s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
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s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
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zuvor im Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden jedoch nicht erwähnt wurde.<br />
„Nee, aber für mich persönlich g<strong>in</strong>g das schon damit los, dass ich eigentlich überhaupt ke<strong>in</strong>en Grund<br />
sehe, <strong>die</strong> zu begrüßen, denen, irgendjemand von denen <strong>die</strong> Hand zu geben, wie das e<strong>in</strong>e ganze Reihe der<br />
Verwaltungsspitze macht und auch e<strong>in</strong>ige von den anderen Fraktionen. Dazu habe ich überhaupt ke<strong>in</strong>e<br />
Veranlassung.“<br />
„Ich sage ihm nicht ‚Guten Tag‘, ich tr<strong>in</strong>ke ke<strong>in</strong>en Kaffee mit ihm, ich nehme ihn<br />
auch nicht <strong>in</strong> me<strong>in</strong>em privaten Auto mit – alles macht aber <strong>die</strong> CDU. Die sitzen<br />
regelmäßig<br />
„Ich sage ihm nicht<br />
zusammen<br />
‚Guten Tag’,<br />
und<br />
ich<br />
tr<strong>in</strong>ken ke<strong>in</strong>en<br />
Kaffee<br />
Kaffee<br />
<strong>in</strong><br />
mit<br />
der<br />
ihm,<br />
Pause<br />
ich nehme<br />
<strong>in</strong> der<br />
ihn<br />
Stadtvertreterversammlung,<br />
man herzt sich, man schlägt sich auf <strong>die</strong><br />
auch nicht <strong>in</strong> me<strong>in</strong>em<br />
privaten Auto mit – alles macht aber <strong>die</strong> CDU. Die sitzen regelmäßig zusammen und tr<strong>in</strong>ken Kaffee <strong>in</strong><br />
Schulter.“<br />
der Pause <strong>in</strong> der Stadtvertreterversammlung, man herzt sich, man schlägt sich auf <strong>die</strong> Schulter.“<br />
Tab. 16: Wie sieht Ihr persönlicher Umgang mit den/der/dem Abgeordneten<br />
der NPD/„Republikaner“ aus<br />
Mittelhessen<br />
Schweiz pommern<br />
Sächs. Vor-<br />
<br />
Kategorien<br />
Pfalz<br />
(N = 16)<br />
EHR WÖ LU PS KÖ SEB HST ANK<br />
Formale Begrüßung 2 1 2 2 1 1 9<br />
Ignorieren/Ausgrenzen 1 1 1 1 1 1 6<br />
Frage 3.3: Welche Strategievarianten zum Umgang mit der NPD/den „Republikanern“ im Parlament hat Ihre<br />
Fraktion Frage entwickelt 3.3: Welche In allen untersuchten Strategievarianten Kommunen wird zum <strong>die</strong> Umgang Me<strong>in</strong>ung vertreten, mit der dass NPD/den man sich<br />
„Republikanern“<br />
mit den Mandatsträgern<br />
im<br />
der<br />
Parlament<br />
<strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n<br />
hat Ihre<br />
nicht mehr<br />
Fraktion<br />
als unbed<strong>in</strong>gt<br />
entwickelt<br />
nötig ause<strong>in</strong>andersetzen<br />
In allen untersuchten<br />
Kommunen wird <strong>die</strong> Me<strong>in</strong>ung vertreten, dass man sich mit<br />
sollte. Ansonsten bestünde <strong>die</strong> Gefahr, den Rechts<strong>extreme</strong>n e<strong>in</strong>e erhöhte öffentliche Aufmerk-<br />
den Mandatsträgern der <strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n nicht mehr als unbed<strong>in</strong>gt nötig<br />
ause<strong>in</strong>andersetzen sollte. Ansonsten bestünde <strong>die</strong> Gefahr, den Rechts<strong>extreme</strong>n<br />
e<strong>in</strong>e erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit teil werden zu lassen,<br />
<strong>die</strong> ihnen e<strong>in</strong>e populistische Selbstdarstellung ermöglichen könnte. Daher<br />
zeigt sich <strong>die</strong> Mehrzahl der befragten Fraktionsvorstände von SPD und<br />
CDU darauf bedacht, nur <strong>in</strong> Ausnahmen und dann auch nur kurz und<br />
knapp auf politisch meist eher wenig gehaltvolle Beiträge der Mandatsträger<br />
von NPD und REP e<strong>in</strong>zugehen.<br />
„Wir wollen nicht noch mal Gelegenheit geben, wir antworten nicht auf <strong>die</strong> Beleidigungen<br />
mit Gegenbeleidigungen, sondern wir sagen: ‚Ihr Verhalten hier ist<br />
wieder unakzeptabel. Sie stellen sich über das Recht, und deswegen wird das<br />
abgelehnt, was Sie sagen‘, aber wirklich nur mit zwei, drei Sätzen.“<br />
„Deswegen sag ich ja auch immer wieder: So wenig wie möglich über <strong>die</strong>se<br />
Leute reden, nur mit Fakten kontern und ansonsten <strong>die</strong> Leute l<strong>in</strong>ks liegen lassen<br />
oder rechts liegen lassen.“<br />
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