s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

sachorientiert ausgerichtet ist und sich weniger an einer akzentuiert erkennbaren
Ideologiefacette oder Programmatik orientiert. In Mittelhessen
wie auch in der Sächsischen Schweiz und Vorpommern wird von den
Interviewpartnern der SPD und CDU übereinstimmend angegeben, dass
die NPD-Abgeordneten vorzugsweise lokale und alltagsbezogene Sachfragen
zu sozial-, verkehrs- und finanzpolitischen Themen aufgreifen, die
es ihnen erlauben, sich als „Anwälte der kleinen Leute“ und „Verteidiger
deutscher Interessen“ gegen „die da oben“ zu profilieren. Bei der Themenauswahl
gehe es der NPD denn auch nicht um eine inhaltliche Stringenz
oder Qualität ihres politischen Angebots, sondern allein um dessen
öffentliche Wirksamkeit. Die rechtsextreme Politik wird deshalb von den
Befragten als vorrangig protestorientiert und ausgesprochen populistisch
charakterisiert.
„Ja, ein roter oder brauner Faden lässt sich da eigentlich nicht erkennen, sondern
das kommt drauf an. […] insbesondere wird halt den Volksparteien vorgeschlagen,
äh, vorgeworfen, dass sie die ‚kleinen Leute‘ nicht vertreten und die ‚kleinen,
dummen Deutschen‘ insbesondere nicht.“
„Also, soweit ich es mitbekommen habe, haben die bisher immer Themen besetzt,
wo sie meinten, da gibt es eine Unzufriedenheit, und da haben die versucht,
drauf zu springen, allerdings oft in der Ausführung halt sehr dilettantisch, das
muss man auch sehen.“
„Ja, man greift die Themen auf, die der Bürger auf der Straße hat. Also ob jetzt
der Fußweg verbreitet werden muss, weil die Frau mit dem Kinderwagen nicht
lang kommt.“
„Sonst sind das ganz stinknormale Themen: die Wanderwege müssen …, die
Bank, die verfault, muss wieder in Ordnung gebracht werden oder der Fußweg
oder … Also ganz normale, ich sag jetzt mal, Sachthemen im Stadtrat.“
„Er hat also sich die Themen, die sozialen Themen raus gegriffen: Straßenausbau,
Beitragerhöhung, Grundsteuer, und alles solche Sachen, die notwendig
sind, damit der kommunale Haushalt funktioniert, wo auch die Rechtsaufsicht
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