s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

ab in die Ausschüsse, weil, wie gesagt, die sind zwar öffentlich, aber die Öffentlichkeit
ist da kaum vertreten und so was …“
In der Auseinandersetzung mit der Stadtratsfraktion der „Republikaner“
findet in Pirmasens eine explizite Zusammenarbeit der demokratischen
Parteien statt. So haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, FWG
und Grünen darauf geeinigt, nur noch eine gemeinsame Stellungnahme
zu den Anträgen und Anfragen der „Republikaner“ abzugeben. Im Wechsel
und nach jeweils kurzer Beratung äußert sich stellvertretend für die
anderen nur einer der vier Fraktionsvorsitzenden.
„Und dann war die Überlegung, wir hatten uns dann mal zusammengesetzt, die
Fraktionsvorsitzenden, und haben eigentlich übereinstimmend gemerkt, dass wir
die nur aufwerten, wenn ein Antrag der ‚Republikaner‘ da ist oder wenn eine Wortmeldung
der ‚Republikaner‘ da ist und als Antwort kommen vier andere Wortmeldungen,
wird das nur aufgewertet. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass
nur einer antwortet für alle. Also die vier Fraktionen machen eine Aussage zu den
Aussagen der ‚Republikaner‘ im Namen aller, und damit es hier keine Probleme
gibt, wechseln wir uns einfach ab.“
„Wir verständigen uns vorher kurz; ist klar. Also ich würde jetzt nicht der Fraktionsvorsitzenden
der CDU eine Blankovollmacht geben und dann nichts sagen
dazu. Also man verständigt sich natürlich, wie die Grundrichtung ist unserer gemeinsamen
Position, und die wird dann vorgetragen.“
Im sächsischen Königstein wird dagegen vom Interviewpartner der
SPD eine konsequente Auseinandersetzung mit den Mandatsträgern der
NPD angemahnt. Im Ansinnen einer „streitbaren und wehrhaften Demokratie“
müssten sich die Demokraten erst recht dieser Auseinandersetzung
stellen und dürften nicht davor zurückscheuen. Die politische Konfrontation
mit den verschiedenen Formen des Extremismus wird hier geradezu
als „Bürgerpflicht“ gesehen und gefordert.
„Ich denke, nicht ausgrenzen ist der Weg, sondern auseinandersetzen. Also, wenn
man die jetzt ausgrenzt und sagt, hier Fraktionsstatus, also auch nicht im Ältes-
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