BMG Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der ...

- 4 - Bearbeitungsstand: 11.01.2013 11:31 Uhr
Die Beauftragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch den Spitzenverband
Bund der Krankenkassen, krankenkassenübergreifende Leistungen zur primären
Prävention in Lebenswelten durchzuführen (§ 20 Absatz 5 Satz 4), kann einen geringfügigen
Erfüllungsaufwand des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen nach sich ziehen.
Dieser Erfüllungsaufwand ist nicht quantifizierbar.
Durch die Einführung von Gruppentarifen kann der Erfüllungsaufwand der Krankenkassen
für das Angebot der betrieblichen Gesundheitsförderung gegenüber der bisherigen Praxis
sinken , sobald eine hinreichend große Beschäftigtenzahl eines Betriebes einem Gruppentarif
beitritt. Der mögliche Umfang der Einsparung lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht beziffern.
Darüber hinaus ist ein geringfügiger und nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand der
Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen durch den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen
mit unternehmensnahen Organisationen über die Aufgabenerfüllung
der Koordinierungsstellen und ihre Finanzierung nach § 20a Absatz 4 Satz 3 möglich.
Ein weiterer nicht bezifferbarer Erfüllungsaufwand kann beim Spitzenverband Bund der
Krankenkassen entstehen, soweit er die Mittel, die von einzelnen Krankenkassen nicht
nach § 20 Absatz 4 Satz 2 für Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung verausgabt
worden sind, auf diejenigen Landesverbände der Krankenkassen und diejenigen
Ersatzkassen verteilt, die Kooperationsvereinbarungen mit unternehmensnahen Organisationen
abgeschlossen haben (§ 20a Absatz 5 Satz 2).
Ein nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand ergibt sich für die Krankenkassen durch die
Änderungen der Regelung zu Satzungsbestimmungen zu einem Bonus für gesundheitsbewusstes
Verhalten (§ 65a Absatz 1 und 2).
E.3.4 Gemeinsamer Bundesausschuss
Dem Gemeinsamen Bundesausschuss entsteht ein nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand
hinsichtlich der Überarbeitung der Gesundheitsuntersuchungs- und Kinder-
Richtlinien sowie der entsprechenden Regelung der Präventionsempfehlungen gemäß
den gesetzlichen Vorgaben.
F. Weitere Kosten
Kosten, die über die oben aufgeführten Kosten und Erfüllungsaufwände hinausgehen,
entstehen durch das Gesetz nicht.