s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

zuvor im Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden jedoch nicht erwähnt wurde.
„Nee, aber für mich persönlich ging das schon damit los, dass ich eigentlich überhaupt keinen Grund
sehe, die zu begrüßen, denen, irgendjemand von denen die Hand zu geben, wie das eine ganze Reihe der
Verwaltungsspitze macht und auch einige von den anderen Fraktionen. Dazu habe ich überhaupt keine
Veranlassung.“
„Ich sage ihm nicht ‚Guten Tag‘, ich trinke keinen Kaffee mit ihm, ich nehme ihn
auch nicht in meinem privaten Auto mit – alles macht aber die CDU. Die sitzen
regelmäßig
„Ich sage ihm nicht
zusammen
‚Guten Tag’,
und
ich
trinken keinen
Kaffee
Kaffee
in
mit
der
ihm,
Pause
ich nehme
in der
ihn
Stadtvertreterversammlung,
man herzt sich, man schlägt sich auf die
auch nicht in meinem
privaten Auto mit – alles macht aber die CDU. Die sitzen regelmäßig zusammen und trinken Kaffee in
Schulter.“
der Pause in der Stadtvertreterversammlung, man herzt sich, man schlägt sich auf die Schulter.“
Tab. 16: Wie sieht Ihr persönlicher Umgang mit den/der/dem Abgeordneten
der NPD/„Republikaner“ aus
Mittelhessen
Schweiz pommern
Sächs. Vor-
Kategorien
Pfalz
(N = 16)
EHR WÖ LU PS KÖ SEB HST ANK
Formale Begrüßung 2 1 2 2 1 1 9
Ignorieren/Ausgrenzen 1 1 1 1 1 1 6
Frage 3.3: Welche Strategievarianten zum Umgang mit der NPD/den „Republikanern“ im Parlament hat Ihre
Fraktion Frage entwickelt 3.3: Welche In allen untersuchten Strategievarianten Kommunen wird zum die Umgang Meinung vertreten, mit der dass NPD/den man sich
„Republikanern“
mit den Mandatsträgern
im
der
Parlament
extremen Rechten
hat Ihre
nicht mehr
Fraktion
als unbedingt
entwickelt
nötig auseinandersetzen
In allen untersuchten
Kommunen wird die Meinung vertreten, dass man sich mit
sollte. Ansonsten bestünde die Gefahr, den Rechtsextremen eine erhöhte öffentliche Aufmerk-
den Mandatsträgern der extremen Rechten nicht mehr als unbedingt nötig
auseinandersetzen sollte. Ansonsten bestünde die Gefahr, den Rechtsextremen
eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit teil werden zu lassen,
die ihnen eine populistische Selbstdarstellung ermöglichen könnte. Daher
zeigt sich die Mehrzahl der befragten Fraktionsvorstände von SPD und
CDU darauf bedacht, nur in Ausnahmen und dann auch nur kurz und
knapp auf politisch meist eher wenig gehaltvolle Beiträge der Mandatsträger
von NPD und REP einzugehen.
„Wir wollen nicht noch mal Gelegenheit geben, wir antworten nicht auf die Beleidigungen
mit Gegenbeleidigungen, sondern wir sagen: ‚Ihr Verhalten hier ist
wieder unakzeptabel. Sie stellen sich über das Recht, und deswegen wird das
abgelehnt, was Sie sagen‘, aber wirklich nur mit zwei, drei Sätzen.“
„Deswegen sag ich ja auch immer wieder: So wenig wie möglich über diese
Leute reden, nur mit Fakten kontern und ansonsten die Leute links liegen lassen
oder rechts liegen lassen.“
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