s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

„Wir strafen sie eigentlich mit einer Nichtachtung in der Bürgerschaft und versuchen
wirklich, es zu vermeiden, uns oder ihnen –, ich will jetzt nicht sagen, wir
versuchen es zu vermeiden, uns mit ihnen auseinanderzusetzen, nein, um Gottes
willen, das soll es damit nicht heißen, aber wir wollen ihnen keine Plattform geben
in der Bürgerschaft.“
„Also wenn der dann sagt: ‚Ja, diese Türken und dieses Pack dahinten‘, dann
sagen wir nicht: ‚Halt, halt, halt‘, sondern ist gar nichts mehr, keine Reaktion;
weil der hat sich an uns, an unsere Reaktion, ist der immer wilder geworden, der
hat sich da empor gehangelt. Und je mehr wir gesagt haben, umso mehr hat er
Contra gegeben.“
In drei Kommunen wird darüber hinaus die Strategie verfolgt, Anträge
der NPD prinzipiell und ohne vorherige Diskussion abzulehnen oder
(wie in Stralsund) auch in die entsprechenden Ausschüsse zu verweisen,
wobei dies „normalerweise Beerdigung zweiter Klasse“ sei, wie ein Interviewpartner
süffisant bemerkt. Ziel der demokratischen Parteien ist es
auch hier wieder, eine öffentliche Wahrnehmung rechtsextremer Politik
im Kommunalparlament zu verhindern.
„Also wir diskutieren das für jeden Antrag neu, wie wir drauf reagieren. Ob wir
zum Beispiel diese Hauruckablehnung machen, einfach sagen, das ist aus den
und den Gründen nicht zu machen und wird auch nicht besser, wenn’s in einen
Ausschuss geht, wird auch dann nicht irgendwie konsensfähig. Das ist Regelfall,
aber wir machen’s in jedem einzelnen Fall neu.“
„Wir haben eigentlich so eine interne Übereinkunft unter den demokratischen
Parteien: Wenn von denen irgendwas kommt, was so in die Richtung geht – normalerweise
gehen Anträge in die Ausschüsse, werden dann da behandelt –, wir
haben uns jetzt darauf geeinigt, wenn von denen so ein Unsinn kommt, das wird
ohne Debatte im Parlament abgelehnt.“
„Dass wir irgendwann mal gesagt haben, wir befassen uns gar nicht mehr mit den
Anträgen, wir lehnen sie kommentarlos ab.“
„Das wird also – was ich auch richtig finde – die Fraktionen sagen dann immer:
‚Kein Podium schaffen.‘ Also gehen dann gar nicht an oder schieben das immer
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