s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

Frage 2.3: Lässt sich bei der NPD/den „Republikanern“ eine kommunalpolitische
Kompetenz feststellen oder nutzt/nutzen sie das Parlament
lediglich als „Bühne“ zur politischen Selbstinszenierung In
sieben der acht untersuchten Städten und Gemeinden wird die kommunalparlamentarische
Repräsentanz der extremen Rechten vornehmlich
als eine politische Selbstinszenierung bewertet. Eine inhaltliche politische
Arbeit, die auf die Lösung kommunaler Probleme ausgerichtet
ist, leisteten weder die NPD-Abgeordneten noch die Mandatsträgern
der „Republikaner“. Nach Erfahrung der Befragten diene das Parlament
den Rechtsextremen in erster Linie als „Bühne“, um sich den anderen
Fraktionen populistisch und nicht selten auch mit Polemik entgegenzustellen.
„Es ist inhaltlich oft überhaupt nicht begründet und das, was als Antragstext vorgelegt
ist, ist zum einen mit Grundregeln der deutschen Sprache oft nicht vollständig
vereinbar. […] Also hier in der Gemeindevertretung mit Sicherheit keine
kommunalpolitische Kompetenz.“
„Es ist immer wieder ein Phänomen: Die ‚Republikaner‘ haben wohl überhaupt
keinen Einblick in die Situation einer Kommune. Es interessiert sie auch nicht.“
„Wir haben das große Glück in Stralsund – wir haben zwar das Pech, dass wir
zwei drin haben in der Bürgerschaft, aber das große Glück –, dass es zwei Blödköpfe
sind.“
„Also, wie gesagt, ich muss immer wieder darauf zurückkommen, die NPD in
meinen Augen: Parolen und das war’s dann aber auch. So richtige Sacharbeit
wird man mit denen, jedenfalls mit den beiden, die wir hier bei uns in der Bürgerschaft
haben, werden die nicht leisten können.“
In Königstein und Sebnitz, wo die NPD als „Ein-Mann-Aktivitäten“
in Erscheinung tritt, wird dagegen den Fraktionsvorsitzenden (beide auch
Mitglieder des Kreis- und Landtages) von allen vier Befragten eine mehr
oder weniger ausgeprägte kommunalpolitische Kompetenz attestiert.
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