s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
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„Wenn, sag ich jetzt mal, e<strong>in</strong>e Gelegenheit sich bietet <strong>gegen</strong> <strong>die</strong> NPD e<strong>in</strong>en Satz<br />
zu sagen, dann sollte man das wahrnehmen, unbed<strong>in</strong>gt, auch <strong>in</strong> der Öffentlichkeit,<br />
wenn man dann h<strong>in</strong>terher auch Schelte kriegt, egal.“<br />
„Auch da ist ja eigentlich gesagt worden – das halte ich auch von der Strategie für<br />
richtig –, man soll ihnen nicht mehr politische Freiräume und Plattformen geben<br />
als nötig. Ist schon schlimm genug, dass sie da dr<strong>in</strong> sitzen und dann irgendwelche<br />
Reden halten können. Und wenn man jetzt eben sich mit so e<strong>in</strong>er Darstellung da<br />
noch öffentlich ause<strong>in</strong>andersetzt, ist ja praktisch, automatisch <strong>die</strong> Öffentlichkeit<br />
noch größer.“<br />
Tabelle 17 (am Ende <strong>die</strong>ses Abschnitts) zeigt, dass <strong>die</strong> Strategie des<br />
„Nicht mehr als unbed<strong>in</strong>gt nötig“ häufig damit e<strong>in</strong>hergeht, <strong>die</strong> Rechts<strong>extreme</strong>n<br />
mehr oder weniger konsequent zu ignorieren. Als Mittel <strong>in</strong> der<br />
Ause<strong>in</strong>andersetzung ist mit der Strategie des Ignorierens e<strong>in</strong>erseits geme<strong>in</strong>t,<br />
<strong>die</strong> rechts<strong>extreme</strong>n Abgeordneten „rechts liegen zu lassen“, wie es<br />
oftmals von den Interviewpartnern formuliert wurde; andererseits kann<br />
<strong>die</strong>se Strategie aber auch e<strong>in</strong>e (demonstrative) Ausgrenzung der Mandatsträger<br />
von NPD und REP bedeuten, <strong>die</strong> allerd<strong>in</strong>gs nicht mit e<strong>in</strong>er dezi<strong>die</strong>rten<br />
Ause<strong>in</strong>andersetzung gleichzusetzen ist.<br />
„Wir wollen den ‚Republikanern‘ ke<strong>in</strong>en Stellenwert geben, und das würden wir<br />
automatisch tun, wenn wir ihre Beiträge kommentieren würden oder uns mit<br />
ihnen ause<strong>in</strong>andersetzen würden. Unsere Politik ist so, dass wir sie ignorieren,<br />
sie nicht wahrnehmen und ihnen damit ke<strong>in</strong>e Bedeutung beimessen im Kommunalparlament.“<br />
„Das Zweite ist, dass wir politisch entschieden haben, wir ignorieren <strong>die</strong> Republikaner,<br />
um ihnen auch ke<strong>in</strong> politisches Podium zu geben, dass man sich mit<br />
ihnen ause<strong>in</strong>andersetzt.“<br />
„Ich sag mal, wir versuchen – das ist mehr oder weniger e<strong>in</strong> Abkommen mit allen<br />
Fraktionen –, der NPD ke<strong>in</strong>e Plattform zu geben. So, und das ist natürlich jetzt<br />
sehr schwierig, ihnen ke<strong>in</strong>e Plattform zu geben. Dann heißt es auch, dass man auf<br />
bestimmte Sachen nicht reagiert, weil, sonst, schaukelt man sich ja auch irgendwo<br />
hoch.“<br />
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