s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

Substanz das nicht geht, mit Sachargumenten zu kommen, aber halt schon auch zu sagen: Wenn sich's
denn anbietet, also wenn man wirklich erkennt, dass irgendwie eine Grundhaltung dahinter steckt, die mit
dem Bild der Gesellschaft, die wir wollen, jedenfalls nicht vereinbar ist, dann sagen wir das auch.“
„Ich versuche, ihn da halt zu stellen und die Demokratie, mein Demokratieverständnis dem darzustellen
und versuche dann also klarzumachen, dass das, was er unter Demokratie versteht, was die NPD unter
Demokratie versteht – in den Programmen kann man das ja nachlesen –, dass das eigentlich gar nichts mit
rung
Demokratie
installieren
im eigentlichen
– und
Sinne
dass
zu
sie
tun
sich
hat –
eigentlich
die wollen ja eine
mit
Elite-Regierung
dem Begriff
installieren
Demokratie
– und dass
gar
nicht sie sich schmücken eigentlich mit dem dürfen Begriff und Demokratie können.“ gar nicht schmücken dürfen und können.“
Tab. 19: Welche Absicht haben Sie mit Ihrem Verhalten verfolgt Wollten Sie
Ihren Standpunkt zu und gegenüber der NPD/den „Republikanern“
klarmachen oder wollten Sie sie ideologisch demaskieren
Kategorien
Mittelhessen
Schweiz pommern
Sächs. Vor-
Pfalz
(N = 16)
EHR WÖ LU PS KÖ SEB HST ANK
Ideologische Demaskierung 1 1 2 1 5
Standpunkt klarmachen 1 1 1 3
4.4 Änderungen der „parlamentarischen der Spielregeln“ Spielregeln“
Frage 4.1: Wurden seit dem Einzug der NPD/„Republikaner“ ins Parlament die sog. parlamentarischen Spielregeln
Frage geändert, 4.1: z.B. in Wurden Bezug auf Redezeiten, seit dem Antragstellung, Einzug Mittelflüsse, der NPD/„Republikaner“ Ämtervergabe, Besetzung von Ausschüssen
In den die Satzungen sog. parlamentarischen der Kommunalparlamente Spielregeln wurden nach Auskunft geändert, Interviewpart-
zum Bei­
ins
Parlament
spiel ner weder in die Bezug Redezeiten auf oder Redezeiten, finanzielle Zuschüsse Antragstellung, noch die Verfahrensweisen Mittelflüsse, zur Ämterver-
Ämtervergabe,
oder Antragstellung Besetzung geändert, von Ausschüssen auch weil diesbezügliche In den Reglungen Satzungen in den meisten der Kommunalparlamente
nicht erst existieren. wurden Änderungen nach hinsichtlich Auskunft der Besetzung der Interviewpartner der Ausschüsse und Gemeindevor-
weder die
Fällen gar
Redezeiten stände sind jedoch oder in den finanzielle beiden mittelhessischen Zuschüsse Kommunen noch die vorgenommen Verfahrensweisen worden. Durch zur die
Ämtervergabe
Änderung der Hauptsatzung
oder Antragstellung
wurde in Wölfersheim
geändert, Gemeindevorstand
auch weil diesbezügliche
so verkleinert, dass
die kleineren Parteien (NPD und Grüne) keinen Sitz mehr erhielten; vertreten sind damit die
Regelungen in den meisten Fällen gar nicht erst existieren. Änderungen
CDU sowie SPD und FWG, die eine gemeinsame Liste gebildet haben. In Ehringshausen wurden
hinsichtlich der Besetzung der Ausschüsse und Gemeindevorstände
Gemeindevorstand und Ausschüsse um jeweils einen Sitz reduziert, damit man auf diese Weise
sind jedoch in den beiden mittelhessischen Kommunen vorgenommen
die Mandatsträger der NPD ausschließen konnte.
worden. Durch die Änderung der Hauptsatzung wurde in Wölfersheim
der Gemeindevorstand so verkleinert, dass die kleineren Parteien (NPD
und Grüne) keinen Sitz mehr erhielten; vertreten sind damit die CDU
sowie SPD und FWG, die eine gemeinsame Liste gebildet haben. In
Ehringshausen wurden Gemeindevorstand und Ausschüsse um jeweils
einen Sitz reduziert, damit man auf diese Weise die Mandatsträger der
NPD ausschließen konnte.
„Der Gemeindevorstand wurde drastisch verkleinert, dass die NPD und die Grünen
nicht mehr rein gekommen sind, und die FWG ist nur dank einer gemeinsamen
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