s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

„Hm... Also mit den anderen Parteien, also mit der SPD und mit der VBI geht das schon, also versuchen
wir schon den Konsens zu finden, um mögliche Chancen der Auseinandersetzung dort zu verhindern,
beziehungsweise ich meine, die eine Person oder die zwei Personen, die hätten selbst gegen uns als CDU
alleine… Mit dem Bürgermeister hätten wir ja sowieso die Mehrheit. Da wäre sowieso nichts geworden.
Aber es macht immer ein besseres Bild, wenn man einen Konsens findet.“
„Also, ich würde mal sagen, generell schlecht. Also schlecht dahingehend, dass
eine „Also, übergreifende ich würde mal sagen, oder generell überhaupt schlecht. eine Also fraktionsübergreifende schlecht dahin gehend, dass eine Zusammenarbeit
übergreifende oder
kaum überhaupt da eine ist. fraktionsübergreifende Es macht jede Fraktion Zusammenarbeit seins, und kaum jede da ist. Fraktion Es macht versucht, jede Fraktion ihre seins, Auffassung
jede Fraktion durchzusetzen.“
versucht, ihre Auffassung
und
durchzusetzen.“
Tab. 21: Wie beurteilen Sie die parteiübergreifende Zusammenarbeit der Demokraten in der
Auseinandersetzung mit der NPD/den „Republikanern“
Kategorien
Mittelhessen
Schweiz pommern
Sächs. Vor-
Pfalz
(N = 16)
EHR WÖ LU PS KÖ SEB HST ANK
Eher gut/findet explizit statt 2 2 2 2 1 2 2 1 14
Eher schlecht/findet nicht statt 1 1 2
4.5 Wahrnehmung der parlamentarischen der parlamentarischen Auseinandersetzung Auseinandersetzung mit extremen Rechten mit
in der Bevölkerung
extremen
nach
Rechten
Einschätzung der
der
Bevölkerung
demokratischen Parteien
nach Einschätzung
Frage der 5.1: Wird demokratischen nach Ihrer Meinung die Parteien parlamentarische Auseinandersetzung der demokratischen Parteien mit
der NPD/den „Republikanern“ von den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Stadt/Gemeinde wahrgenommen Fast
alle Frage Interviewpartner 5.1: Wird sind nach der Überzeugung, Ihrer Meinung dass die die Auseinandersetzung parlamentarische mit den Auseinandersetzung
und Mandatsträgern der demokratischen der extremen Rechten, Parteien aber auch jedes mit andere NPD/den politische Handeln „Republika­
im Kom-
Fraktionen
nern“ munalparlament von den sowohl Bürgerinnen der Bevölkerung und Bürgern als auch in der Ihrer lokalen Stadt/Gemeinde Presse auf wenig Interesse wahrgenommen
stößt. Aus Sicht Fast der meisten alle Interviewpartner Befragten gibt die mangelnde sind der Berichterstattung Überzeugung, jedoch dass nicht die nur
Auseinandersetzung Anlass zur Kritik, sondern wird mit in den Bezug Fraktionen auf NPD und und REP Mandatsträgern auch als eher positiv denn der als extremen
negativ
bewertet,
Rechten,
um der
aber
Strategie
auch
entsprechend
jedes andere
den Rechtsextremen
politische
keine
Handeln
öffentliche
im
Aufmerksamkeit
zu schenken. Die Presse wird daher nicht selten als inoffizieller Verbündeter der Politik im
Kommunalparlament
sowohl in der Bevölkerung als auch in der lokalen Presse
auf wenig Interesse stößt. Aus Sicht der meisten Befragten gibt die
Kampf gegen den lokalen Rechtsextremismus gesehen.
mangelnde Berichterstattung jedoch nicht nur Anlass zur Kritik, sondern
„Aber, wie gesagt, diese Strategie, denke ich, ist insgesamt aufgegangen, weil, ich denke, auch für die
wird kommunalpolitische in Bezug Arbeit auf NPD ja unverzichtbare und REP Presse auch ist hier, als ohne eher dass positiv das offiziell bewertet, wäre oder dass um das der ein
förmliches Agreement wäre, die ist ähnlich auf der Linie, dass da Berichterstattung im Rahmen der
Strategie Presse eben nicht entsprechend stattfindet über die den ‚Republikaner’.“ Rechtsextremen keine öffentliche Aufmerksamkeit
zu schenken. Die Presse wird daher nicht selten als inoffizieller
Verbündeter der Politik im Kampf gegen den lokalen Rechtsextremismus
gesehen.
„Aber, wie gesagt, diese Strategie, denke ich, ist insgesamt aufgegangen, weil die
auch für die kommunalpolitische Arbeit ja unverzichtbare Presse ist hier, ohne
dass das offiziell wäre oder dass das ein förmliches Agreement wäre, die ist
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