s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
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ansche<strong>in</strong>end der Zulauf aus der Neonazi-Szene und den sogenannten<br />
Kameradschaften (vgl. Bundesm<strong>in</strong>isterium des Innern 2000, 2007).<br />
Zum parlamentarischen Umgang mit der <strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n<br />
Aus der Betrachtung des parlamentarischen Auftretens von DVU, NPD<br />
und REP wird ersichtlich, dass <strong>die</strong> demokratischen Parteien mit e<strong>in</strong>er Situation<br />
konfrontiert s<strong>in</strong>d, für deren Handhabung es ke<strong>in</strong> allgeme<strong>in</strong>gültiges<br />
Patentrezept gibt und auch nicht geben kann. Denn so unterschiedlich<br />
sich <strong>die</strong> <strong>extreme</strong> <strong>Rechte</strong> <strong>in</strong> den Kommunal- und Länderparlamenten<br />
präsentiert (und repräsentiert ist), so vielschichtig muss gleichermaßen<br />
das Repertoire an Umgangs- und Gegenstrategien se<strong>in</strong>, um <strong>in</strong> angemessener<br />
Weise auf <strong>die</strong> jeweilige Situation vor Ort reagieren zu können. Die<br />
wiederholten Erfahrungen und Beobachtungen von Politikern, Wissenschaftlern<br />
und Journalisten zeigen <strong>die</strong>s deutlich (vgl. Erdsiek-Rave 1995;<br />
Butterwegge/Meier 1997; Schmidt 1997; Hahn 2000; Hafeneger 2000;<br />
Affolderbach/Höppner 2005; Ness 2005; Staud 2006; Baier u.a. 2006).<br />
Der Umgang mit rechts<strong>extreme</strong>n Parteien <strong>in</strong> den <strong>Parlamenten</strong> weist daher<br />
unterschiedliche Strategievarianten auf, wobei <strong>die</strong> Frage vorangestellt<br />
werden muss, „wer <strong>die</strong> Adressaten der Ause<strong>in</strong>andersetzung s<strong>in</strong>d und wen<br />
<strong>die</strong>se erreichen soll; ob sie sich primär an <strong>die</strong> Mandatsträger der <strong>extreme</strong>n<br />
<strong>Rechte</strong>n oder an <strong>die</strong> Öffentlichkeit und an deren durchaus heterogenes<br />
und nicht (nur) fest gebundenes Wählerpotential wendet“ (Hafeneger<br />
2000, S. 108).<br />
Im H<strong>in</strong>blick auf <strong>die</strong> Mandatsträger ist davon auszugehen (und das<br />
zeigen auch <strong>die</strong> wiederholten Erfahrungen), dass <strong>die</strong> Repräsentanten<br />
der <strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n durch Argumente nicht (mehr) zu erreichen und<br />
zu bee<strong>in</strong>flussen s<strong>in</strong>d. Lager- und mentalitätsbezogene E<strong>in</strong>b<strong>in</strong>dungen<br />
kommen hier ebenso zum Tragen wie langjährige Verfestigungsprozesse<br />
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