BMG Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der ...
BMG Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der ...
BMG Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
- 10 - Bearbeitungsstand: 11.01.2013 11:31 Uhr<br />
Artikel 2<br />
Inkrafttreten<br />
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach <strong>der</strong> Verkündung in Kraft. Artikel<br />
1 Nummer 3 Buchstabe b) Absatz 4 und 5 tritt am 01. Januar 2014 in Kraft.