Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 10. Oktober 2012 (PDF ...

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Gemeindeversammlung 10. Oktober 2012 SEITE 2 Sachgeschäft – Stiftung Alterszentrum Turm-Matt Wollerau – Investitionsbeitrag für Übernahme Baurecht von Genossenschaft Alterswohnungen Turm-Matt Urnenabstimmung 25. November 2012 Alfred Böni KURZFASSUNG Investitionsbeitrag für die Übernahme des Baurechts von der Genossenschaft Alterswohnungen Turm-Matt durch die Stiftung Alterszentrum Turm-Matt Wollerau Die Stiftung Alterszentrum Turm-Matt Wollerau betreibt seit November 1985 im Baurecht auf der gemeindeeigenen Liegenschaft KTN 1396 ein Alterszentrum. Der Stiftungszweck lässt ebenfalls eine Übernahme der bereits bestehenden Alterswohnungen auf dem ebenfalls gemeindeeigenen Grundstück KTN 128 Turm-Matt Wollerau zu. Diese Alterswohnungen werden heute im Baurecht (D5222) durch die Genossenschaft Alterswohnungen Turm-Matt Wollerau betrieben. Das Bevölkerungswachstum, die Alterung der Gesellschaft sowie der erhöhte Pflegebedarf bei älter werdenden Personen stellen immer höhere Anforderungen an die Infrastrukturen und Aufgaben im Alters- und Pflegebereich. Eine Bedarfsplanung des Kantons Schwyz kommt zum Schluss, dass der Gemeinde Wollerau bis ins Jahr 2030 55 stationäre Langzeitpflegeplätze fehlen. Nebst der Gemeinde Wollerau stehen auch das Alterszentrum Turm-Matt sowie die Genossenschaft Alterswohnungen vor grossen zukünftigen Herausforderungen. Mittelfristig besteht ein hoher Investitions- sowie Anpassungsbedarf. Eine eingesetzte Arbeitsgruppe, der Vorstand der Genossenschaft Alterswohnungen Turm-Matt, der Stiftungsrat Alterszentrum Turm-Matt sowie der Gemeinderat Wollerau kommen zum Schluss, dass für eine gesamtheitliche Weiterentwicklung ein Zusammengehen der Genossenschaft mit der Stiftung sich als sinnvollste Variante herausstellt. Damit die Stiftung ein Gesamtkonzept auf dem Areal Turm-Matt erarbeiten kann und sie für diese Aufgabe auch eine Planungssicherheit erhält, ist die entgeltliche Übertragung des Baurechtes D5222, welches von der Gemeinde Wollerau der Genossenschaft Alterswohnungen Turm-Matt bis 18. April 2074 gewährt wurde, durch die Stiftung sicherzustellen. Die Übertragung des Baurechtes von der Genossenschaft auf die Stiftung, vorbehältlich der Zustimmung des Stimmvolks, ist mit der heute bereits grundbuchamtlich verankerten Bedingung verknüpft, dass der Erwerber den gleichen Zweck wie die bisherige Baurechtsnehmerin (d.h. die Genossenschaft) verfolgt. Dadurch ist sichergestellt, dass die Erwerberin «Stiftung Alterszentrum Turm-Matt Wollerau» verpflichtet ist, aufgrund dieser Besitzstandswahrungsregel die Alterswohnungen weiterzuführen resp. bei Veränderungen alternativ anzubieten. Die Genossenschaft Alterswohnungen Turm-Matt und die Stiftung Alterszentrum Turm-Matt haben, vorbehältlich der Volksabstimmung, einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag über die entgeltliche Übertragung des Baurechtes D5222 (inkl. bestehendes Gebäude) zu einem maximalen Betrag von Fr. 2.5 Millionen (mit einer jährlichen Reduktion um Fr. 50‘000.– ab 2013) und einer grundbuchamtlichen Eigentumsübertragung bis spätestens 31. Dezember 2017 abgeschlossen. Die Stiftung Alterszentrum Turm-Matt gelangt zur Finanzierung dieser Übernahme an die Gemeinde und ersucht um einen maximalen Investitionsbeitrag von Fr. 2‘550‘000.–, mit maximalen Folgekosten im ersten Jahr von Fr. 701‘250.– (Abschreibung und interne Verzinsung ohne Geldabfluss), was rund 1.6 Steuerprozente (Stand 2012) einer Einheit ausmacht.
