SPS_ EB_Montage_Juni 2011_final - STEAG Power Saar GmbH

STEAG Power Saar GmbH
Einkaufsbedingungen der STEAG Power Saar GmbH für Montagearbeiten
Ausgabe Juni 2011
§ 1 Allgemeines
Diese Bedingungen gelten zusammen mit den Allgemeinen Einkaufsbedingungen der STEAG Power Saar GmbH -
Stand Juni 2011 - mit der Maßgabe, dass bei Doppelregelungen desselben Regelungsgegenstandes diese
Einkaufsbedingungen vorgehen.
Im Folgenden steht für
- STEAG Power Saar GmbH oder Auftraggeber: AG
- Auftragnehmer: AN
§ 2 Vertragsunterlagen, Art und Umfang der Leistung
1. Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch die Bestellung bestimmt.
2. Es gelten in der angegebenen Reihenfolge:
- Bestellschreiben, gegebenenfalls mit Vergabeniederschrift,
- Leistungsverzeichnis,
- Einkaufsbedingungen des AG für die Durchführung von Montagearbeiten,
- etwaige zusätzliche Technische Vertragsbedingungen,
- die allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB, Teil C) in der zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung,
- Allgemeine Einkaufsbedingungen der Steag Power Saar GmbH
3. Der AN hat sich vor Abgabe seines Angebotes über die örtlichen Verhältnisse sowie über alle weiteren
Umstände zu informieren, die die Preisbildung beeinflussen.
4. Der AN verpflichtet sich, während der gesamten Ausführungszeit der anfordernden Dienststelle bis zum 5.
eines jeden Monats eine schriftliche Übersicht über die bis dahin erbrachten Leistungen mit den dazu
gehörenden aufgelaufenen Euro-Beträgen - nach Kostengruppen gegliedert - einzureichen.
§ 3 Zeiterfassung, Vergütungen
1. Sofern zwischen AG und AN keine anderen vertraglichen Abmachungen getroffen werden, erfolgt die
Vergütung auf Stundenlohnbasis zu den vom AG allgemein festgelegten Stundensätze für Montagearbeiten,
sofern diese im Rahmen der üblichen Vergütung liegen.
2. Die Arbeitsausführung auf Stundenlohnbasis ist im Formblatt des AG „Tagelohn-Nachweis“ vom AN zu
erfassen, das der AN auf Anforderung vom AG erhält. Darin hat der AN anzugeben: genaue Angabe der
ausgeführten Arbeiten für die jeweilige Arbeitskraft (gegebenenfalls mit Aufgliederung nach Mehr-, Nacht-,
Sonntags- und Feiertagsarbeit), die Qualifikation des eingesetzten Personals, Berufs-, Lohn- oder
Gehaltsgruppe, Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausenzeiten, den betreffenden Betrieb, den
genauen Ausführungsort auf der Baustelle, die Nummer der Bestellung des AG sowie das Kontierungsobjekt.
Er hat diesen Nachweis unverzüglich, spätestens am folgenden Arbeitstag, der anfordernden Dienststelle des
AG zur Unterzeichnung vorzulegen.
Die Unterzeichnung des AG auf den Stundenlohnzetteln begründet noch keinen Vergütungsanspruch.
3. Soweit der AG für Fremdfirmenmitarbeiter ein Zeiterfassungssystem bereit stellt, ist die Angabe des Anfangs
und des Endes der Arbeitszeit in den Tagelohnnachweisen insoweit entbehrlich. Der AG händigt vor
Arbeitsbeginn jedem Mitarbeiter des AN zu diesem Zweck eine nummerierte Magnetkarte aus. Die auf der
Karte hinterlegten Informationen beinhalten nur die Werks-Nr., Ausweis-Nr. und im Klartext den
Kraftwerksstandort. Zur Einrichtung eines Personalstammes gibt der AN dem AG, Name, Vorname, Wohnort
und Qualifikation der für den Einsatz geplanten Mitarbeiter auf beigefügtem Formular „Meldung der
eingesetzten Fremdfirmenmitarbeiter“ bekannt.
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Jeder Mitarbeiter des AN hat die Karte beim Betreten und Verlassen des Kraftwerksgeländes in die hierfür
angebrachten Kartenleser einzulesen. Der AN verpflichtet seine Mitarbeiter/Karteninhaber, die Karten für die
Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit einzusetzen und nur zu diesem Zweck zu verwenden und sie
insbesondere nicht Dritten auszuhändigen.
