s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

„Man hat ja in dem Moment, wo man sich einbringt in Sacharbeit, indem man
Themen besetzt, macht man ja auch Parteiarbeit, weil die Partei das Thema durch
die Person besetzt. Da hat Leichsenring sich immer eingebracht zu Tagesordnungspunkten,
da war er schon aktiv.
„Und hat, ja, Anträge gestellt und ist auch …, relativ schnell hat er auch, hat er
sich auch in die Materie reingearbeitet, weil er war ja auch neu im Stadtrat und
[…], was ich sagen wollte, der Leichsenring hat sich schon, hat das gemerkt, der
war auch ehrgeizig, er wollte auch sich mit der Gemeinde, hat sich auch mit dem
Haushaltsrecht befasst, er wollte auch den Haushaltsplan verstehen können und …
Da war schon auch der Intelligenzgrad da, den Sachverhalt schnell zu erfassen.“
„Na ja, muss man schon sagen, dass die natürlich – am Anfang war das nicht so,
ist ja klar, wie jeder, der anfängt ist man … –, aber das wächst jetzt ganz einfach
dadurch, dass er, er ist ja ein Profipolitiker geworden. Er ist Mitglied des Stadtparlaments,
er ist Mitglied des Kreisparlaments und Mitglied des Sächsischen
Landtags, und wenn ich in allen drei Ebenen bin, dann brauche ich ja nur immer
bloß zuzuhören, und erfahre vieles an Fakten, sagen wir mal aus dem Land, das
erfahr ich schon mal nie, also wenn mir das nicht irgendwie durch irgendwelche
anderen Linien mal auf mich zukommt. Aber er hat’s halt nah, und da bildet sich
automatisch eine gewisse Kompetenz in gewissen Sachen.“
Wie in Tabelle 14 zu erkennen ist, sind sich die Interviewpartner von
SPD und CDU in Anklam nicht einig, wenn es um die Bewertung der
kommunalpolitischen Kompetenz des NPD-Stadtverordneten Michael
Andrejewski geht, der zugleich Abgeordneter seiner Partei in Kreis- und
Landtag ist. Während der SPD-Fraktionsvorsitzende dem aus Baden-
Baden stammenden Andrejewski eine solche Kompetenz vor allem aufgrund
dessen fehlender persönlicher Beziehung zu Stadt und Region
abspricht, hebt der CDU-Fraktionsvorsitzende die politische Arbeit des
NPD-Politikers in der Stadtvertretung hervor und bescheinigt ihr eine
ebenso formale wie inhaltliche Qualität. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung
der Interviewpartner in Bezug auf die Kompetenzeinschätzung
legt die Vermutung nahe, dass bei den Befragten der kritische Blick
auf die extreme Rechte in der Kommune unterschiedlich akzentuiert ist.
78