s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

den Umgang der Kommune mit „ihren“ Ausprägungen des Rechtsextremismus.
In ihnen wird – der Verfassung verpflichtet und nach den Regeln
und Gepflogenheiten der parlamentarischen Demokratie – um die besten
politischen Lösungen kommunaler Probleme gerungen. Parlament, Politik
und Verwaltung tragen die Verantwortung für die Sichtbarkeit und
Attraktivität einer demokratischen Kultur, demokratischer Strukturen und
Aktivitäten, die dem Rechtsextremismus „das Wasser abgräbt“ und keine
Chance lässt. 15
Die parlamentarische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten
– den Fraktionen und ihren Akteuren – realisiert das Prinzip der „streitbaren
und wehrhaften Demokratie“ und bedeuten unter anderem,
• den Rechtsextremismus klug und kontinuierlich zu einem öffentlichen
Thema zu machen;
• auf Prinzipien der Menschenwürde, Toleranz und der historischen
Wahrheit bestehen;
• sich Themen nicht vorgeben lassen, sondern die Agenda der Politik
selbst bestimmen;
• im klugen Abwägen die extreme Rechte zugleich zu ignorieren und
ihre Anträge, Beiträge, Rhetorik mit Blick in die kommunale Öffentlichkeit
zu dechiffrieren;
• die Anträge der extremen Rechten konsequent abzulehnen, damit ihnen
kein politischer Gestaltungsspielraum eingeräumt wird;
• im formellen wie informellen parlamentarischen Umgang und der
Kommunikation die notwendige Distanz zu wahren und deutlich
Grenzen zu markieren;
• die kommunalen Einrichtungen, Initiativen und Personen in ihrer
Thematisierung und Auseinandersetzung zu ermuntern und zu un-
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Neben der Herausforderung des parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht es in Kommunen
vielfach auch um die Auseinandersetzung mit dem aktions- und/oder diskursorientierten Rechtsextremismus.
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