BMG Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der ...

- 26 - Bearbeitungsstand: 11.01.2013 11:31 Uhr
zenverband Bund der Krankenkassen zur Verfügung stellen. Dieser verteilt die nicht verausgabten
Mittel nach einem von ihm festzulegenden Verteilungsschlüssel auf diejenigen
Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen, die Kooperationsvereinbarungen
nach Absatz 4 Satz 3 abgeschlossen haben.
Zu Nummer 4 (§ 20e)
Die Regelung sieht die Einrichtung einer Ständigen Präventionskonferenz beim Bundesministerium
für Gesundheit vor, die insbesondere die Aufgabe hat, in jeder Legislaturperiode
einen Bericht über die Entwicklung und Umsetzung von Gesundheitsförderungs- und
Präventionszielen zu erarbeiten, der den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes
vorzulegen ist. Zur Unterstützung der Konferenz richtet das Bundesministerium für Gesundheit
eine Geschäftsstelle ein (Satz 2). Die in Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsstelle zugewiesenen
Aufgaben erfordern die notwendige sachliche und personelle Ausstattung.
Absatz 2 beschreibt die Aufgaben der Ständigen Präventionskonferenz.
Absatz 3 bestimmt das Verfahren der Berufung der Mitglieder der Ständigen Präventionskonferenz.
Zu Nummer 5 (§ 23)
Nach dem geltenden § 23 Absatz 2 kann die Krankenkasse aus medizinischen Gründen
erforderliche ambulante Vorsorgemaßnahmen in anerkannten Kurorten erbringen und in
ihrer Satzung einen Zuschuss zu den übrigen Kosten vorsehen, die den Versicherten im
Zusammenhang mit dieser Leistung entstehen.
Zu Buchstabe a)
Voraussetzung für eine Leistung nach dem geltenden Absatz 2 ist, dass Leistungen nach
Absatz 1 nicht ausreichen. Leistungen nach Absatz 1 sind ärztliche Behandlung und die
Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil-, und Hilfsmitteln.
Versicherte mit besonderen beruflichen oder familiären Belastungssituationen wie Beschäftigte
in Schichtarbeit und pflegende Angehörige können Leistungen nach Absatz 1
aber oftmals nicht in ihren regulären Tagesablauf integrieren und nicht regelmäßig in Anspruch
nehmen. Durch die Änderung soll für diese Versicherten daher die Möglichkeit
verbessert werden, neben Angeboten nach Absatz 1 auch unmittelbar ambulante Vorsorgeleistungen
in Kurorten wahrnehmen zu können, ohne dass zuvor Leistungen nach Absatz
1 am Wohnort erbracht werden, soweit die medizinische Erforderlichkeit gegeben ist.
Zu Buchstabe b)
Um den Anreiz zur Inanspruchnahme der Leistungen zu stärken, erfolgt eine Erhöhung
der Obergrenze des Zuschusses von 13 auf 16 Euro, auch um der allgemeinen Preissteigerung
zurückliegender Jahre Rechnung zu tragen.
Zu Buchstabe c)
Entsprechend der Erhöhung des Zuschusses nach Absatz 2 Satz 2 wird auch der Zuschuss
für ambulante Vorsorgeleistungen für versicherte chronisch kranke Kleinkinder
von 21 auf 25 Euro erhöht.
Zu Nummer 6 (Überschrift des vierten Abschnitts des dritten Kapitels des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 6.