s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

Liste mit der SPD im Gemeindevorstand. Der wurde von SPD-Seite verkleinert, um
die NPD fernzuhalten. Leider sind die Grünen auch davon betroffen, aber gut.“
„Ja, wir haben nach der Wahl unsere Hauptsatzung geändert. Die Hauptsatzung
hat früher vorgesehen, dass der Gemeindevorstand aus neun Mitgliedern plus
Bürgermeister besteht. Die NPD hätte durch dieses komische Auszählungssystem
bei der letzten Wahl, trotz dass sie zwei oder drei Prozent verloren haben,
rechnerisch hätte denen ein Sitz im Vorstand zugestanden. Da haben wir die
Hauptsatzung dahingehend geändert, dass wir den von neun auf acht reduziert
haben, dass die NPD raus gefallen ist.“
„Die sind auch nicht in den Ausschüssen, das haben wir ähnlich dann gemacht
wie beim Gemeindevorstand, haben wir die Anzahl der Ausschussmitglieder von
neun auf acht reduziert, und dadurch ist die NPD raus gefallen. Die sind aber bei
jeder Ausschusssitzung dabei, melden sich mal zu Wort.“
In Sebnitz wird zurzeit das Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt angewandt,
nach dem – anders als das Hare-Niemeyer-Verfahren – kleiner
Parteien bei der Sitzvergabe benachteiligt sind. Um bei der Ausschussbesetzung
nicht von CDU und PDS übergangen zu werden, sind die
kleineren Parteien (FDP, SPD und „Mitsprache Sebnitz“) eine Listenverbindung
eingegangen. Die NPD erhält damit zwar als einzige Partei im
Stadtrat keinen „zugeteilten“ Sitz, stellt aber dennoch in den Ausschüssen
einen sogenannten „Verhinderungsvertreter“.
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Beim d’Hondt-Verfahren werden die für die einzelnen Wahlvorschläge (Parteien, Listen) abgegebenen
gültigen Stimmen nacheinander durch 1, 2, 3 usw. geteilt, bis aus den gewonnenen Teilungszahlen
so viele Höchstzahlen ausgesondert werden können, wie Sitze zu vergeben sind. Jeder
Wahlvorschlag erhält so viele Sitze, wie Höchstzahlen auf ihn entfallen. Die Sitzverteilung kann
dabei stark von der Proportionalität abweichen. Dieser Effekt wird noch gefördert durch große
Unterschiede in den Parteistärken, eine hohe Anzahl antretender Parteien und eine niedrige Anzahl
zu vergebender Sitze. Extremes Beispiel: Anzahl zu vergebender Sitze: 10, Anzahl abgegebener
gültiger Stimmen: 1000. Partei A erringt 600 Stimmen, 7 weitere Parteien erringen zusammen
400 Stimmen (darunter keine mehr als 59). Im Ergebnis erhält Partei A mit einem Stimmenanteil
von 60 % alle 10 Sitze. Beim Hare-Niemeyer-Verfahren wird dagegen zur Errechnung der Sitzzahl
zunächst die Stimmenzahl der einzelnen Parteien mit den zu vergebenden Parlamentssitzen
multipliziert und das Produkt durch die Gesamtzahl der Stimmen aller Parteien geteilt. Die dabei
verbleibenden Restsitze werden in der Reihenfolge der höchsten Zahlen hinter dem Komma an die
Parteien vergeben (vgl. http://www.wahlrecht.de/verfahren/dhondt.html; http://www.wahlrecht.de/
verfahren/hare-niemeyer.html; http://www.wahlaus-wertung.de/probewahl/sitzverteilung/index.html).
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