Die auf diese Weise erfassten Zeiten sind Basis der Stundenabrechnungen für die von den Karteninhabern
geleistete Arbeit. Macht der AN darüber hinaus Vergütungsansprüche geltend, obliegt ihm der Nachweis, dass
der betreffende Mitarbeiter des AN, der seine Arbeitszeit nicht in der vorbeschriebenen Form erfasst hat, die
fragliche Arbeitsleistung tatsächlich erbracht hat.
Nach Abschluss der Arbeiten sind die Karten und evtl. ausgehändigte Schlüssel von dem jeweiligen Mitarbeiter
ohne gesonderte Aufforderung an den AG zurückzugeben.
Erfolgt die Rückgabe nicht spätestens bis 14 Tage nach Arbeitsende, wird der AG von der Rechnung des AN
je 25,00 Euro pro Karte und/oder Schlüssel in Abzug bringen. Dies erfolgt auch bei Verlust oder Beschädigung
der Karte bzw. des Schlüssels. Dem AN bleibt unbenommen, dem AG einen geringeren Schaden
nachzuweisen.
4. Die Vergütung erfolgt nach den Vergütungssätzen der tatsächlich ausgeführten Arbeiten unabhängig von der
Qualifikation des ausführenden Mitarbeiters des AN.
Soweit vom AN zuschlagspflichtige Arbeitsstunden, wie z.B. Überstunden, Nacht-, Sonn- und
Feiertagsarbeiten, erbracht werden, so kann der AN die höhere Vergütung nur dann verlangen, wenn der AG
zuvor ausdrücklich zugestimmt hat und diese Arbeitsstunden nicht durch (drohende) Fristüberschreitung, die
vom AN zu vertreten ist, erforderlich wurden.
5. Für Stundenlöhne gilt, dass angebrochene Arbeitsstunden vom AN als solche berechnet und nicht als volle
Stunden abgerechnet werden.
6. Der Einsatz von Personal mit einer höheren Qualifikation als der der Tarifgruppe der Facharbeiter bedarf der
gesonderten ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des AG.
7. Nicht vereinbarte, unvorhersehbare Leistungen (Material- und Arbeitsleistung), die zur Ausführung der
vertraglichen Leistung erforderlich werden (Mehrleistungen), sind unverzüglich, nachdem sie dem AN bekannt
werden, von diesem dem AG schriftlich anzuzeigen. Verlangt der AG die Ausführung dieser Leistungen, teilt er
dies dem AN schriftlich als Anfrage über nachträglich zu erbringende Leistungen mit. Hiernach hat der AN
unter Vorlage der notwendigen Unterlagen dem AG unverzüglich ein Angebot vorzulegen. Die Leistungen sind
entsprechend der vom AG vorgegebenen Kostengliederung aufzuschlüsseln.
Grundsätzlich sind vor Arbeitsausführung die für die Mehrleistung geltenden Bedingungen vertraglich zu
vereinbaren. In begründeten Einzelfällen wird der AN Arbeiten auf Anweisung der Montageleitung des AG
unter dem Vorbehalt der nachträglichen Vergütungsvereinbarung ausführen.
8. Mit den vereinbarten Vergütungen ist die Gestellung aller zur Ausführung des Auftrages erforderlichen
Werkzeuge abgegolten, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
9. Fahrt- und Übernachtungskosten bzgl. der vom AN zur Montage eingesetzten Personen werden vom AG nur
dann gezahlt, wenn ausdrücklich vereinbart.
In diesem Fall werden die Übernachtungskosten vom AG nur übernommen, wenn die Rechnung auf den AN
ausgestellt ist, den am Montage-Ort üblichen Preisen entspricht und die Mehrwertsteuer ausweist.
Der AG hat mit verschiedenen Hotels in der näheren Umgebung des Montage-Ortes Sondervereinbarungen
getroffen. Der AN setzt sich vor Montagebeginn mit diesen Hotels unter der Angabe, dass er für den AG
Arbeiten durchführe, in Verbindung.
10. Wird vom AN Personal einer ausländischen Niederlassung oder Tochtergesellschaft dessen Unternehmens
oder sonstiges betriebsfremdes Personal eingesetzt, so ist dem AG vor Einsatz dieses Personals davon
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Mitteilung zu machen. Für dieses Personal müssen mit dem AG Sondervereinbarungen über die Höhe der zu
verrechnenden Sätze getroffen werden.
