s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

mit draufguckt. […] Gut, wir mussten viel einsparen: Kindergarten, Schulessen,
alles solche Sachen. Die Eltern verstehen das ja am Ende. Aber so was kann man
ja mit Populismus ganz schön zum Hochkochen bringen. Und das sind so die
Themen.“
„Sie haben ja so ein paar von den Themen, die Sie gesagt haben: ‚Da sind wir als
NPD dagegen.‘ Die sind schon festgelegt, das ist zum Beispiel Thema Straßenausbaubeiträge,
dieses Thema, was ja bei Instandsetzung einer Straße auftritt, da
sind sie konsequent dagegen, und das wird auch jedes Mal, weil das Thema auch
relativ oft, immer wieder rein kommt, weil dann immer eine Satzungsänderung
oder irgendwas ist, geht das jedes mal wieder los, ist es also jedes mal wieder
eine Grundsatzdiskussion im Stadtparlament dann. Das ist ein Hauptthema.“
„Das sind Themen wie der Zustand von Spielplätzen. […] Die gehen dann so in
diese Vororte und stellen sich da hin, und dann kommt irgendwie eine Mutter und
sagt: ‚Mensch, das ist ziemlich doof hier, dass die Hunde immer in die Sandkiste
kacken.‘ So, dann: ‚Oh, das nehmen wir an.‘ Solche Alltagsthemen, und beim
letzten Mal hatten sie hier etwas, da ging es um Nutzung einer Parkfläche einer
leer stehenden Schule, […] und dann stellen die eben so einen Antrag und sagen:
‚Wir möchten gerne, dass geprüft wird, ob man die nicht für die Nutzer der Turnhalle
der Schule‘, die immer noch in Betrieb ist, ‚zur Verfügung gestellt wird.‘
So Sachen, wo man auf den ersten Blick denkt: Ja Mensch, die denken sich was
dabei, das kommt dem Bürger unmittelbar zu Gute.“
Einzig die Stadtfraktionen der „Republikaner“ in Ludwigshafen und
Pirmasens würden nach Auskunft der Interviewpartner weniger sachoder
protestorientierte Themen aufgreifen. Die Politik der Partei sei stattdessen
eher fremdenfeindlich, antisemitisch und geschichtsrelativistisch
ausgerichtet. Wie in einigen anderen untersuchten Kommunen, werde
auch hier der Versuch unternommen, die soziale Frage mit der nationalen
zu verbinden; die ökonomisch-sozialen Problemlagen der Kommune werden
ethnisch eingefärbt und nationalistisch aufgeladen, um Sündenböcke
und vermeintlich Schuldige präsentieren zu können.
„Also, wahrnehmbar waren Anfragen, die sich auseinandergesetzt haben mit
der Frage Migration, Ausländerpolitik, Migrationspolitik der Stadt, anfangs auf
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