s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
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Frage 2.3: Lässt sich bei der NPD/den „Republikanern“ e<strong>in</strong>e kommunalpolitische<br />
Kompetenz feststellen oder nutzt/nutzen sie das Parlament<br />
lediglich als „Bühne“ zur politischen Selbst<strong>in</strong>szenierung In<br />
sieben der acht untersuchten Städten und Geme<strong>in</strong>den wird <strong>die</strong> kommunalparlamentarische<br />
Repräsentanz der <strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n vornehmlich<br />
als e<strong>in</strong>e politische Selbst<strong>in</strong>szenierung bewertet. E<strong>in</strong>e <strong>in</strong>haltliche politische<br />
Arbeit, <strong>die</strong> auf <strong>die</strong> Lösung kommunaler Probleme ausgerichtet<br />
ist, leisteten weder <strong>die</strong> NPD-Abgeordneten noch <strong>die</strong> Mandatsträgern<br />
der „Republikaner“. Nach Erfahrung der Befragten <strong>die</strong>ne das Parlament<br />
den Rechts<strong>extreme</strong>n <strong>in</strong> erster L<strong>in</strong>ie als „Bühne“, um sich den anderen<br />
Fraktionen populistisch und nicht selten auch mit Polemik ent<strong>gegen</strong>zustellen.<br />
„Es ist <strong>in</strong>haltlich oft überhaupt nicht begründet und das, was als Antragstext vorgelegt<br />
ist, ist zum e<strong>in</strong>en mit Grundregeln der deutschen Sprache oft nicht vollständig<br />
vere<strong>in</strong>bar. […] Also hier <strong>in</strong> der Geme<strong>in</strong>devertretung mit Sicherheit ke<strong>in</strong>e<br />
kommunalpolitische Kompetenz.“<br />
„Es ist immer wieder e<strong>in</strong> Phänomen: Die ‚Republikaner‘ haben wohl überhaupt<br />
ke<strong>in</strong>en E<strong>in</strong>blick <strong>in</strong> <strong>die</strong> Situation e<strong>in</strong>er Kommune. Es <strong>in</strong>teressiert sie auch nicht.“<br />
„Wir haben das große Glück <strong>in</strong> Stralsund – wir haben zwar das Pech, dass wir<br />
zwei dr<strong>in</strong> haben <strong>in</strong> der Bürgerschaft, aber das große Glück –, dass es zwei Blödköpfe<br />
s<strong>in</strong>d.“<br />
„Also, wie gesagt, ich muss immer wieder darauf zurückkommen, <strong>die</strong> NPD <strong>in</strong><br />
me<strong>in</strong>en Augen: Parolen und das war’s dann aber auch. So richtige Sacharbeit<br />
wird man mit denen, jedenfalls mit den beiden, <strong>die</strong> wir hier bei uns <strong>in</strong> der Bürgerschaft<br />
haben, werden <strong>die</strong> nicht leisten können.“<br />
In Königste<strong>in</strong> und Sebnitz, wo <strong>die</strong> NPD als „E<strong>in</strong>-Mann-Aktivitäten“<br />
<strong>in</strong> Ersche<strong>in</strong>ung tritt, wird da<strong>gegen</strong> den Fraktionsvorsitzenden (beide auch<br />
Mitglieder des Kreis- und Landtages) von allen vier Befragten e<strong>in</strong>e mehr<br />
oder weniger ausgeprägte kommunalpolitische Kompetenz attestiert.<br />
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