§ 4 Ausführungsunterlagen
1. Der AN hat - außer den vertraglich vereinbarten Ausführungsunterlagen des AG - alle für seine
Vertragsleistungen notwendigen Ausführungszeichnungen anzufertigen und erforderliche technische
Unterlagen, soweit sie von ihm zu erbringen sind, in der notwendigen Stückzahl zu fertigen und dem AG
rechtzeitig zur Prüfung und Bestätigung vorzulegen. Unabhängig von dieser Prüfung und Bestätigung haftet
der AN allein für die Richtigkeit der Zeichnungen, Maße, Berechnungen und Konstruktion.
2. Der Ausführung dürfen Unterlagen, die speziell für das dem Vertrag zu Grunde liegenden Vorhaben erstellt
worden sind, nur zugrunde gelegt werden, wenn sie vom AG ausdrücklich als zur Ausführung bestimmt
gekennzeichnet sind.
3. Die vom AN gelieferten Unterlagen gehen in das Eigentum des AG über.
4. Die Weitergabe von Vertragsunterlagen, die nicht allgemein zugänglich sind oder die der AG dem AN zur
Verfügung gestellt hat, an einen Wettbewerber des AG ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG
gestattet.
5. Nach Beendigung der Arbeiten hat der AN sämtliche Ausführungsunterlagen entsprechend der tatsächlichen
Ausführung des Vorhabens zu überarbeiten und diese Unterlagen auf einem gängigen elektronischen
Datenträger und auf einem gängigen Programm dem AG in dreifacher Ausfertigung kostenlos zu überlassen.
§ 5 Montageausführung
1. Vor Beginn der Arbeiten erfolgt eine Einweisung auf der Baustelle durch den AG. Die Einweisung wird auf
Formblättern des AG schriftlich festgehalten.
Sofern die Leistung in einem Betrieb des AG erbracht wird, dürfen die Arbeiten den Betrieb des AG oder Dritter
nicht mehr als den Umständen nach unvermeidbar behindern. Unvermeidbare Behinderungen, die für den AG
nicht offensichtlich sind, sind dem AG unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.
Im Sinne eines ordnungsgemäßen und reibungslosen Arbeitsablaufes hat der AN die Einsätze mit dem AG
vorab abzustimmen.
2. Vor Einrichtung der Baustelle hat der AN auf Verlangen des AG einen Baustelleneinrichtungsplan vorzulegen.
Der AN hat für seine Leistungen eine/n verantwortliche/n Aufsichtsperson/Montageleiter zu
benennen.
3. Sind im Bestellschreiben oder in der Vergabeniederschrift keine Termine und Fristen genannt, so setzt sich der
AN unverzüglich nach Auftragseingang mit dem AG in Verbindung, um die entsprechenden Termine und
Fristen zu vereinbaren. In jedem Falle ist für die gesamte Montagezeit unter Beachtung der vereinbarten
Termine und Fristen ein Montagezeitenplan mit Zwischenterminen zu erstellen und dem AG rechtzeitig auf
einem gängigen elektronischen Datenträger und auf einem gängigen Programm vor Ausführung der Arbeiten
zur Verfügung zu stellen.
4. Der AN hat dem AG Tagesberichte über die ausgeführten Leistungen vorzulegen. Es ist das entsprechende
Formular des AG zu verwenden.
5. Straßen, Wege, Lager- und Arbeitsplätze innerhalb des Baugeländes werden in bestehendem Zustand zur
Verfügung gestellt. Sie können vom AN auf eigene Gefahr benutzt werden. Der AN hat diese Flächen in gut
befahrbarem Zustand zu halten und bei Baustellenräumung im ursprünglichen Zustand zu übergeben.
6. Der AN hat über die etwa im Montagebereich liegenden Leitungen, Kanäle, Kabel und Versorgungseinheiten
bei den hierfür zuständigen Stellen die notwendigen Erkundigungen einzuziehen und erforderliche
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Sicherungsmaßnahmen vorzusehen.
7. Soweit vorhanden, wird Wasser und Energie von dem AG für den AN kostenlos ab Anschlussstelle zur
Verfügung gestellt. Der AN ist verpflichtet, mit diesen Stoffen sparsam umzugehen.
