s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

„Es kommt natürlich an jeder passenden und unpassenden [Gelegenheit] durchaus
mal vor. Also wenn’s mal höher hergeht in der Gemeindevertretung, dann
kriegen wir gesagt, dass wir alle die Büttel der Alliierten sind und überhaupt …
den Zionismus unterstützen und Gott weiß, was alles machen. Das kommt schon
an jeder passenden und unpassenden Stelle, aber hat oft so keinen Sachbezug
oder wird nicht in Anträge umgesetzt, also dass die Gemeinde bestimmte Sachen
tun oder lassen sollte.“
„Die Aggressivität fällt schon massiv auf, weil man schon merkt, da ist eine
andere Qualität dahinter an Ablehnung, nicht nur der inhaltlichen Art, sondern
halt wirklich bis tief ins Persönliche, weil wir eigentlich alle dauernd unterstellt
bekommen, eigennützig zu verfahren oder uns persönlich zu bereichern oder uns
gegenseitig Bauplätze zuzuschanzen […], aber solche Sachen kommen eigentlich
dauernd.“
„Ja, aber das war nur ’89/’90, als die Presse, Funk und Fernsehen da waren, ja, da
hat er mal richtig gewettert, was wir eigentlich wollten. Die NPD wären doch die
Juden Deutschlands, von der jetzigen Lage her, sie würden doch nur verfolgt.“
„Ja gut, das sind, ja sind sicherlich schon schlimme Äußerungen: ‚Multikulti ist
Völkermord‘ und so was.“
In den anderen Kommunen präsentiere sich die extreme Rechte nach
Einschätzung der Befragten eher kleinbürgerlich und bieder. Das moderate
Auftreten stelle jedoch nur ein taktisches Verhalten dar, um ihr einen
„bürgerlichen Anstrich“ zu geben und auf diese Weise mehr Akzeptanz
in der Bevölkerung zu erlangen. Rechtsextreme Positionen und Akteure
sollen damit „salonfähig“ gemacht werden und vom Rand in die Mitte der
Gesellschaft rücken.
„Er macht sich hier als der Biedermann, als der Soziale für die Leute Einstehende,
eigentlich deutschnationale Saubermann dastehen.“
„Nun muss man aber auch wissen, dass die ‚Republikaner‘ in unserem Stadtrat
nicht augenfällig als ausdrücklich Rechte oder Ausländerfeinde auftreten. Sie
bemühen sich immer sehr, einen bürgerlichen Anstrich zu formulieren und sich
deutlich gegenüber der rechten Szene abzusetzen, ja“
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