s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
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mit draufguckt. […] Gut, wir mussten viel e<strong>in</strong>sparen: K<strong>in</strong>dergarten, Schulessen,<br />
alles solche Sachen. Die Eltern verstehen das ja am Ende. Aber so was kann man<br />
ja mit Populismus ganz schön zum Hochkochen br<strong>in</strong>gen. Und das s<strong>in</strong>d so <strong>die</strong><br />
Themen.“<br />
„Sie haben ja so e<strong>in</strong> paar von den Themen, <strong>die</strong> Sie gesagt haben: ‚Da s<strong>in</strong>d wir als<br />
NPD da<strong>gegen</strong>.‘ Die s<strong>in</strong>d schon festgelegt, das ist zum Beispiel Thema Straßenausbaubeiträge,<br />
<strong>die</strong>ses Thema, was ja bei Instandsetzung e<strong>in</strong>er Straße auftritt, da<br />
s<strong>in</strong>d sie konsequent da<strong>gegen</strong>, und das wird auch jedes Mal, weil das Thema auch<br />
relativ oft, immer wieder re<strong>in</strong> kommt, weil dann immer e<strong>in</strong>e Satzungsänderung<br />
oder irgendwas ist, geht das jedes mal wieder los, ist es also jedes mal wieder<br />
e<strong>in</strong>e Grundsatzdiskussion im Stadtparlament dann. Das ist e<strong>in</strong> Hauptthema.“<br />
„Das s<strong>in</strong>d Themen wie der Zustand von Spielplätzen. […] Die gehen dann so <strong>in</strong><br />
<strong>die</strong>se Vororte und stellen sich da h<strong>in</strong>, und dann kommt irgendwie e<strong>in</strong>e Mutter und<br />
sagt: ‚Mensch, das ist ziemlich doof hier, dass <strong>die</strong> Hunde immer <strong>in</strong> <strong>die</strong> Sandkiste<br />
kacken.‘ So, dann: ‚Oh, das nehmen wir an.‘ Solche Alltagsthemen, und beim<br />
letzten Mal hatten sie hier etwas, da g<strong>in</strong>g es um Nutzung e<strong>in</strong>er Parkfläche e<strong>in</strong>er<br />
leer stehenden Schule, […] und dann stellen <strong>die</strong> eben so e<strong>in</strong>en Antrag und sagen:<br />
‚Wir möchten gerne, dass geprüft wird, ob man <strong>die</strong> nicht für <strong>die</strong> Nutzer der Turnhalle<br />
der Schule‘, <strong>die</strong> immer noch <strong>in</strong> Betrieb ist, ‚zur Verfügung gestellt wird.‘<br />
So Sachen, wo man auf den ersten Blick denkt: Ja Mensch, <strong>die</strong> denken sich was<br />
dabei, das kommt dem Bürger unmittelbar zu Gute.“<br />
E<strong>in</strong>zig <strong>die</strong> Stadtfraktionen der „Republikaner“ <strong>in</strong> Ludwigshafen und<br />
Pirmasens würden nach Auskunft der Interviewpartner weniger sachoder<br />
protestorientierte Themen aufgreifen. Die Politik der Partei sei stattdessen<br />
eher fremdenfe<strong>in</strong>dlich, antisemitisch und geschichtsrelativistisch<br />
ausgerichtet. Wie <strong>in</strong> e<strong>in</strong>igen anderen untersuchten Kommunen, werde<br />
auch hier der Versuch unternommen, <strong>die</strong> soziale Frage mit der nationalen<br />
zu verb<strong>in</strong>den; <strong>die</strong> ökonomisch-sozialen Problemlagen der Kommune werden<br />
ethnisch e<strong>in</strong>gefärbt und nationalistisch aufgeladen, um Sündenböcke<br />
und verme<strong>in</strong>tlich Schuldige präsentieren zu können.<br />
„Also, wahrnehmbar waren Anfragen, <strong>die</strong> sich ause<strong>in</strong>andergesetzt haben mit<br />
der Frage Migration, Ausländerpolitik, Migrationspolitik der Stadt, anfangs auf<br />
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