s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

Frage 4.2: Wie beurteilen Sie die parteiübergreifende Zusammenarbeit
der Demokraten in der Auseinandersetzung mit der NPD/den „Republikanern“
Der Blick auf Tabelle 21 (am Ende dieses Abschnitts) lässt
erkennen, dass 14 der insgesamt 16 befragten Fraktionsvorstände von
SPD und CDU die Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Fraktionen
in den Kommunalparlamenten als eher gut bewerten, sofern es die
Auseinandersetzung mit den Fraktionen und Mandatsträgern der extremen
Rechten betrifft. Viele Interviewpartner sehen die Zusammenarbeit
in diesem Punkt sogar als ausgesprochen gut an. Maßstab der Bewertung
ist hier die Durchsetzung der jeweils entwickelten Umgangs- und Gegenstrategien
im Parlament. So geht es den Fraktionen erstens darum, den
Rechtsextremen nach Möglichkeit keine „Bühne“ zur öffentlichen und
politischen Selbstdarstellung zu geben; zweitens sollen die Mandatsträger
von NPD und REP zumindest aus den wichtigen und entscheidenden
Gremien der kommunalen Politik herausgehalten werden. Überall dort,
wo diese Ziele aus Sicht der Befragten weitestgehend und nach Ausschöpfung
aller kommunalrechtlichen Mittel erreicht wurden, wird auch
die parteiübergreifende Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen
als äußerst gelungen bewertet.
„Ein Beispiel, kann man sagen, ist die Wahl zum Gemeindevorstand. Da haben
wir auch eine Listenverbindung gemacht. Dadurch ist die FWG rein gekommen,
und die NPD draußen geblieben.“
„Das ist das Paradoxe da dran: Dadurch, dass wir die NPD im Parlament haben,
sind eigentlich die Anderen enger zusammengerückt. […] Vor jeder Parlamentssitzung
gibt es mal so eine kleine Telefonkonferenz unter den Fraktionsvorsitzenden,
dass man sich so ein bisschen abstimmt und dass man dann auch
solche Sachen dann bespricht und sagt: Hier, den Antrag geben wir nicht in
die Ausschüsse, den lehnen wir gleich ab, mit dem Blödsinn tun wir uns nicht
beschäftigen.“
„Die ist, was die Republikaner anbelangt, außerordentlich gut und offen und einvernehmlich
zwischen den demokratischen Fraktionen. Da gibt es, glaube ich,
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