s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
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Frage 4.2: Wie beurteilen Sie <strong>die</strong> parteiübergreifende Zusammenarbeit<br />
der Demokraten <strong>in</strong> der Ause<strong>in</strong>andersetzung mit der NPD/den „Republikanern“<br />
Der Blick auf Tabelle 21 (am Ende <strong>die</strong>ses Abschnitts) lässt<br />
erkennen, dass 14 der <strong>in</strong>sgesamt 16 befragten Fraktionsvorstände von<br />
SPD und CDU <strong>die</strong> Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Fraktionen<br />
<strong>in</strong> den Kommunalparlamenten als eher gut bewerten, sofern es <strong>die</strong><br />
Ause<strong>in</strong>andersetzung mit den Fraktionen und Mandatsträgern der <strong>extreme</strong>n<br />
<strong>Rechte</strong>n betrifft. Viele Interviewpartner sehen <strong>die</strong> Zusammenarbeit<br />
<strong>in</strong> <strong>die</strong>sem Punkt sogar als ausgesprochen gut an. Maßstab der Bewertung<br />
ist hier <strong>die</strong> Durchsetzung der jeweils entwickelten Umgangs- und Gegenstrategien<br />
im Parlament. So geht es den Fraktionen erstens darum, den<br />
Rechts<strong>extreme</strong>n nach Möglichkeit ke<strong>in</strong>e „Bühne“ zur öffentlichen und<br />
politischen Selbstdarstellung zu geben; zweitens sollen <strong>die</strong> Mandatsträger<br />
von NPD und REP zum<strong>in</strong>dest aus den wichtigen und entscheidenden<br />
Gremien der kommunalen Politik herausgehalten werden. Überall dort,<br />
wo <strong>die</strong>se Ziele aus Sicht der Befragten weitestgehend und nach Ausschöpfung<br />
aller kommunalrechtlichen Mittel erreicht wurden, wird auch<br />
<strong>die</strong> parteiübergreifende Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen<br />
als äußerst gelungen bewertet.<br />
„E<strong>in</strong> Beispiel, kann man sagen, ist <strong>die</strong> Wahl zum Geme<strong>in</strong>devorstand. Da haben<br />
wir auch e<strong>in</strong>e Listenverb<strong>in</strong>dung gemacht. Dadurch ist <strong>die</strong> FWG re<strong>in</strong> gekommen,<br />
und <strong>die</strong> NPD draußen geblieben.“<br />
„Das ist das Paradoxe da dran: Dadurch, dass wir <strong>die</strong> NPD im Parlament haben,<br />
s<strong>in</strong>d eigentlich <strong>die</strong> Anderen enger zusammengerückt. […] Vor jeder Parlamentssitzung<br />
gibt es mal so e<strong>in</strong>e kle<strong>in</strong>e Telefonkonferenz unter den Fraktionsvorsitzenden,<br />
dass man sich so e<strong>in</strong> bisschen abstimmt und dass man dann auch<br />
solche Sachen dann bespricht und sagt: Hier, den Antrag geben wir nicht <strong>in</strong><br />
<strong>die</strong> Ausschüsse, den lehnen wir gleich ab, mit dem Blöds<strong>in</strong>n tun wir uns nicht<br />
beschäftigen.“<br />
„Die ist, was <strong>die</strong> Republikaner anbelangt, außerordentlich gut und offen und e<strong>in</strong>vernehmlich<br />
zwischen den demokratischen Fraktionen. Da gibt es, glaube ich,<br />
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