Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 10. Oktober 2012 (PDF ...

Gemeindeversammlung 10. Oktober 2012 SEITE 24
Sachgeschäft – Initiative Einbürgerungen durch Gemeindeversammlung
Urnenabstimmung 25. November 2012
Ueli Metzger
KURZFASSUNG
Bis am 31. Dezember 2012 erteilt die Gemeindeversammlung das Gemeindebürgerrecht. Mit dem
neuen Bürgerrechtsgesetz wechselt diese Kompetenz zur Einbürgerungskommission, sofern
die Gemeindeversammlung nichts Gegenteiliges beschliesst. Der Gemeinderat begrüsst diese
Neuregelung. Gegen diese ist die Einzelinitiative «Einbürgerung durch Gemeindeversammlung»
von Olivier Kessler eingereicht worden.
Mit der deutlichen Annahme des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (kBüG) am 27. November 2011 durch den Souverän
des Kantons Schwyz wurden auch die Kompetenzen der heutigen Bürgerrechtskommission neu definiert. Unter §10
«Erteilung des Gemeindebürgerrechts» ist geregelt, dass ab 1. Januar 2013 die Bürgerrechtskommission als Behörde
mit Entscheidungskompetenz ausgestattet ist, was bisher der Gemeindeversammlung oblag. Das bedeutet, dass
die neue Bürgerrechtsbehörde den Gesuchstellern erstinstanzlich das Gemeindebürgerrecht erteilt, nicht mehr die
Gemeindeversammlung. Generell gilt, dass auf Stufe Gemeinde ohne expliziten gegenteiligen Beschluss durch die
Gemeindeversammlung die Einbürgerungsbehörde für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zuständig ist.
Auf den erfolgten Legislaturwechsel 2012/14 wurde die Zusammensetzung der Einbürgerungskommission bereits für
die Ausrichtung als Behörde konstituiert. Eine ausgewogene politische Vertretung bildet eine wichtige Grundlage für die
Einbürgerungskommission, bestehend aus mindestens fünf Mitgliedern, die gemäss §10 kBüG von einem Mitglied des
Gemeinderates präsidiert wird. Das Gremium besteht aus sieben Personen – drei Mitgliedern des Gemeinderats, und
einen weiteren Sitz haben die fünf Ortsparteien mit Ausnahme der FDP erhalten. Letztere Partei ist durch die Mitglieder
des Gemeinderats bereits doppelt vertreten. Doppelt vertreten ist neben der FDP auch die SVP. Die Kommission setzt
sich wie folgt zusammen:
• Ueli Metzger, Gemeindepräsident, FDP
• Stefan Blum, Gemeinderat, FDP
• Alfred Böni, Säckelmeister, SVP
• Gerda Bachmann, CVP
• Ernst Föllmi, IG FWW
• Hans C. Koller, SVP
• Sacha Reichmuth, SP
Mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz wird der aufwendige und zeitintensive Ablauf des Einbürgerungsverfahrens optimiert.
Neu werden die Stimmberechtigten bereits bei Verfahrensbeginn in die Entscheidungsfindung mit einbezogen.
Zukünftig werden die Einbürgerungsgesuche im Amtsblatt und in ortsüblicher Weise publiziert. Jedermann hat die
Möglichkeit, innert 20 Tagen zu den Gesuchen Einwände oder Bemerkungen anzubringen. Die eingegangenen Einwände
werden anonymisiert und dem Bürgerrechtsbewerber zur Stellungnahme unterbreitet. Mit dem veränderten
Verfahrensablauf haben die Stimmbürger ein einflussreiches Mitwirkungsrecht erhalten, welches in dieser Form heute
an Gemeindeversammlungen nicht zulässig ist.
Der Initiant beantragt, dass über Einbürgerungen unverändert an der Gemeindeversammlung Beschluss gefasst wird.