s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
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Liste mit der SPD im Geme<strong>in</strong>devorstand. Der wurde von SPD-Seite verkle<strong>in</strong>ert, um<br />
<strong>die</strong> NPD fernzuhalten. Leider s<strong>in</strong>d <strong>die</strong> Grünen auch davon betroffen, aber gut.“<br />
„Ja, wir haben nach der Wahl unsere Hauptsatzung geändert. Die Hauptsatzung<br />
hat früher vorgesehen, dass der Geme<strong>in</strong>devorstand aus neun Mitgliedern plus<br />
Bürgermeister besteht. Die NPD hätte durch <strong>die</strong>ses komische Auszählungssystem<br />
bei der letzten Wahl, trotz dass sie zwei oder drei Prozent verloren haben,<br />
rechnerisch hätte denen e<strong>in</strong> Sitz im Vorstand zugestanden. Da haben wir <strong>die</strong><br />
Hauptsatzung dah<strong>in</strong>gehend geändert, dass wir den von neun auf acht reduziert<br />
haben, dass <strong>die</strong> NPD raus gefallen ist.“<br />
„Die s<strong>in</strong>d auch nicht <strong>in</strong> den Ausschüssen, das haben wir ähnlich dann gemacht<br />
wie beim Geme<strong>in</strong>devorstand, haben wir <strong>die</strong> Anzahl der Ausschussmitglieder von<br />
neun auf acht reduziert, und dadurch ist <strong>die</strong> NPD raus gefallen. Die s<strong>in</strong>d aber bei<br />
jeder Ausschusssitzung dabei, melden sich mal zu Wort.“<br />
In Sebnitz wird zurzeit das Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt angewandt,<br />
nach dem – anders als das Hare-Niemeyer-Verfahren – kle<strong>in</strong>er<br />
Parteien bei der Sitzvergabe benachteiligt s<strong>in</strong>d. Um bei der Ausschussbesetzung<br />
nicht von CDU und PDS übergangen zu werden, s<strong>in</strong>d <strong>die</strong><br />
kle<strong>in</strong>eren Parteien (FDP, SPD und „Mitsprache Sebnitz“) e<strong>in</strong>e Listenverb<strong>in</strong>dung<br />
e<strong>in</strong>gegangen. Die NPD erhält damit zwar als e<strong>in</strong>zige Partei im<br />
Stadtrat ke<strong>in</strong>en „zugeteilten“ Sitz, stellt aber dennoch <strong>in</strong> den Ausschüssen<br />
e<strong>in</strong>en sogenannten „Verh<strong>in</strong>derungsvertreter“.<br />
7<br />
Beim d’Hondt-Verfahren werden <strong>die</strong> für <strong>die</strong> e<strong>in</strong>zelnen Wahlvorschläge (Parteien, Listen) abgegebenen<br />
gültigen Stimmen nache<strong>in</strong>ander durch 1, 2, 3 usw. geteilt, bis aus den gewonnenen Teilungszahlen<br />
so viele Höchstzahlen ausgesondert werden können, wie Sitze zu vergeben s<strong>in</strong>d. Jeder<br />
Wahlvorschlag erhält so viele Sitze, wie Höchstzahlen auf ihn entfallen. Die Sitzverteilung kann<br />
dabei stark von der Proportionalität abweichen. Dieser Effekt wird noch gefördert durch große<br />
Unterschiede <strong>in</strong> den Parteistärken, e<strong>in</strong>e hohe Anzahl antretender Parteien und e<strong>in</strong>e niedrige Anzahl<br />
zu vergebender Sitze. Extremes Beispiel: Anzahl zu vergebender Sitze: 10, Anzahl abgegebener<br />
gültiger Stimmen: 1000. Partei A err<strong>in</strong>gt 600 Stimmen, 7 weitere Parteien err<strong>in</strong>gen zusammen<br />
400 Stimmen (darunter ke<strong>in</strong>e mehr als 59). Im Ergebnis erhält Partei A mit e<strong>in</strong>em Stimmenanteil<br />
von 60 % alle 10 Sitze. Beim Hare-Niemeyer-Verfahren wird da<strong>gegen</strong> zur Errechnung der Sitzzahl<br />
zunächst <strong>die</strong> Stimmenzahl der e<strong>in</strong>zelnen Parteien mit den zu vergebenden Parlamentssitzen<br />
multipliziert und das Produkt durch <strong>die</strong> Gesamtzahl der Stimmen aller Parteien geteilt. Die dabei<br />
verbleibenden Restsitze werden <strong>in</strong> der Reihenfolge der höchsten Zahlen h<strong>in</strong>ter dem Komma an <strong>die</strong><br />
Parteien vergeben (vgl. http://www.wahlrecht.de/verfahren/dhondt.html; http://www.wahlrecht.de/<br />
verfahren/hare-niemeyer.html; http://www.wahlaus-wertung.de/probewahl/sitzverteilung/<strong>in</strong>dex.html).<br />
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