Gemeindeversammlung 10. Oktober 2012 SEITE 3 Sachgeschäft – Stiftung Alterszentrum Turm-Matt Wollerau – Investitionsbeitrag für Übernahme Baurecht von Genossenschaft Alterswohnungen Turm-Matt Es ist dem Vorstand der Genossenschaft Alterswohnungen, dem Stiftungsrat des Alterszentrums, aber auch dem Gemeinderat ein Anliegen, für die gesamtheitliche Entwicklung der Alters- und Pflegeaufgaben diesen Schritt machen zu können. Damit erlangt einerseits die Stiftung Alterszentrum Planungssicherheit für das Areal Turm-Matt und andererseits ist die Besitzstandwahrung resp. die Erfüllung der statutarischen Aufgabe der Genossenschaft nach der Übertragung des Baurechtes sichergestellt. Der Gemeinderat empfiehlt, dem vorliegenden Sachgeschäft zuzustimmen. Bericht Ausgangslage 1982 wurde mit der Zustimmung des Stimmvolks der Gemeinde Wollerau eine Stiftung zum Bau und Betrieb eines Alters- und Pflegeheims in Wollerau gegründet. Die Stiftung Alterszentrum Turm-Matt Wollerau bezweckt heute auf der gemeindeeigenen Liegenschaft KTN 1396, Turm-Matt Wollerau, den Bau und Betrieb eines Alterszentrums im Baurecht. Sie hat die Aufgabe, in erster Linie betagte und pflegebedürftige Mitbürger, dann aber auch Betagte und Pflegebedürftige der weiteren Umgebung, wenn es die Bettenbelegung zulässt, aufzunehmen und zu betreuen. Der statutarische Zweckartikel lässt ebenfalls eine Übernahme der bereits bestehenden Alterswohnungen auf dem ebenfalls gemeindeeigenen Grundstück KTN 128 Turm-Matt Wollerau zu. Diese Alterswohnungen, heute von der unabhängigen Genossenschaft Alterswohnungen Turm-Matt (GAT) betrieben, wurden ebenfalls im Baurecht (D5222) auf dem Grundstück der Gemeinde erstellt. Eine solche Übernahme bedarf der Zustimmung der Gemeinde Wollerau und der Volksabstimmung. Entwicklungstendenzen im Alters- und Pflegebereich Das Bevölkerungswachstum, die Alterung der Gesellschaft sowie der erhöhte Pflegebedarf bei älter werdenden Personen stellen immer höhere Anforderungen an die Infrastrukturen und Aufgaben im Alters- und Pflegebereich. Kurz zusammengefasst lässt sich dies wie folgt beschreiben: • Der Anteil älterer Menschen an der Wohnbevölkerung wird noch länger zunehmen, besonders stark nimmt der Anteil der über 80-jährigen Menschen zu. • Die Menschen bleiben dank Fortschritten in der Medizin länger gesund und werden älter. • Der Eintritt in ein Alters- und/oder Pflegezentrum geschieht so spät wie möglich. • Das herkömmliche Altersheim für teilweise selbständige ältere Menschen wird abgelöst durch verschiedene Wohnstrukturen mit Unterstützung (Alterswohnen, Servicewohnen, betreutes Wohnen u.Ä.). • Je höher das Alter, desto grösser die Wahrscheinlichkeit für eine demenzielle Erkrankung. • Ansprüche an die Alters- und Pflegezentren ändern sich, indem gegenüber dem herkömmlichen «spitalorientierten» Betrieb mehr «Wohnqualität und -komfort» angestrebt wird. Wollerauer Ist-Situation Das Alterszentrum Turm-Matt bietet aktuell 15 Personen im Altersheim und 31 Personen in den Pflegeabteilungen ein Zuhause. Zudem betreibt die Genossenschaft Alterswohnungen Turm-Matt in Eigenregie 38 Alterswohnungen. Der Gemeinde Wollerau stehen zusätzlich 10 Plätze im Alterszentrum am Etzel in Feusisberg zur Verfügung. Dieser Vertrag läuft bis 2018 und ist zusätzlich mit einer Verlängerungsoption von 5 Jahren ausgestattet.
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