BMG Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der ...

- 12 - Bearbeitungsstand: 11.01.2013 11:31 Uhr
Flexibilitäts- und Leistungsanforderungen bedarfsgerechte und wirksame betriebliche
Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der körperlichen und psychischen Gesundheit
und damit zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Anforderung
stellt sich für kleine und mittlere Unternehmen anders dar als für große Konzerne.
Vor allem in Kleinstunternehmen sowie in kleinen und mittleren Unternehmen ist die
betriebliche Gesundheitsförderung noch nicht hinreichend verbreitet.
Mit diesem Gesetzentwurf wird zudem der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vom
26. Oktober 2009 für die laufende Legislaturperiode entsprochen, der eine Präventionsstrategie
vorsieht, die auf bewährten Programmen und Strukturen aufbauend Vorhandenes
weiterentwickelt. In Konkretisierung der Vorgaben der Koalitionsvereinbarung haben
sich die Koalitionsfraktionen auf Eckpunkte für eine Präventionsstrategie verständigt, die
in ihren wesentlichen Teilen mit diesem Gesetzentwurf umgesetzt werden soll.
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
Dieser Gesetzentwurf setzt folgende Schwerpunkte:
1. Stärkung einer nach gemeinsamen Gesundheitsförderungs- und Präventionszielen
ausgerichteten Leistungserbringung
Zur Stärkung der Orientierung der Akteure an gemeinsamen Gesundheitsförderungs- und
Präventionsziele wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen verpflichtet, unter
Berücksichtigung der vom Kooperationsverbund „gesundheitsziele.de“ erarbeiteten Gesundheitsziele
für die Krankenkassen verbindliche Ziele zur Erbringung von Leistungen
zur primären Prävention festzulegen.
Zur Förderung der Umsetzung der gemeinsamen Gesundheitsförderungs- und Präventionsziele
wird beim Bundesministerium für Gesundheit eine Ständige Präventionskonferenz
der relevanten Akteure in der Prävention eingesetzt. Die Konferenz soll in jeder Legislaturperiode
über die Entwicklung der in der Bundesrepublik Deutschland vielfältigen
Gesundheitsförderungs- und Präventionsziele und deren Umsetzung berichten und Vorschläge
zur Weiterentwicklung aufzeigen.
Die Orientierung an gemeinsamen Gesundheitszielen macht Prozesse miteinander vergleichbar
und verschafft den Akteuren eine bessere Grundlage für die Auswahl prioritärer
Handlungsfelder. Darüber hinaus können die Erfolge der Präventionsaktivitäten überprüft
werden.
2. Zielgerichtete Neustrukturierung der Finanzierung von Leistungen zur primären
Prävention der Krankenkassen
Der Richtwert für Ausgaben der Krankenkassen für die Leistungen zur Primärprävention,
zur betrieblichen Gesundheitsförderung und für die Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
wird auf jährlich sechs Euro je Versicherten erhöht. Zur Stärkung der Gesundheitsförderung
im Betrieb werden die Krankenkassen unter Berücksichtigung des
Richtwertes verpflichtet, einen Mindestbetrag von jährlich zwei Euro je Versicherten für
Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung aufzuwenden. Sofern die Ausgaben
einzelner Krankenkassen diesen Mindestbetrag nicht erreichen, kommen die nicht verausgabten
Mittel der Förderung regionaler Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung
zugute.
Auch für Leistungen zur primären Prävention in Lebenswelten wird ein Mindestbetrag von
jährlich einem Euro je Versicherten eingeführt. Darüber hinaus führt die Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung im Auftrag der Krankenkassen kassenübergreifend Leistungen
zur primären Prävention in Lebenswelten - insbesondere für Kinder und Jugendliche
sowie für ältere Menschen - durch. Hierfür erhält sie vom Spitzenverband Bund der