s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

• eine kommunale Gesamtpolitik anzubieten, die deutlich macht, wie
die Parteien vertrauensbildend, zuhörend, dialogorientiert und partizipationsgeleitet
die Probleme und Sorgen (wie Abstiegsängste, Arbeitslosigkeit,
Armut) der Bürgerinnen und Bürger sehen, annehmen
und zu lösen versuchen;
• die Bürgerinnen und Bürger zu ermuntern, sich zu engagieren und hier
durch die eigene Beteiligung selbstbewusst und sichtbar ein „Vorbild“
zu sein;
• den Rechtsextremen keine Freiräume überlassen, bspw. in der politischen
Jugendarbeit.
Mit der Thematisierung des lokalen Rechtsextremismus muss es
den demokratischen Parteien zugleich mit überzeugenden Argumenten
um die Entlarvung und Dechiffrierung der Ideologie- und Politikmuster
(Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus etc.) und der parlamentarischen
wie auch außerparlamentarischen Strategievarianten der
extremen Rechten (Parlament als Bühne und Inszenierung, Ethnisierung
des Sozialen etc.) gehen.
Parlament als Ort streitbarer Demokratie
Die kommunalen Parlamente sind die originären Orte und öffentlichen
„Bühnen“ von Demokratie, Streitkultur und Kompromiss. 14 Hier
diskutiert die Kommune öffentlich – vertreten durch ihre Repräsentanten
– über sich selbst; dabei geht es immer auch um das Selbstverständnis
und die Kultur des Zusammenlebens sowie um eine kommunale „Grundstimmung“,
dann um die Integrationsangebote in das Gemeinwesen und
14
Der kommunalen Politik stehen im Umgang mit den außerparlamentarischen Aktivitäten der
extremen Rechten im öffentlichen Raum – Demonstration, Versammlungen, Infostände und Aufmärsche
– auch zahlreiche rechtliche Instrumentarien zur Verfügung (zu den unterschiedlichen
Handlungsmöglichkeiten siehe Friedrich-Ebert-Stiftung 2007 sowie Bündnis für Demokratie und
Toleranz 2007).
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