s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

Frage 3.5: Welche Absicht haben Sie mit Ihrem Verhalten verfolgt
Wollten Sie Ihren Standpunkt zu und gegenüber der NPD/den „Republikanern“
klarmachen oder wollten Sie sie ideologisch demaskieren
Trotz Vorgabe zweier Antwortmöglichkeiten sind die meisten
Gesprächspartner auf diese Frage nicht sonderlich eingegangen, wie
Tabelle 19 zu entnehmen ist. Dies lag jedoch weniger an einer expliziten
Verweigerung der Befragten als vielmehr daran, dass vielen entweder
ihre Verhaltensintention nicht klar war oder sie den Rechtsextremen
kein Forum zur politischen Selbstdarstellung bieten wollten. Sicherlich
sind die geringen Fallzahlen hier im Zusammenhang mit den beiden
Strategievarianten der Vermeidung öffentlicher Wahrnehmung und
Aufmerksamkeit zu sehen, wie sie zu Frage 3.3 beschrieben wurden.
Es zeigt sich, dass mit der Auseinandersetzung und dem Ausgrenzen
der NPD in Ehringshausen, Königstein und Sebnitz neben deren ideologischer
Demaskierung auch das Anliegen verbunden ist, den Rechtsextremen
und der kommunalen Öffentlichkeit den eigenen Standpunkt
klarmachen zu wollen. Auch die Strategie einer gemeinsamen Stellungnahme
der demokratischen Parteien im Rat der Stadt Pirmasens beinhalte
nach Meinung der Befragten ausdrücklich die Intention, sowohl
die Anträge der „Republikaner“ ideologisch bloßzustellen als auch der
Partei selbst „die Maske vom Gesicht zu reißen“.
„Also normalerweise versuchen wir beides zu kommunizieren, zu sagen, dass
mangels inhaltlicher Substanz das nicht geht, mit Sachargumenten zu kommen,
aber schon auch zu sagen: Wenn sich’s denn anbietet, also wenn man wirklich erkennt,
dass irgendwie eine Grundhaltung dahinter steckt, die mit dem Bild der Gesellschaft,
die wir wollen, jedenfalls nicht vereinbar ist, dann sagen wir das auch.“
„Ich versuche, ihn da halt zu stellen und die Demokratie, mein Demokratieverständnis
dem darzustellen und versuche dann also klarzumachen, dass das, was
er unter Demokratie versteht, was die NPD unter Demokratie versteht – in den
Programmen kann man das ja nachlesen –, dass das eigentlich gar nichts mit
Demokratie im eig entlichen Sinne zu tun hat – die wollen ja eine Elite-Regie-
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