s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
zu e<strong>in</strong>em berechtigten Unverständnis und Missmut <strong>in</strong> der Bevölkerung<br />
führen und der NPD somit erst recht Aufw<strong>in</strong>d geben. Wie <strong>die</strong> quantifizierende<br />
Auswertung des Interviewmaterials <strong>in</strong> Tabelle 15 zeigt, kommt<br />
es <strong>in</strong> Königste<strong>in</strong> und Sebnitz vor, dass man (kommunale) Themen der<br />
NPD aufgreift und ihren Anträgen teilweise sogar zustimmt. Der vertiefende<br />
Blick <strong>in</strong>s Material gibt jedoch zu erkennen, dass von den demokratischen<br />
Parteien <strong>die</strong> Themen und Anträge der Rechts<strong>extreme</strong>n nicht e<strong>in</strong>fach<br />
auf- bzw. h<strong>in</strong>genommen werden, sondern versucht wird, <strong>die</strong>se Themen und<br />
Anträge selbst und <strong>in</strong> abgewandelter bzw. erweiterter Form (später) <strong>in</strong>s Plenum<br />
e<strong>in</strong>zubr<strong>in</strong>gen, um somit der NPD ke<strong>in</strong>e öffentliche Darstellung ihres<br />
politischen Erfolgs zu ermöglichen. Mit etwas populistischem Geschick<br />
könnte <strong>die</strong>ser schließlich als e<strong>in</strong> „Erfolg für <strong>die</strong> Bürger<strong>in</strong>nen und Bürger<br />
der Stadt“ präsentiert werden, der alle<strong>in</strong> der NPD zu verdanken sei.<br />
„Also nach Möglichkeit nicht, aber wenn es D<strong>in</strong>ge s<strong>in</strong>d, <strong>die</strong> offensichtlich<br />
s<strong>in</strong>d oder <strong>die</strong> sowieso dran gewesen wären, dann ist es manchmal nicht zu<br />
vermeiden. Also wir versuchen dann schon – auch durch e<strong>in</strong>en kurzen Draht<br />
zum Bürgermeister –, solchen D<strong>in</strong>gen zuvorzukommen und dann vielleicht<br />
den eigenen CDU-Antrag da<strong>gegen</strong> zu setzen oder e<strong>in</strong>en drauf zu setzen, also<br />
dass wir unseren Antrag dann beschließen können und den anderen ablehnen<br />
können. Das funktioniert meistens aber nicht immer, muss man fairerweise<br />
sagen, weil es halt letztlich um sachliche Themen geht. Und wenn’s halt darum<br />
geht, dass e<strong>in</strong>e Straße anders gebaut werden soll, weil <strong>die</strong> Anwohner das anders<br />
verlangen, und man feststellt, dass vielleicht <strong>die</strong> Verwaltung an der Stelle<br />
über das Ziel h<strong>in</strong>ausgeschossen ist – hatten wir halt im vergangenen Jahr so<br />
e<strong>in</strong>en Fall: <strong>die</strong> wollten da e<strong>in</strong>e Straße mit abgesenktem Bürgersteig bauen, und<br />
<strong>die</strong> ist sehr schmal, und da haben <strong>die</strong> Leute sich halt unsicher gefühlt –, da<br />
mussten wir dann letzten Endes das revi<strong>die</strong>ren. Dann muss man halt letzten<br />
Endes, um den Bürgerwillen zu erfüllen, natürlich <strong>die</strong> Sache aufgreifen, und<br />
wir haben das dann <strong>in</strong> den CDU-Antrag ummünzen können, aber sicher wird’s<br />
da den e<strong>in</strong> oder anderen Bürger geben, der dann sagen wird: ‚Die NPD hat mir<br />
geholfen.‘“<br />
„Also, ich sag jetzt mal, wenn jemand sagt, da ist, also wenn, wenn, wenn jetzt<br />
von der NPD jemand sagt, was weiß ich: ‚Das Geländer ist kaputt, da besteht<br />
Absturzgefahr.‘ Da werd’ ich nicht sagen: ‚Nee, ihr könnt es kaputt lassen.‘<br />
Dann würde ich auch sagen: ‚Klar, dass muss <strong>in</strong> Ordnung gebracht werden.‘<br />
80