s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

Stadtverordneten Michael Andrejewski geht, der zugleich Abgeordneter seiner Partei in Kreisund
Landtag ist. Während der SPD-Fraktionsvorsitzende dem aus Baden-Baden stammenden
Andrejewski eine solche Kompetenz vor allem aufgrund dessen fehlender persönlicher Beziehung
zu Stadt und Region abspricht, hebt der CDU-Fraktionsvorsitzende die politische Arbeit
„Es des NPD-Politikers ist eindeutig in eine der Stadtvertretung Frage der politischen hervor und Selbstinszenierung bescheinigt ihr eine ebenso mit formale dem Ziel wie
praktisch, weiterhin erfolgreich sein zu können. Eine tiefgründige kommunalpolitische,
örtliche Kenntnis kann er gar nicht haben. Der ist ja hier praktisch
inhaltliche Qualität. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung der Interviewpartner in Bezug auf
kurz die Kompetenzeinschätzung vor der Wahl, ein Jahr legt vor die Vermutung der Wahl, nahe, hergeordert dass bei werden. Befragten Er hat der sich kritische ja auch Blick
selbst auf die in extreme einem Rechte Interview, in der Kommune noch in der unterschiedlich Berliner Zeitung, akzentuiert als ist. ‚Berufsrevolutionär‘
bezeichnet.“
„Es ist eindeutig eine Frage der politischen Selbstinszenierung mit dem Ziel praktisch, weiterhin erfolgreich
sein zu können. Eine tiefgründige kommunalpolitische, örtliche Kenntnis kann er gar nicht haben.
„Es will keiner mit ihm … und ich auch nicht mit ihm. Doch wenn er sachlich
Der ist ja hier praktisch kurz vor der Wahl, ein Jahr vor der Wahl, hergeordert werden. Er hat sich ja auch
redet, selbst in dann einem spitzen Interview, sie noch die in Ohren, der Berliner weil Zeitung, er im als ‚Berufsrevolutionär’ Grunde keinen Stuss bezeichnet.“ [redet] …, wenn
um Kommunalpolitik, da geht es ja in der Regel nicht um, um, um das Weltbild
der „Es NPD, will keiner dann mit geht ihm… es und ja ich um auch Probleme nicht mit ihm. vor Doch Ort, wenn und da er sachlich hat er redet, oft eine dann ordentliche
spitzen sie die
oder Ohren, eine weil sachkundige er im Grunde keinen Meinung, Stuss…, die wenn man um nicht Kommunalpolitik, immer teilen da geht muss, es ja aber in der es Regel ist kein nicht
Schnee. um, um, um […] das Also Weltbild als der Bühne, NPD, dann nee, geht direkt es ja um nicht. Probleme Ich vor denke, Ort, und da da ist hat er er nicht oft eine der ordentliche
oder eine sachkundige Meinung, die man nicht immer teilen muss, aber es ist kein Schnee. […] Also
Typ.
Als Bühne nicht.“
als Bühne, nee, direkt nicht. Ich denke, da ist er nicht der Typ. Als Bühne nicht.“
Tab. 14: Lässt sich bei der NPD/den „Republikanern“ eine kommunalpolitische
Kompetenz feststellen oder nutzt/nutzen sie das Parlament lediglich als
„Bühne“ zur politischen Selbstinszenierung
Mittelhessen
Schweiz pommern
Sächs. Vor-
Kategorien
Pfalz
(N = 16)
EHR WÖ LU PS KÖ SEB HST ANK
Politische Selbstinszenierung 1 1 1 2 1 2 1 9
Kommunalpolitische Kompetenz 2 2 1 5
4.3 Umgang der der demokratischen demokratischen Parteien mit Parteien der extremen mit Rechten der extremen im Parlament Rechten
im Parlament
Frage 3.1: Besteht ein differenziertes Verhalten gegenüber der NPD/den „Republikanern“, indem z.B. ihren
Anträgen zugestimmt wird oder ihre Themen aufgegriffen werden Die von den Befragten angesprochene
Sach-
Frage
und Protestorientierung
3.1: Besteht ein
der
differenziertes
rechtsextremen Fraktionen
Verhalten
und
gegenüber
Mandatsträger
der
bei der
NPD/
Auswahl
ihrer „Republikanern“, Themen (vgl. Tab. 12) indem macht zum es für Beispiel die demokratischen ihren Parteien Anträgen schwierig, zugestimmt insbeson-
den
wird dere Vorschläge oder ihre oder Themen Anträge aufgegriffen zu sozial- und verkehrspolitischen werden Die von Problemen, den Befragten die vielleicht angesprochene
instandhaltungs- Sach- und/oder und sicherheitsrelevant Protestorientierung sind, zu ignorieren der rechtsextremen oder einfach abzulehnen. Fraktionen Dies
noch
und würde Mandatsträger nach Meinung der Interviewpartner bei der Auswahl zu einem ihrer berechtigten Themen Unverständnis (vgl. Tab. und 12) Missmut macht in
es für die demokratischen Parteien schwierig, insbesondere Vorschläge
oder Anträge zu sozial- und verkehrspolitischen Problemen, die vielleicht
noch instandhaltungs- und/oder sicherheitsrelevant sind, zu ignorieren
oder einfach abzulehnen. Dies würde nach Meinung der Interviewpartner
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