s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

Landtagswahl. Mit 5,3 % schaffte die DVU ein Jahr später auch in Brandenburg
den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und konnte diesen Erfolg
im Jahr 2004 mit einem leicht verbesserten Resultat von 6,1 % sogar
wiederholen.
Bei der zeitgleich am 19. September 2004 stattfindenden Wahl zum
sächsischen Landtag war die NPD nicht weniger erfolgreich. Zur Mobilisierung
potentieller Wählerinnen und Wähler hatte die NPD – ebenso
wie die DVU in Brandenburg – auf eine Mischung aus Nationalismus,
Fremdenfeindlichkeit und Populismus gegen „Hartz IV“ und Sozialreformen
gesetzt, mit der sie 9,2 % der abgegebenen Stimmen für sich
verbuchen konnte. Der Einzug in ein weiteres ostdeutsches Landesparlament
gelang der NPD zwei Jahre später in Mecklenburg-Vorpommern,
wo sie einen Stimmenanteil von 7,3 % erreichte. Dabei ist anzumerken,
dass die NPD in beiden Bundesländern bereits zuvor auf kommunaler
Ebene einige zum Teil deutliche Wahlerfolge hatte. In Sachsen kam die
NPD bei den Kommunalwahlen vom 13. Juni 2004 in einigen Kommunen
des Landkreises Sächsische Schweiz auf Stimmenanteile von weit
über 20 %.
Die Präsenz und Repräsentanz der extremen Rechten in vielen Kommunalparlamenten
stellt die demokratischen Parteien und Fraktionen vor
die Frage einer politischen Auseinandersetzung mit den Abgeordneten
von DVU, NPD und REP. Es geht um die Entwicklung angemessener
Umgangs- und Gegenstrategien, bei denen für die konkrete Ausformung
die spezifische Situation vor Ort, das heißt im jeweiligen Parlament und
in der Kommune, zu berücksichtigen ist. Pauschale Lösungen kann es
nicht geben; es lassen sich aber einige Hinweise und Handlungsempfehlungen
für einen (politisch-parlamentarischen) Umgang mit der extremen
Rechten formulieren, anhand derer die Kommunalpolitik vor Ort
entweder selbst oder mithilfe fachkundiger Unterstützung von außen ein