Brief an die deutschen Häfen (PDF barrierefrei ... - BMU - Bund.de

Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Bundesministerium fOr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 11055 Berlin
An die Geschäftsführer der
bremenports GmbH & Co KG
Herrn Holger Banik
Herrn Robert Howe
Am Strom 2
27568 Bremerhaven
Peter Altmaier
Bundesminister
Mitglied des Deutschen Bundestages
TEL +49 22899 305-2000
FAX +49 22899 305-2046
maileingang@bmu.bund.de
www.bmu.de
An den Vorsitzenden der Geschäftsführung der
Hamburg Port Authority
Herrn Jens Meier
Neuer Wandrahm 4
20457 Hamburg
An die Geschäftsführer der
Niedersachsen Ports GmbH & Co KG
Herrn Dr. Jens-Albert Oppel
Herrn Hans-Joachim Uhlendorf
Hindenburgstraße 26-30
26122 Oldenburg
Berlin, (; 9. Juli 20 13
Sehr geehrte Herren,
die Bundesregierung ist bestrebt, für Wale einen hohen Schutzstandard zu
gewährleisten. Wale sind in Europa streng geschützt. Es ist das Ziel der
Bundesregierung und auch des deutschen Bundestages, die hohen Schutzstandards
auch in internationalen Konventionen durchzusetzen, so in der
Internationalen Walfangkonvention wie auch dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen
(CITES). Insbesondere ist Deutschland strikt gegen
den kommerziellen Walfang auch außerhalb der Gemeinschaft.
Am 5. Juli 2013 haben Aktivisten von Greenpeace in Schlauchbooten das
Schiff „Cosco Pride" im Hamburger Hafen in Empfang genommen. Sie entrollten
Banner mit der Aufschrift „Stoppt den Handel mit Walfleisch!" und
protestierten damit dagegen, dass sich sechs Container mit Finnwalfleisch
Zustell- und Lieferadresse: Robert-Schuman-Platz 3, Zufahrt Ober Heinrich-von-Stephan-Straße, 53175 Bonn
Verkehrsanbindung: Haltestelle Robert-Schuman-Platz, Stadtbahnlinien 66 und 68

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aus Island an Bord befanden, die nach Japan weitertransportiert werden sollten.
Die Aktion fand ein nicht unerhebliches Medienecho.
Die betroffenen Container waren im Einvernehmen zwischen Zollfahndungsamt
und Reederei zunächst abgeladen worden. Nachdem die erforderlichen
Ausfuhrdokumente nachgereicht wurden, hat der Zoll die Sendung
freigegeben.
Die Bundesregierung ist daran interessiert, dass in Deutschland keine Handlungen
stattfinden, die der Zielrichtung des Verbots des kommerziellen Walfangs
zuwiderlaufen. Ich bin darauf aufinerksam gemacht worden, dass Versender
aus Island und Norwegen wiederholt deutsche Häfen für den Transit
von Walfleisch nutzen. Dabei wird das Walfleisch für den Weitertransport
nach Japan auf größere Schiffe umgeschlagen. Wegen dieses Sachverhalts
haben sich bereits einige bedeutende Tier- und Naturschutzverbände an die
Bundesregierung gewandt.
Der Transit von Walfleisch von Island und Norwegen durch europäische
Häfen ist legal. Beide Staaten sind wegen zulässiger Vorbehalte gegen die
oben angegebenen Konventionen nur eingeschränkt an die Vorgaben zur
Beschränkung des Fangs und internationalen Handels von Walen gebunden.
Die europäischen Artenschutzregelungen verbieten Einfuhr und Vermarktung
von Walen und deren Produkten, lassen aber - bei Vorliegen eines
CITES-Ausfuhrdokuments - den Transit unter den Staaten zu, die einen
Vorbehalt gegen die Aufnahme dieser Arten in die höchste Schutzkategorie
unter CITES eingelegt haben.

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Nach meiner Überzeugung ist der Umschlag von Walfleisch in Deutschland ­
gerade wegen der hohen Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Walschutz
- nicht förderlich für das Ansehen der deutschen Hafengesellschaften.
Daher bitte ich Sie, künftig auf freiwilliger Basis auf den Umschlag von
Walfleisch zu verzichten. Deutsche Häfen sollten kein attraktiver Ort für
den Umschlag von Walfleisch sein!
Nach meinen Erkenntnissen geht es bei dem Transit von Walfleisch, gemessen
am Gesamtumsatz der Häfen, um verschwindend kleine Mengen, so
dass kaum ein wirtschaftliches Interesse an der Aufrechterhaltung dieses
Frachtumschlags bestehen dürfte. Ich bin überzeugt, dass die deutsche Öffentlichkeit
positiv auf einen Verzicht der Hafenbetreiber auf den Transit
mit Walfleisch reagieren würde.
Ein Einsatz für den Walschutz könnte auch ein weiteres Element der greenport-lnitiative
sein.
Die Rotterdam Port Authority hat in ähnlicher Weise bereits alle betroffenen
Unternehmen aufgefordert, kein Walfleisch mehr durch den Hafen von
Rotterdam durchzuführen. Die Unternehmen werden dem nachkommen.
Die Bundesregierung ist im Kontakt mit anderen Mitgliedstaaten, um diese
zu ermutigen, darauf hinzuwirken, dass alle in Betracht kommenden Häfen
in Europa freiwillig auf den Umschlag von Walfleisch verzichten und so der
Transport von Walfleisch nach Übersee wirksam eingedämmt wird.
Mit freundlichen Grüßen