8. Gewerbliche Werbung auf der Montagestelle ist nur mit vorheriger Zustimmung des AG zulässig.
Über das Anbringen von Bauschildern durch den AN einschließlich deren Gestaltung sowie über die Kosten
dafür ist Einvernehmen zwischen dem AG und dem AN herzustellen. Der AG behält sich vor, an geeigneter
Stelle eine Tafel mit einem Verzeichnis aller beteiligten AN aufstellen zu lassen.
§ 6 Eingesetztes Personal, Subunternehmer
1. Die Arbeiten dürfen nur von qualifizierten Fachkräften unter fachkundiger Leitung ausgeführt werden. Der AG
ist berechtigt, aus wichtigem Grund Arbeitskräfte des AN abzulehnen. In diesem Fall hat der AN diese
unverzüglich zu ersetzen.
2. Auf Verlangen des AG hat der AN nachzuweisen, dass er für seine Arbeitskräfte die gesetzlich
vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat.
Sollte der AN gegen vorstehende Verpflichtung verstoßen und der AG deswegen in Anspruch genommen
werden, wird der AN den AG von jeglicher Haftung freistellen. Gleichzeitig verpflichtet sich der AN, die
vorgenannte Regelung auch mit seinen Subunternehmen zu vereinbaren.
3. Weisungsberechtigte Personen müssen Deutsch sprechen sowie Deutsch lesen und Deutsch schreiben
können. Zur Ausführung der Arbeiten dürfen grundsätzlich nur Personen beschäftigt werden, die in deutscher
Sprache gegebene Weisungen richtig auffassen und sich in deutscher Sprache verständlich machen können.
Aufgrund der Ausnahmegenehmigung des Oberbergamtes Saarbrücken vom 1. Juli 1992 dürfen in
Kraftwerken des AG für nicht weisungsberechtigte Tätigkeiten ausnahmsweise Personen beschäftigt werden,
die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Für diese nicht weisungsberechtigte, nicht deutschsprachige
Personen gilt, dass sie in ihrer Muttersprache gegebene Weisungen richtig auffassen und sich sicher
verständlich machen können müssen.
Diese Ausnahmebewilligung gilt jedoch lediglich im Rahmen der im folgenden Katalog aufgeführten
Tätigkeiten:
Katalog:
- Bau- und Montagearbeiten gemäß 13. BImSchV (Bundesimmissions-Schutz-Verordnung)
- Demontage und Abbruch von Kraftwerksteilen
- Revisionen innerhalb der Betriebe (Großrevisionen) und
- Neubau-, Umbau- sowie Sanierungsmaßnahmen im Betrieb Kraftnetze.
Ausgenommen sind u. a. regelmäßig betrieblich durchzuführende elektrotechnische Arbeiten an elektrischen
Anlagen und an elektrischen Betriebsmitteln.
4. Jede beabsichtigte Weitergabe von Teilleistungen an Nachunternehmer ist unter Firmenbenennung dem AG
bei Angebotsabgabe schriftlich anzuzeigen. Der AN steht in vollem Umfang für den Nachunternehmer ein und
bleibt für die Einhaltung des Vertrages voll verantwortlich. Der AG ist berechtigt, bei begründeter Annahme
mangelnder Eignung Nachunternehmer des AN abzulehnen. In diesem Fall hat der AN diese unverzüglich zu
ersetzen.
§ 7 Sicherheits- und Arbeitsschutzbestimmungen, Bergaufsicht
1. Das Betreten von Betriebsanlagen und Betriebsräumen ist nur mit Zustimmung der Betriebsleitung des AG
gestattet. Im übrigen unterliegen die Arbeitskräfte des AN den in den Betrieben des AG bestehenden
Kontrolleinrichtungen und den vom AG schriftlich mitgeteilten betrieblichen Vorschriften. Vom AG ausgestellte
und dem AN zur Verfügung gestellte Ausweise sind nach Beendigung der Bauarbeiten zurückzugeben.
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2. Anordnungen des AG bezüglich der Sicherheit (drohende Gefahr) können jedem Mitarbeiter des AN und seiner
Unteraufragnehmer erteilt werden und sind unverzüglich zu befolgen. Die Verantwortung des AN wird hierdurch
nicht berührt. Er wird von seiner Verantwortung nur insoweit frei, als er etwaigen Anordnungen des
Beauftragten des AG sofort widerspricht und geeignete Gegenvorschläge macht.
Brenn-, Schweiß- und Schneidarbeiten dürfen nur in Abstimmung mit der Betriebsleitung des AG durchgeführt
werden.
