s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

zu einem berechtigten Unverständnis und Missmut in der Bevölkerung
führen und der NPD somit erst recht Aufwind geben. Wie die quantifizierende
Auswertung des Interviewmaterials in Tabelle 15 zeigt, kommt
es in Königstein und Sebnitz vor, dass man (kommunale) Themen der
NPD aufgreift und ihren Anträgen teilweise sogar zustimmt. Der vertiefende
Blick ins Material gibt jedoch zu erkennen, dass von den demokratischen
Parteien die Themen und Anträge der Rechtsextremen nicht einfach
auf- bzw. hingenommen werden, sondern versucht wird, diese Themen und
Anträge selbst und in abgewandelter bzw. erweiterter Form (später) ins Plenum
einzubringen, um somit der NPD keine öffentliche Darstellung ihres
politischen Erfolgs zu ermöglichen. Mit etwas populistischem Geschick
könnte dieser schließlich als ein „Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger
der Stadt“ präsentiert werden, der allein der NPD zu verdanken sei.
„Also nach Möglichkeit nicht, aber wenn es Dinge sind, die offensichtlich
sind oder die sowieso dran gewesen wären, dann ist es manchmal nicht zu
vermeiden. Also wir versuchen dann schon – auch durch einen kurzen Draht
zum Bürgermeister –, solchen Dingen zuvorzukommen und dann vielleicht
den eigenen CDU-Antrag dagegen zu setzen oder einen drauf zu setzen, also
dass wir unseren Antrag dann beschließen können und den anderen ablehnen
können. Das funktioniert meistens aber nicht immer, muss man fairerweise
sagen, weil es halt letztlich um sachliche Themen geht. Und wenn’s halt darum
geht, dass eine Straße anders gebaut werden soll, weil die Anwohner das anders
verlangen, und man feststellt, dass vielleicht die Verwaltung an der Stelle
über das Ziel hinausgeschossen ist – hatten wir halt im vergangenen Jahr so
einen Fall: die wollten da eine Straße mit abgesenktem Bürgersteig bauen, und
die ist sehr schmal, und da haben die Leute sich halt unsicher gefühlt –, da
mussten wir dann letzten Endes das revidieren. Dann muss man halt letzten
Endes, um den Bürgerwillen zu erfüllen, natürlich die Sache aufgreifen, und
wir haben das dann in den CDU-Antrag ummünzen können, aber sicher wird’s
da den ein oder anderen Bürger geben, der dann sagen wird: ‚Die NPD hat mir
geholfen.‘“
„Also, ich sag jetzt mal, wenn jemand sagt, da ist, also wenn, wenn, wenn jetzt
von der NPD jemand sagt, was weiß ich: ‚Das Geländer ist kaputt, da besteht
Absturzgefahr.‘ Da werd’ ich nicht sagen: ‚Nee, ihr könnt es kaputt lassen.‘
Dann würde ich auch sagen: ‚Klar, dass muss in Ordnung gebracht werden.‘
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