s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

Bezogen auf die dargestellten Strukturdaten konnte die NPD anscheinend
sowohl von der sinkenden Wahlbeteiligung als auch von der hohen
Arbeitslosigkeit und der äußerst negativen Bevölkerungsentwicklung in
der Sächsischen Schweiz profitieren. Ebenso wie in der Pfalz waren hier
die Sozialdemokraten die großen Verlierer der Kommunalwahlen 2004.
Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der rot-grünen Koalition in
Berlin und dabei insbesondere mit den „Hartz-IV-Gesetzen“ der Schröder-Regierung
führten auch in Sachsen zu massiven Stimmenverlusten
der SPD, die weder PDS noch CDU auffangen konnten. In Königstein
erhielt die SPD knapp 19 Prozentpunkte und damit vier Mandate weniger
als noch bei der Kommunalwahl 1999. Die NPD bekam dagegen mehr
Sitze zugesprochen, als sie Kandidaten aufgestellt hatte, und konnte somit
nicht alle drei Mandate ausfüllen. Im Stadtrat verfügt infolgedessen
die CDU über einen Sitz mehr als alle anderen Fraktionen zusammen
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Tab. 5: Wahlergebnisse der Kommunalwahlen 1999 und 2004
in der Stadt Königstein
2004
in %
(Mandate)
1999
in %
(Mandate)
Veränderung
in %-Punkte
(Mandate)
CDU 38,8 (6) 37,9 (6) +0,9 (±0)
NPD 21,1 (3 [2]) 11,8 (2) +9,3 (+1)
VBI 18,7 (3) 12,5 (2) +6,2 (+1)
SPD 16,2 (2) 35,1 (6) -18,9 (-4)
FDP 5,1 (0) 2,8 (0) +2,3 (±0)
(vgl. Tab. Tab. 5). 6: Auch Wahlergebnisse in Sebnitz der hält Kommunalwahlen die CDU (wie 1999 bisher) und 2004 die absolute
Mandatsmehrheit. Die SPD in verlor der Stadt hier Sebnitz fast sechs Prozentpunkte und hat
seit der Wahl 2004 nur noch 2004einen Sitz im 1999 Stadtrat. Jeweils Veränderung ein Mandat
hinzugewinnen konnten die
in %
Wählergemeinschaft %
„Mitsprache
in %-Punkte
Sebnitz“
(Mandate) (Mandate) (Mandate)
und die Rechtsextremen der NPD. Bereits das Ergebnis der Kommunal-
CDU 49,5 (10) 50,6 (13) -1,1 (-2)
PDS 14,8 (2) 12,2 (3) +2,6 (-1)
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NPD 13,2 (2) 6,5 (1) +6,7 (+1)
Mitsprache Sebnitz 11,6 (2) 6,5 (1) +5,1 (+1)