s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

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Beispiel in Bezug auf Redezeiten, Antragstellung, Mittelflüsse, Ämtervergabe, Besetzung von Ausschüssen 4.2 Wie beurteilen Sie die parteiübergreifende Zusammenarbeit der Demokraten in der Auseinandersetzung mit der NPD/den „Republikanern“ 5. Wahrnehmung der parlamentarischen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten in der Bevölkerung nach Einschätzung der demokratischen Parteien 5.1 Wird nach Ihrer Meinung die parlamentarische Auseinandersetzung der demokratische Parteien mit der NPD/den „Republikanern“ von den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Stadt/ Gemeinde wahrgenommen 5.2 Wenn es Änderungen der „parlamentarischen Spielregeln“ gab, wurden diese nach Ihrer Einschätzung auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen 5.3 Gibt es in der Auseinandersetzung mit der NPD/den „Republikanern“ eine Kooperation zwischen Parlament und Kommunalverwaltung 6. Zivilgesellschaftliches Engagement in der Stadt/Gemeinde 6.1 Gibt es in Ihrer Stadt/Gemeinde ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen die NPD/„Republikaner“, zum Beispiel ein Bürgerbündnis oder Ähnliches 159
6.2 Besteht eine Kooperation Ihrer Partei und/oder der Kommunalverwaltung mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement in Ihrer Stadt/Gemeinde 6.3 Wie sehr verspüren Sie im Parlament einen öffentlichen Druck durch das zivilgesellschaftliche Engagement in Ihrer Stadt/ Gemeinde 7. Maßnahmen gegen die extreme Rechte aus Sicht der demokratischen Parteien 7.1 Was raten Sie Kommunalpolitikern, in deren Parlamente Vertreter rechtsextremistischer oder rechtspopulistischer Parteien gewählt worden sind 7.2 Was, denken Sie, müsste passieren, damit rechtsextremistische oder rechtspopulistische Parteien nicht (mehr) in Kommunalparlamente einziehen 160
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Benno Hafeneger und Sven Schönfeld
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Herausgegeben von der Friedrich-Ebe
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4.3 Umgang der demokratischen Parte
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Landtagswahl. Mit 5,3 % schaffte di
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1. Stand der Forschung und Diskussi
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Raffgier von „inkompetenten Skand
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3. Trotz des Strategiewandels der e
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anscheinend der Zulauf aus der Neon
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3. Als Umgangs- und Gegenstrategie
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2. Erkenntnisinteresse und Anlage d
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ausgewählt, womit neben der Berüc
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3. Das Untersuchungsfeld - Kommunal
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30 Die Arbeitslosenquote erreicht s
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Bezogen auf die dargestellten Struk
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Die Interviewpassagen zeigen, dass
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dann ist anhand der Tabelle festzus
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zuvor im Gespräch mit dem CDU-Frak
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einandersetzung mit den Mandatsträ
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Frage 3.5: Welche Absicht haben Sie
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Liste mit der SPD im Gemeindevorsta
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keine Unterschiede in der Bewertung
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ähnlich auf der Linie, dass da ein
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auch von der Öffentlichkeit wahrge
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Zusammenlebens in der Hansestadt zu
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Seite 159: Parlament lediglich als „Bühne
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