s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
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„Hm... Also mit den anderen Parteien, also mit der SPD und mit der VBI geht das schon, also versuchen<br />
wir schon den Konsens zu f<strong>in</strong>den, um mögliche Chancen der Ause<strong>in</strong>andersetzung dort zu verh<strong>in</strong>dern,<br />
beziehungsweise ich me<strong>in</strong>e, <strong>die</strong> e<strong>in</strong>e Person oder <strong>die</strong> zwei Personen, <strong>die</strong> hätten selbst <strong>gegen</strong> uns als CDU<br />
alle<strong>in</strong>e… Mit dem Bürgermeister hätten wir ja sowieso <strong>die</strong> Mehrheit. Da wäre sowieso nichts geworden.<br />
Aber es macht immer e<strong>in</strong> besseres Bild, wenn man e<strong>in</strong>en Konsens f<strong>in</strong>det.“<br />
„Also, ich würde mal sagen, generell schlecht. Also schlecht dah<strong>in</strong>gehend, dass<br />
e<strong>in</strong>e „Also, übergreifende ich würde mal sagen, oder generell überhaupt schlecht. e<strong>in</strong>e Also fraktionsübergreifende schlecht dah<strong>in</strong> gehend, dass e<strong>in</strong>e Zusammenarbeit<br />
übergreifende oder<br />
kaum überhaupt da e<strong>in</strong>e ist. fraktionsübergreifende Es macht jede Fraktion Zusammenarbeit se<strong>in</strong>s, und kaum jede da ist. Fraktion Es macht versucht, jede Fraktion ihre se<strong>in</strong>s, Auffassung<br />
jede Fraktion durchzusetzen.“<br />
versucht, ihre Auffassung<br />
und<br />
durchzusetzen.“<br />
Tab. 21: Wie beurteilen Sie <strong>die</strong> parteiübergreifende Zusammenarbeit der Demokraten <strong>in</strong> der<br />
Ause<strong>in</strong>andersetzung mit der NPD/den „Republikanern“<br />
Kategorien<br />
Mittelhessen<br />
Schweiz pommern<br />
Sächs. Vor-<br />
<br />
Pfalz<br />
(N = 16)<br />
EHR WÖ LU PS KÖ SEB HST ANK<br />
Eher gut/f<strong>in</strong>det explizit statt 2 2 2 2 1 2 2 1 14<br />
Eher schlecht/f<strong>in</strong>det nicht statt 1 1 2<br />
4.5 Wahrnehmung der parlamentarischen der parlamentarischen Ause<strong>in</strong>andersetzung Ause<strong>in</strong>andersetzung mit <strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n mit<br />
<strong>in</strong> der Bevölkerung<br />
<strong>extreme</strong>n<br />
nach<br />
<strong>Rechte</strong>n<br />
E<strong>in</strong>schätzung der<br />
der<br />
Bevölkerung<br />
demokratischen Parteien<br />
nach E<strong>in</strong>schätzung<br />
Frage der 5.1: Wird demokratischen nach Ihrer Me<strong>in</strong>ung <strong>die</strong> Parteien parlamentarische Ause<strong>in</strong>andersetzung der demokratischen Parteien mit<br />
der NPD/den „Republikanern“ von den Bürger<strong>in</strong>nen und Bürgern Ihrer Stadt/Geme<strong>in</strong>de wahrgenommen Fast<br />
alle Frage Interviewpartner 5.1: Wird s<strong>in</strong>d nach der Überzeugung, Ihrer Me<strong>in</strong>ung dass <strong>die</strong> <strong>die</strong> Ause<strong>in</strong>andersetzung parlamentarische mit den Ause<strong>in</strong>andersetzung<br />
und Mandatsträgern der demokratischen der <strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n, Parteien aber auch jedes mit andere NPD/den politische Handeln „Republika<br />
im Kom-<br />
Fraktionen<br />
nern“ munalparlament von den sowohl Bürger<strong>in</strong>nen der Bevölkerung und Bürgern als auch <strong>in</strong> der Ihrer lokalen Stadt/Geme<strong>in</strong>de Presse auf wenig Interesse wahrgenommen<br />
stößt. Aus Sicht Fast der meisten alle Interviewpartner Befragten gibt <strong>die</strong> mangelnde s<strong>in</strong>d der Berichterstattung Überzeugung, jedoch dass nicht <strong>die</strong> nur<br />
Ause<strong>in</strong>andersetzung Anlass zur Kritik, sondern wird mit <strong>in</strong> den Bezug Fraktionen auf NPD und und REP Mandatsträgern auch als eher positiv denn der als <strong>extreme</strong>n<br />
negativ<br />
bewertet,<br />
<strong>Rechte</strong>n,<br />
um der<br />
aber<br />
Strategie<br />
auch<br />
entsprechend<br />
jedes andere<br />
den Rechts<strong>extreme</strong>n<br />
politische<br />
ke<strong>in</strong>e<br />
Handeln<br />
öffentliche<br />
im<br />
Aufmerksamkeit<br />
zu schenken. Die Presse wird daher nicht selten als <strong>in</strong>offizieller Verbündeter der Politik im<br />
Kommunalparlament<br />
sowohl <strong>in</strong> der Bevölkerung als auch <strong>in</strong> der lokalen Presse<br />
auf wenig Interesse stößt. Aus Sicht der meisten Befragten gibt <strong>die</strong><br />
Kampf <strong>gegen</strong> den lokalen Rechtsextremismus gesehen.<br />
mangelnde Berichterstattung jedoch nicht nur Anlass zur Kritik, sondern<br />
„Aber, wie gesagt, <strong>die</strong>se Strategie, denke ich, ist <strong>in</strong>sgesamt aufgegangen, weil, ich denke, auch für <strong>die</strong><br />
wird kommunalpolitische <strong>in</strong> Bezug Arbeit auf NPD ja unverzichtbare und REP Presse auch ist hier, als ohne eher dass positiv das offiziell bewertet, wäre oder dass um das der e<strong>in</strong><br />
förmliches Agreement wäre, <strong>die</strong> ist ähnlich auf der L<strong>in</strong>ie, dass da Berichterstattung im Rahmen der<br />
Strategie Presse eben nicht entsprechend stattf<strong>in</strong>det über <strong>die</strong> den ‚Republikaner’.“ Rechts<strong>extreme</strong>n ke<strong>in</strong>e öffentliche Aufmerksamkeit<br />
zu schenken. Die Presse wird daher nicht selten als <strong>in</strong>offizieller<br />
Verbündeter der Politik im Kampf <strong>gegen</strong> den lokalen Rechtsextremismus<br />
gesehen.<br />
„Aber, wie gesagt, <strong>die</strong>se Strategie, denke ich, ist <strong>in</strong>sgesamt aufgegangen, weil <strong>die</strong><br />
auch für <strong>die</strong> kommunalpolitische Arbeit ja unverzichtbare Presse ist hier, ohne<br />
dass das offiziell wäre oder dass das e<strong>in</strong> förmliches Agreement wäre, <strong>die</strong> ist<br />
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