s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

einen kurzen Draht zum Bürgermeister –, solchen Dingen zuvor zu kommen und dann vielleicht den
eigenen CDU-Antrag dagegen zu setzen oder einen drauf zu setzen, also das wir unseren Antrag dann
beschließen können und den anderen ablehnen können. Das funktioniert meistens aber nicht immer,
muss man fairer Weise sagen, weil es halt letztlich um sachliche Themen geht. Und wenn’s halt darum
geht, dass eine Straße anders gebaut werden soll, weil die Anwohner das anders verlangen, und man feststellt,
dass vielleicht die Verwaltung an der Stelle über das Ziel hinausgeschossen ist – hatten wir halt im
vergangenes Jahr so einen Fall: die wollten da eine Straße mit abgesenktem Bürgersteig bauen, und die ist
So. sehr Wenn schmal, und jemand da haben sagt: die Leute ‚Mir sich ist halt zugetragen unsicher gefühlt worden, –, da mussten das Geländer wir dann letzten ist kaputt‘, Endes das
ich revidieren. nehme Dann das muss Beispiel man halt jetzt letzten mal, Endes an, um was den Bürgerwillen weiß ich, zu an erfüllen, der Biela, natürlich das die ist Sache so ein aufgreifen,
und wir haben das dann in den CDU-Antrag ummünzen können, aber sicher wird’s da den ein
Fluss,
oder anderen
der durch
Bürger geben,
Königstein
der dann sagen
fließt.
wird:
So,
‚Die
und
NPD
der
hat
Bürgermeister
mir geholfen.’“
sagt: ‚Ich werde
das prüfen.‘ So, dann sage ich als Stadtrat, als SPD-Stadtrat, halt vielleicht, so,
um jetzt mal die Situation zu konstruieren, sage ich: ‚Ich fordere die Stadtverwaltung
was weiß ich: auf ‚Das zur Geländer Beseitigung ist kaputt, der da Gefahrenquelle, besteht Absturzgefahr’. sie Da sind werd ich Ortspolizeibehörde
nicht sagen: ‚Nee, ihr
„Also, ich sag jetzt mal, wenn jemand sagt, da ist, also wenn, wenn, wenn jetzt von der NPD jemand sagt,
als könnt Ortsbürgermeister.‘ es kaputt lassen.’ Dann würde Also, ich ich auch bringe sagen: ‚Klar, dann dass auch muss das in Ordnung fundierter; gebracht ich werden.’ nehme So.
ihn
Wenn
nämlich
jemand sagt:
dort
‚Mir
in
ist
die
zugetragen
Pflicht,
worden,
die
das
Gefahr
Geländer
unverzüglich
ist kaputt’, nehme
zu beseitigen
das Beispiel
und
jetzt mal,
im
an, was weiß ich, an der Biela, das ist so ein Fluss, der durch Königstein fließt. So, und der Bürgermeister
nächsten
sagt: ‚Ich werde
Stadtrat
das prüfen.’
darüber
So, dann
zu
sage
berichten.
ich als Stadtrat,
Verstehen
als SPD-Stadtrat,
Sie den
halt
Unterschied
vielleicht, so, um
Also,
jetzt
ich mal bin die Situation dann verbindlicher, zu konstruieren, sage dass ich: ich ‚Ich vielleicht fordere die Stadtverwaltung so ein Thema auf aufgreife, zur Beseitigung wenn der ich Gefahrenquelle,
kenne. Manchmal sie sind Ortspolizeibehörde ist es ja so, als dass Ortsbürgermeister.’ ich es parallel Also, mir ich bringe auch dann auf auch einen das fundier-
Zettel
es
ter; ich nehme ihn nämlich dort in die Pflicht, die Gefahr unverzüglich beseitigen und im nächsten
geschrieben habe, dass bloß – je nachdem, wer gerade zuerst ans Wort kommt
Stadtrat darüber zu berichten. Verstehen Sie den Unterschied Also, ich bin dann verbindlicher, dass ich
… vielleicht Das so kann ein Thema man also, aufgreife, das wenn kann ich es man kenne. jetzt Manchmal nicht ist so es allgemein ja so, dass ich sagen, es parallel also mir dass auch
jetzt auf einen nur Zettel ständig geschrieben von der habe, NPD dass bloß Themen – je nachdem, kommen, wer gerade würden zu erst die ans anderen Wort kommt… aufgreifen,
kann so man ist also, es das auch kann nicht, man jetzt das nicht ist so dann allgemein eher sagen, zufällig also das mal.“ jetzt nur ständig von der NPD
Das
Themen
kommen, würden die anderen aufgreifen, so ist es auch nicht, das ist dann eher zufällig mal.“
Tab. 15: Besteht ein differenziertes Verhalten gegenüber der NPD/den „Republikanern“,
indem z.B. ihren Anträgen zugestimmt wird oder ihre Themen aufgegriffen werden
Kategorien
Mittelhessen
Schweiz pommern
Sächs. Vor-
Pfalz
(N = 16)
EHR WÖ LU PS KÖ SEB HST ANK
Themen werden aufgegriffen 1 1 2
Anträgen wird zugestimmt 1 1
Frage 3.2: Wie sieht Ihr persönlicher Umgang mit den/der/dem Abgeordneten
der NPD/„Republikaner“ aus Angaben zum eigenen Verhalten
der Befragten gegenüber den Mandatsträgern der extremen Rechten
finden sich in 14 der insgesamt 16 Interviews; in zwei Gesprächen
(CDU Ehringshausen und CDU Pirmasens) wurde auf diese Frage nicht
eingegangen. Wie Tabelle 16 (am Ende dieses Abschnitts) zu entnehmen
ist, geben neun der befragten Fraktionsvorstände von SPD und CDU an,
dass sich ihr persönlicher Umgang mit den Mitgliedern der NPD- bzw.
REP-Fraktion auf formale Gesten und Verhaltensweisen, wie zum Beispiel
ein allgemein-höfliches Begrüßen oder Türaufhalten, beschränke;
darüber hinaus gäbe es keinen Kontakt mit den Rechtsextremen. Betrachtet
man die Antwortkategorie unter dem Aspekt der Parteizugehörigkeit,
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