Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 10. Oktober 2012 (PDF ...

Gemeindeversammlung 10. Oktober 2012 SEITE 5
Sachgeschäft – Stiftung Alterszentrum Turm-Matt Wollerau –
Investitionsbeitrag für Übernahme Baurecht von Genossenschaft
Alterswohnungen Turm-Matt
1. Zustimmung der Grundeigentümerin, d.h. der Gemeinde Wollerau,
2. Vorhandensein der ausreichenden finanziellen Leistungsfähigkeit, um die Bestreitung der Kapitalzinsen auf den auf
dem Baurecht lastenden Passiven zu gewährleisten,
3. Weiterverfolgung des gleichen Zwecks, wie er in den Genossenschaftsstatuten der heutigen Baurechtsnehmerin
festgelegt ist (Besitzstandwahrung), und
4. Betreiben der Alterswohnungen nach Massgabe der öffentlichen Interessen und gemeinnützig.
Da diese Bestimmungen grundbuchamtlich verankert sind, ist die Erwerberin «Stiftung Alterszentrum Turm-Matt
Wollerau» verpflichtet, aufgrund dieser Besitzstandwahrungsregel die Alterswohnungen weiterzuführen resp. bei
Veränderungen alternativ anzubieten.
Sicherstellung der Übertragung des Baurechtes D5222 an die Stiftung Alterszentrum Turm-Matt
Um die Planungssicherheit für die Stiftung Alterszentrum Turm-Matt zu erreichen, haben die Genossenschaft Alterswohnungen
Turm-Matt und die Stiftung Alterszentrum Turm-Matt einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag über
die entgeltliche Übertragung des Baurechtes D5222 abgeschlossen. Die Eckpunkte dieser entgeltlichen Übertragung
sehen wie folgt aus:
1. Die grundbuchamtliche Eigentumsübertragung kann bis spätestens 31. Dezember 2017 erfolgen,
2. der Kaufpreis muss sicherstellen, dass die Genossenschaft ihre aktuellen Verpflichtungen gemäss Bilanz vom
31. Dezember 2011 inkl. des Genossenschaftskapitals erfüllen kann, und
3. die grundbuchamtliche Eigentumsübertragung erfolgt zu einem maximalen Betrag von Fr. 2‘500‘000.–, welcher sich
ab 2013 jährlich um Fr. 50‘000.– reduziert.
Der Gemeinderat Wollerau sowie der Vorstand und die Generalversammlung der Genossenschaft Alterswohnungen
Turm-Matt, aber auch der Stiftungsrat Alterszentrum Turm-Matt haben diesem Kaufvertrag, vorbehältlich der Volksabstimmung,
zugestimmt.
Mit der Kaufpreiszahlung wird die Genossenschaft Alterswohnungen Turm-Matt ihre Verpflichtungen gegenüber
Dritten, speziell die bestehenden Hypothekarschulden, sowie die statutarische vorgeschriebene Rückzahlung des
Genossenschaftskapitals erfüllen können.
Finanzbedarf und Folgekosten
Die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Wollerau und der Stiftung Alterszentrum Turm-Matt regelt die
Beziehungen der Vertragsparteien in Bezug auf das Angebot in der Alters- und Pflegebetreuung in Wollerau. Gemäss
§ 7 der Vereinbarung gewährt die Gemeinde auf begründeten Antrag hin Investitionsbeiträge an ausserordentliche
Anschaffungen und Renovationen, vorbehältlich der Zustimmung durch die Stimmberechtigten.
Nebst der bestehenden Defizitgarantie von rund Fr. 100‘000.–/Jahr der Gemeinde für den laufenden operativen Betrieb
verfügt die Stiftung über keine weiteren zusätzlichen Mittel für solche ausserordentliche Ereignisse. Mit Schreiben vom
15. Mai 2012 gelangt die Stiftung mit dem Antrag der Finanzierung dieser Übernahme des Baurechtes D5222 an den
Gemeinderat.