s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

„Ausschussbesetzungen nach d’Hondt werden bei uns vorgenommen, da gibt’s
verschiedene Methoden. Aber wenn, müssen ja dann alle gewählten Vertreter
grundsätzlich gleichberechtigt behandelt werden. Es ist aber möglich, dass die
anderen Parteien sich zusammentun und die Ausschussbesetzung absprechen. So
haben wir das gemacht, dass wir das Wahlverhalten vorher, das taktische Wahlverhalten,
vorher absprechen, so dass die NPD in den Ausschüssen selbst, ich
glaube, immer nur als Verhinderungsvertreter vertreten ist. Also, man kann sie
gar nicht wählen bei den gesetzten Ausschüssen. Man kann aber die Platzierung
beeinflussen, die nach dieser d’Hondt-Regelung sich ergibt. Es ist wohl so, wenn
eine Partei, die 50 Prozent der Stimmen hat, 50 Prozent der Stadtratsitze hat, auch
mit 50 Prozent in den Ausschüss en repräsentiert sein muss; so gibt’s wohl die
allgemeine Regelung, so ist es uns jedenfalls erklärt worden. Und da die NPD ja
sich um die zehn Prozent in Sebnitz bewegt und wir die meisten Ausschüsse nur
mit fünf oder sechs Personen besetzt haben, besteht also kein automatischer Anspruch
für die NPD, mit ihren zehn Prozent den Sitz zu bekommen. Da kann man
das ein bisschen steuern. Wenn die zwanzig Prozent hätten, wäre es schwieriger.
Da hätten sie immer irgendwo mal einen Sitz bekommen müssen.“
„Da haben sich die anderen dann zum Teil zusammengetan, und eben die drei
Einzelparteien, die haben dann eben eine gemeinsame Liste gemacht. […] Und
haben also bei dieser Besetzung der Ausschüsse dann die Listen so gemeinsam
gebildet, dass das halt funktioniert hat, dass aus dieser Liste immer jemand mit
in den Ausschuss kam und die NPD dann außen vor blieb.“
Ebenso wie in Sebnitz wird auch in Stralsund auf das d’Hondt-Verfahren
zurückgegriffen, wenn es um die Besetzung von Ausschüssen geht,
von denen es in der Hansestadt dreizehn gibt. Die Anwendung dieses
Sitzzuteilungsverfahrens erfolgt dabei mit dem Ziel, die beiden NPD-Abgeordneten
aus den Gremien der Bürgerschaft herauszuhalten. Zwar sind
die Rechtsextremen dadurch tatsächlich in keinem Ausschuss oder sonstigem
Gremium vertreten, doch ging dieser Erfolg auch zu Lasten anderer
kleinerer Gruppierungen im Parlament.
„Ja, das war gleich nach der Kommunalwahl. Die Hauptsatzung haben wir geändert,
nicht die Geschäftsordnung. […] Und die Hauptsatzung legt ja fest, wie
groß diese Gremien sein müssen, ne Und das kann man ja selber bestimmen und
auch, wie sie besetzt sind, nach der Hare-Niemeyer und nach der d’Hondt. Und
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