s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
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Stadtverordneten Michael Andrejewski geht, der zugleich Abgeordneter se<strong>in</strong>er Partei <strong>in</strong> Kreisund<br />
Landtag ist. Während der SPD-Fraktionsvorsitzende dem aus Baden-Baden stammenden<br />
Andrejewski e<strong>in</strong>e solche Kompetenz vor allem aufgrund dessen fehlender persönlicher Beziehung<br />
zu Stadt und Region abspricht, hebt der CDU-Fraktionsvorsitzende <strong>die</strong> politische Arbeit<br />
„Es des NPD-Politikers ist e<strong>in</strong>deutig <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e der Stadtvertretung Frage der politischen hervor und Selbst<strong>in</strong>szenierung besche<strong>in</strong>igt ihr e<strong>in</strong>e ebenso mit formale dem Ziel wie<br />
praktisch, weiterh<strong>in</strong> erfolgreich se<strong>in</strong> zu können. E<strong>in</strong>e tiefgründige kommunalpolitische,<br />
örtliche Kenntnis kann er gar nicht haben. Der ist ja hier praktisch<br />
<strong>in</strong>haltliche Qualität. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung der Interviewpartner <strong>in</strong> Bezug auf<br />
kurz <strong>die</strong> Kompetenze<strong>in</strong>schätzung vor der Wahl, e<strong>in</strong> Jahr legt vor <strong>die</strong> Vermutung der Wahl, nahe, hergeordert dass bei werden. Befragten Er hat der sich kritische ja auch Blick<br />
selbst auf <strong>die</strong> <strong>in</strong> <strong>extreme</strong> e<strong>in</strong>em <strong>Rechte</strong> Interview, <strong>in</strong> der Kommune noch <strong>in</strong> der unterschiedlich Berl<strong>in</strong>er Zeitung, akzentuiert als ist. ‚Berufsrevolutionär‘<br />
bezeichnet.“<br />
„Es ist e<strong>in</strong>deutig e<strong>in</strong>e Frage der politischen Selbst<strong>in</strong>szenierung mit dem Ziel praktisch, weiterh<strong>in</strong> erfolgreich<br />
se<strong>in</strong> zu können. E<strong>in</strong>e tiefgründige kommunalpolitische, örtliche Kenntnis kann er gar nicht haben.<br />
„Es will ke<strong>in</strong>er mit ihm … und ich auch nicht mit ihm. Doch wenn er sachlich<br />
Der ist ja hier praktisch kurz vor der Wahl, e<strong>in</strong> Jahr vor der Wahl, hergeordert werden. Er hat sich ja auch<br />
redet, selbst <strong>in</strong> dann e<strong>in</strong>em spitzen Interview, sie noch <strong>die</strong> <strong>in</strong> Ohren, der Berl<strong>in</strong>er weil Zeitung, er im als ‚Berufsrevolutionär’ Grunde ke<strong>in</strong>en Stuss bezeichnet.“ [redet] …, wenn<br />
um Kommunalpolitik, da geht es ja <strong>in</strong> der Regel nicht um, um, um das Weltbild<br />
der „Es NPD, will ke<strong>in</strong>er dann mit geht ihm… es und ja ich um auch Probleme nicht mit ihm. vor Doch Ort, wenn und da er sachlich hat er redet, oft e<strong>in</strong>e dann ordentliche<br />
spitzen sie <strong>die</strong><br />
oder Ohren, e<strong>in</strong>e weil sachkundige er im Grunde ke<strong>in</strong>en Me<strong>in</strong>ung, Stuss…, <strong>die</strong> wenn man um nicht Kommunalpolitik, immer teilen da geht muss, es ja aber <strong>in</strong> der es Regel ist ke<strong>in</strong> nicht<br />
Schnee. um, um, um […] das Also Weltbild als der Bühne, NPD, dann nee, geht direkt es ja um nicht. Probleme Ich vor denke, Ort, und da da ist hat er er nicht oft e<strong>in</strong>e der ordentliche<br />
oder e<strong>in</strong>e sachkundige Me<strong>in</strong>ung, <strong>die</strong> man nicht immer teilen muss, aber es ist ke<strong>in</strong> Schnee. […] Also<br />
Typ.<br />
Als Bühne nicht.“<br />
als Bühne, nee, direkt nicht. Ich denke, da ist er nicht der Typ. Als Bühne nicht.“<br />
Tab. 14: Lässt sich bei der NPD/den „Republikanern“ e<strong>in</strong>e kommunalpolitische<br />
Kompetenz feststellen oder nutzt/nutzen sie das Parlament lediglich als<br />
„Bühne“ zur politischen Selbst<strong>in</strong>szenierung<br />
Mittelhessen<br />
Schweiz pommern<br />
Sächs. Vor-<br />
<br />
Kategorien<br />
Pfalz<br />
(N = 16)<br />
EHR WÖ LU PS KÖ SEB HST ANK<br />
<strong>Politische</strong> Selbst<strong>in</strong>szenierung 1 1 1 2 1 2 1 9<br />
Kommunalpolitische Kompetenz 2 2 1 5<br />
4.3 Umgang der der demokratischen demokratischen Parteien mit Parteien der <strong>extreme</strong>n mit <strong>Rechte</strong>n der <strong>extreme</strong>n im Parlament <strong>Rechte</strong>n<br />
im Parlament<br />
Frage 3.1: Besteht e<strong>in</strong> differenziertes Verhalten <strong>gegen</strong>über der NPD/den „Republikanern“, <strong>in</strong>dem z.B. ihren<br />
Anträgen zugestimmt wird oder ihre Themen aufgegriffen werden Die von den Befragten angesprochene<br />
Sach-<br />
Frage<br />
und Protestorientierung<br />
3.1: Besteht e<strong>in</strong><br />
der<br />
differenziertes<br />
rechts<strong>extreme</strong>n Fraktionen<br />
Verhalten<br />
und<br />
<strong>gegen</strong>über<br />
Mandatsträger<br />
der<br />
bei der<br />
NPD/<br />
Auswahl<br />
ihrer „Republikanern“, Themen (vgl. Tab. 12) <strong>in</strong>dem macht zum es für Beispiel <strong>die</strong> demokratischen ihren Parteien Anträgen schwierig, zugestimmt <strong>in</strong>sbeson-<br />
den<br />
wird dere Vorschläge oder ihre oder Themen Anträge aufgegriffen zu sozial- und verkehrspolitischen werden Die von Problemen, den Befragten <strong>die</strong> vielleicht angesprochene<br />
<strong>in</strong>standhaltungs- Sach- und/oder und sicherheitsrelevant Protestorientierung s<strong>in</strong>d, zu ignorieren der rechts<strong>extreme</strong>n oder e<strong>in</strong>fach abzulehnen. Fraktionen Dies<br />
noch<br />
und würde Mandatsträger nach Me<strong>in</strong>ung der Interviewpartner bei der Auswahl zu e<strong>in</strong>em ihrer berechtigten Themen Unverständnis (vgl. Tab. und 12) Missmut macht <strong>in</strong><br />
es für <strong>die</strong> demokratischen Parteien schwierig, <strong>in</strong>sbesondere Vorschläge<br />
oder Anträge zu sozial- und verkehrspolitischen Problemen, <strong>die</strong> vielleicht<br />
noch <strong>in</strong>standhaltungs- und/oder sicherheitsrelevant s<strong>in</strong>d, zu ignorieren<br />
oder e<strong>in</strong>fach abzulehnen. Dies würde nach Me<strong>in</strong>ung der Interviewpartner<br />
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