s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

anscheinend der Zulauf aus der Neonazi-Szene und den sogenannten
Kameradschaften (vgl. Bundesministerium des Innern 2000, 2007).
Zum parlamentarischen Umgang mit der extremen Rechten
Aus der Betrachtung des parlamentarischen Auftretens von DVU, NPD
und REP wird ersichtlich, dass die demokratischen Parteien mit einer Situation
konfrontiert sind, für deren Handhabung es kein allgemeingültiges
Patentrezept gibt und auch nicht geben kann. Denn so unterschiedlich
sich die extreme Rechte in den Kommunal- und Länderparlamenten
präsentiert (und repräsentiert ist), so vielschichtig muss gleichermaßen
das Repertoire an Umgangs- und Gegenstrategien sein, um in angemessener
Weise auf die jeweilige Situation vor Ort reagieren zu können. Die
wiederholten Erfahrungen und Beobachtungen von Politikern, Wissenschaftlern
und Journalisten zeigen dies deutlich (vgl. Erdsiek-Rave 1995;
Butterwegge/Meier 1997; Schmidt 1997; Hahn 2000; Hafeneger 2000;
Affolderbach/Höppner 2005; Ness 2005; Staud 2006; Baier u.a. 2006).
Der Umgang mit rechtsextremen Parteien in den Parlamenten weist daher
unterschiedliche Strategievarianten auf, wobei die Frage vorangestellt
werden muss, „wer die Adressaten der Auseinandersetzung sind und wen
diese erreichen soll; ob sie sich primär an die Mandatsträger der extremen
Rechten oder an die Öffentlichkeit und an deren durchaus heterogenes
und nicht (nur) fest gebundenes Wählerpotential wendet“ (Hafeneger
2000, S. 108).
Im Hinblick auf die Mandatsträger ist davon auszugehen (und das
zeigen auch die wiederholten Erfahrungen), dass die Repräsentanten
der extremen Rechten durch Argumente nicht (mehr) zu erreichen und
zu beeinflussen sind. Lager- und mentalitätsbezogene Einbindungen
kommen hier ebenso zum Tragen wie langjährige Verfestigungsprozesse
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