Für die Bedienung und Benutzung von z.B. Krananlagen, Hubarbeitsbühnen, Flurförderzeugen usw. sind die
Befähigungsnachweise und die schriftliche Beauftragung des AN mitzuführen.
3. Sofern die Leistung in einem der Aufsicht der Bergbehörde (Bergaufsicht) unterliegenden Betrieb erbracht
wird, weist der AG den AN darauf hin. In diesem Fall werden die verantwortlichen Aufsichtspersonen und ihre
Vertreter nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes von einem vom Bergamt autorisierten Mitarbeiter
des AG bestellt.
Der AN hat,
− vor Bestellung seiner Aufsichtspersonen dem jeweiligen Betrieb des AG den Nachweis über die Erfüllung
der in dem betreffenden Fall erforderlichen Voraussetzungen zu erbringen,
- wenn alle Voraussetzungen dafür gegeben sind, die Bestellung seiner Aufsichtspersonen beim jeweiligen
Betrieb des AG bis spätestens vor Beginn der Auftragsausführung zu erwirken.
4. Bei Arbeiten an elektrischen Einrichtungen sind vom AN die entsprechenden VDE-Richtlinien zu beachten.
Das Betreten von Hochspannung führenden Anlagen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der
Betriebsleitung gestattet. Das Betreten erfolgt stets auf eigene Gefahr.
5. Unfälle sind der Betriebsleitung und dem Beauftragten der AG sofort schriftlich anzuzeigen.
6. Der AN hat bei der Planung und Ausführung der Lieferungen und Leistungen die gesetzlichen Bestimmungen
(insbesondere das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und das Arbeitssicherheitsgesetz), die Vorschriften
und Anordnungen der Bergbehörden und anderer Behörden, die Vorschriften der Berufsgenossenschaften und
Fachverbände sowie Betriebspläne zu beachten.
Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um eine Sonderanfertigung im Sinne des Geräte- und
Produktsicherheitsgesetzes, so hat der AN die in diesem Gesetz hierfür vorgesehenen Sicherheitsvorschriften
zu berücksichtigen. Für alle Liefergegenstände/Produkte gelten die Bedingungen des § 4 Abs. 1 GPSG.
7. Arbeits- und Schutzkleidung ist vom AN zu stellen. Sein Personal muss in den Betrieben des AG, gemäß
Bundesberggesetz bzw. Gewerbeordnung normgerechte Kopfschutzhelme und Unfallverhütungsschuhe
tragen. Arbeitszeug oder Schutzhelm sind mit einer Firmenkennzeichnung zu versehen.
1. Auf die Erfüllung der Pflichten aus dem Arbeitsschutzgesetz wird gesondert hingewiesen. In Ausübung dieser
Pflichten hat der AN dem AG für die von ihm auszuführenden Arbeiten die Gefährdungsbeurteilungen nach § 3
der BetrSichV rechtzeitig vor Arbeitsbeginn vorzulegen. Darin hat er Gefährdungen und Belastungen aus der
Arbeitsumgebung, die ihm vom AG angegeben werden, sowie die vom AN zu verantwortende Inbetriebnahmeund
Betriebsphase von Anlagen oder Arbeitsmitteln, bei Relevanz auch Ex-Schutz-Dokumente zu
berücksichtigen.
§ 8 Gestellung von Werkzeugen, Rüst- und Hebezeugen; Nebenleistungen
1. Der AN hat die für die Montage erforderlichen Geräte, Gerüste, Hebezeuge, Baubuden usw. selbst zu stellen.
Dies gilt auch für den Transport dieser Gegenstände von und zur sowie auf der Baustelle. Der AN trägt die
Gefahr des Transportes und der Lagerung.
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2. Der AN ist für seine Baustelleneinrichtung und die Sicherung seiner Materialien gegen Beschädigung und
Diebstahl (insbesondere Baustoffe und Werkzeuge) selbst verantwortlich.
3. In Ausnahmefällen können die Geräte, Rüst- und Hebezeuge des AG mit dessen Erlaubnis benutzt werden.
Vor Benutzung von Arbeitsmitteln des AG ist eine Einweisung durch den AG erforderlich. Der AN hat das
Arbeitsmittel vor Benutzung auf augenscheinliche Mängel zu prüfen. Der AN trägt insoweit die volle
Verantwortung für die Benutzung der Hilfs-mittel. Sofern die Gestellung der Geräte, Rüst- und Hebezeuge in
den Vertragspreisen bereits enthalten ist, werden dem AN die Kosten von dem AG nach den Richtlinien des
Stahlbaugerätebuches in Rechnung gestellt.
