s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

4.1 Wahlerfolg und Auftreten der extremen Rechten in der Stadt/
Gemeinde
Frage 1.1: Wie erklären Sie es sich, dass die NPD/„Republikaner“
in ihrer Stadt/Gemeinde (zum wiederholten Mal) einen solchen Wählerzuspruch
erfahren hat/haben Zum Gesprächseinstieg wurden die Interviewpartner
nach den aus ihrer Sicht möglichen Ursachen des rechtsextremen
Wahlerfolgs in ihrer Kommune gefragt. In fast allen Interviews
wird dieser Wählerzuspruch mit einer Protesthaltung erklärt, die sowohl
eine Unzufriedenheit mit der eigenen und/oder der allgemeinen wirtschaftlichen
und sozialen Situation als auch eine Unzufriedenheit mit der
Politik und Problemlösungskompetenz der etablierten Parteien zum Ausdruck
bringe.
„Also, ich glaube, es ist zum einen eine Enttäuschung gegenüber den etablierten
Parteien, die dabei zum Ausdruck kommt, also ein Protestwählerverhalten,
das in der Stadt nach rechts geschlagen ist, nicht nach links geschlagen ist, insbesondere
in der Kommunalwahl 2004, die nun auch unter einem besonderen
bundespolitischen Aspekt stand, wie man sich vielleicht erinnert, mit einer hohen
Unzufriedenheit auch mit der Bundesregierung. Das ist, glaube ich, ein Punkt.“
„Zum Großteil ist es Protest und auch nicht rational, also nach meinem Verständnis.
Es ist immer die Frage, was erachtet der Einzelne als rational, aber es ist eben
nicht politisch rational im Sinne von vernünftig, wenn ich ohne jetzt an einer
Sachentscheidung oder an großen Dingen zu knüpfen, an Sachthemen, einfach
sage: ‚Und diesmal sollen es die Braunen sein.‘“
„Ich rechne das im Wesentlichen dem Protestwahlverhalten zu und sicherlich
auch einer sich verstärkenden rechten Szene – das will ich dabei nicht ausschließen
–, die wir schon beobachten und mit Sorge beobachten.“
„Ich denke, das ist eine Vielzahl von Gründen, die zu so einem Wahlergebnis
führt. Das ist zum Teil Frust- oder Protestwahl, zum Teil auch tendenziell rechte
Überzeugungen, die vielleicht mit mangelndem Geschichtsbildungsstand oder
mangelnden Schlussfolgerungen zusammenhängen, also dass man einfach auch
Zusammenhänge nicht sieht.“
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