s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

„Wenn, sag ich jetzt mal, eine Gelegenheit sich bietet gegen die NPD einen Satz
zu sagen, dann sollte man das wahrnehmen, unbedingt, auch in der Öffentlichkeit,
wenn man dann hinterher auch Schelte kriegt, egal.“
„Auch da ist ja eigentlich gesagt worden – das halte ich auch von der Strategie für
richtig –, man soll ihnen nicht mehr politische Freiräume und Plattformen geben
als nötig. Ist schon schlimm genug, dass sie da drin sitzen und dann irgendwelche
Reden halten können. Und wenn man jetzt eben sich mit so einer Darstellung da
noch öffentlich auseinandersetzt, ist ja praktisch, automatisch die Öffentlichkeit
noch größer.“
Tabelle 17 (am Ende dieses Abschnitts) zeigt, dass die Strategie des
„Nicht mehr als unbedingt nötig“ häufig damit einhergeht, die Rechtsextremen
mehr oder weniger konsequent zu ignorieren. Als Mittel in der
Auseinandersetzung ist mit der Strategie des Ignorierens einerseits gemeint,
die rechtsextremen Abgeordneten „rechts liegen zu lassen“, wie es
oftmals von den Interviewpartnern formuliert wurde; andererseits kann
diese Strategie aber auch eine (demonstrative) Ausgrenzung der Mandatsträger
von NPD und REP bedeuten, die allerdings nicht mit einer dezidierten
Auseinandersetzung gleichzusetzen ist.
„Wir wollen den ‚Republikanern‘ keinen Stellenwert geben, und das würden wir
automatisch tun, wenn wir ihre Beiträge kommentieren würden oder uns mit
ihnen auseinandersetzen würden. Unsere Politik ist so, dass wir sie ignorieren,
sie nicht wahrnehmen und ihnen damit keine Bedeutung beimessen im Kommunalparlament.“
„Das Zweite ist, dass wir politisch entschieden haben, wir ignorieren die Republikaner,
um ihnen auch kein politisches Podium zu geben, dass man sich mit
ihnen auseinandersetzt.“
„Ich sag mal, wir versuchen – das ist mehr oder weniger ein Abkommen mit allen
Fraktionen –, der NPD keine Plattform zu geben. So, und das ist natürlich jetzt
sehr schwierig, ihnen keine Plattform zu geben. Dann heißt es auch, dass man auf
bestimmte Sachen nicht reagiert, weil, sonst, schaukelt man sich ja auch irgendwo
hoch.“
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