s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
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ab <strong>in</strong> <strong>die</strong> Ausschüsse, weil, wie gesagt, <strong>die</strong> s<strong>in</strong>d zwar öffentlich, aber <strong>die</strong> Öffentlichkeit<br />
ist da kaum vertreten und so was …“<br />
In der Ause<strong>in</strong>andersetzung mit der Stadtratsfraktion der „Republikaner“<br />
f<strong>in</strong>det <strong>in</strong> Pirmasens e<strong>in</strong>e explizite Zusammenarbeit der demokratischen<br />
Parteien statt. So haben sich <strong>die</strong> Fraktionen von CDU, SPD, FWG<br />
und Grünen darauf gee<strong>in</strong>igt, nur noch e<strong>in</strong>e geme<strong>in</strong>same Stellungnahme<br />
zu den Anträgen und Anfragen der „Republikaner“ abzugeben. Im Wechsel<br />
und nach jeweils kurzer Beratung äußert sich stellvertretend für <strong>die</strong><br />
anderen nur e<strong>in</strong>er der vier Fraktionsvorsitzenden.<br />
„Und dann war <strong>die</strong> Überlegung, wir hatten uns dann mal zusammengesetzt, <strong>die</strong><br />
Fraktionsvorsitzenden, und haben eigentlich übere<strong>in</strong>stimmend gemerkt, dass wir<br />
<strong>die</strong> nur aufwerten, wenn e<strong>in</strong> Antrag der ‚Republikaner‘ da ist oder wenn e<strong>in</strong>e Wortmeldung<br />
der ‚Republikaner‘ da ist und als Antwort kommen vier andere Wortmeldungen,<br />
wird das nur aufgewertet. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass<br />
nur e<strong>in</strong>er antwortet für alle. Also <strong>die</strong> vier Fraktionen machen e<strong>in</strong>e Aussage zu den<br />
Aussagen der ‚Republikaner‘ im Namen aller, und damit es hier ke<strong>in</strong>e Probleme<br />
gibt, wechseln wir uns e<strong>in</strong>fach ab.“<br />
„Wir verständigen uns vorher kurz; ist klar. Also ich würde jetzt nicht der Fraktionsvorsitzenden<br />
der CDU e<strong>in</strong>e Blankovollmacht geben und dann nichts sagen<br />
dazu. Also man verständigt sich natürlich, wie <strong>die</strong> Grundrichtung ist unserer geme<strong>in</strong>samen<br />
Position, und <strong>die</strong> wird dann vorgetragen.“<br />
Im sächsischen Königste<strong>in</strong> wird da<strong>gegen</strong> vom Interviewpartner der<br />
SPD e<strong>in</strong>e konsequente Ause<strong>in</strong>andersetzung mit den Mandatsträgern der<br />
NPD angemahnt. Im Ans<strong>in</strong>nen e<strong>in</strong>er „streitbaren und wehrhaften Demokratie“<br />
müssten sich <strong>die</strong> Demokraten erst recht <strong>die</strong>ser Ause<strong>in</strong>andersetzung<br />
stellen und dürften nicht davor zurückscheuen. Die politische Konfrontation<br />
mit den verschiedenen Formen des Extremismus wird hier geradezu<br />
als „Bürgerpflicht“ gesehen und gefordert.<br />
„Ich denke, nicht ausgrenzen ist der Weg, sondern ause<strong>in</strong>andersetzen. Also, wenn<br />
man <strong>die</strong> jetzt ausgrenzt und sagt, hier Fraktionsstatus, also auch nicht im Ältes-<br />
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