resp. die statutarischen Aufgaben der Genossenschaft sichergestellt. Aus diesem Grund
empfiehlt der Gemeinderat, dem vorliegenden Sachgeschäft zuzustimmen.