4. Die vom AN hergestellten Gerüste sind während ihres Bestehens auch anderen Unternehmern auf deren
Gefahr zur Mitbenutzung zu überlassen. Dies setzt jedoch eine einvernehmliche Absprache zwischen dem AN
und dem anderen Unternehmer voraus.
Zur Vornahme von Änderungen an Gerüsten im Interesse anderer Unternehmer ist der AN nach Zustimmung
des AG gegen entsprechende Entschädigung verpflichtet.
Die Nutzung bereits vorhandener Rüstungen Dritter ist vom AN mit diesen abzustimmen.
5. Die Gestellung jeglicher Hilfs- und Betriebsstoffe obliegt dem AN. Soweit sie vom AG zur Verfügung gestellt
werden und die Gestellung der Hilfs- und Betriebsstoffe in den Vertragspreisen bereits enthalten ist, erfolgt die
Rechnung zu den Tagespreisen zuzüglich des bei dem AG jeweils gültigen Verwaltungskostenzuschlages.
6. Die Baustelle inkl. Lagerplatz ist vom AN nach Abschluss der Arbeiten umgehend zu räumen und
Montageschutt zu entsorgen. Kommt der AN dieser Pflicht trotz angemessener Nachfrist nicht nach, so kann
der AG auf Kosten des AN die Baustelle räumen und den Schutt beseitigen lassen.
§ 9 Vorbehalt der Vertragsstrafe
Der AG kann den Vorbehalt der Vertragsstrafe bis spätestens zur Schlusszahlung geltend machen, auch wenn ein
derartiger Vorbehalt bei Abnahme nicht geltend gemacht worden ist.
§ 10 Abnahme
1. Die Abnahme der Montageleistung erfolgt auf schriftlichen Antrag des AN. Die Abnahme ist auch bei
Werklieferungsverträgen durchzuführen. Der Antrag ist innerhalb von 24 Arbeitstagen nach Fertigstellung zu
stellen.
2. Die Abnahme erfolgt als förmliche Abnahme. Sie wird vom Montageleiter des AG durchgeführt. Hierzu werden
als Abnahmeprotokoll die Abnahme-Formblätter des AG benutzt. Das Abnahmeprotokoll ist von beiden
Parteien zu unterzeichnen.
3. Zur Teilabnahme ist der AG nur verpflichtet, wenn diese gesondert vereinbart ist. Das Erfordernis der
förmlichen Abnahme gilt auch für Teilabnahmen, wenn diese vereinbart sind.
§ 11 Mängelansprüche, Verjährung
1. Für die ersten 10 Jahre ab Abnahme gilt eine Garantiefrist. Für die in dieser Frist festgestellten Mängel beginnt
mit deren Geltendmachung eine Verjährungsfrist. Für Mängel, die nicht in der Garantiefrist geltend gemacht
werden, sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 5 Jahre,
sofern in der Bestellung nichts anderes vereinbart ist. Sie endet nicht vor Ablauf der Garantiefrist.
2. Sofern im Leistungsverzeichnis des AG ein Produktname genannt ist, ist der AN im Hinblick auf eine rationelle
Ersatzteilbewirtschaftung des AG nur dann berechtigt, ein gleichwertiges Produkt anzubieten, wenn dies im
Leistungsverzeichnis vorgesehen ist. Die Nennung des Produktnamens entbindet den AN insbesondere nicht
von seiner Mängelhaftung für das verwendete Produkt.
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§ 12 Abrechnung
1. Die Abrechnung erfolgt entsprechend den in der Bestellung beziehungsweise im Leistungsverzeichnis
aufgeführten Leistungspositionen auf der Grundlage der jeweils in der Bestellung bzw. dem
Leistungsverzeichnis angegebenen Verrechnungseinheit.
2. Die Schlussrechnung ist mit allen prüfbaren Unterlagen vorzulegen.
3. Werden nach Annahme der Schlusszahlung im Hause des AG Rechenfehler in der Abrechnung oder Fehler in
den Unterlagen der Abrechnung festgestellt, so sind AN und AG verpflichtet, einander die ihnen danach
zustehenden Beträge zu erstatten. Der AN ist nicht berechtigt, sich auf einen etwaigen Wegfall der
Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) zu berufen.
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