s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

gehoben, die sich auf kommunale parlamentarische und außerparlamentarische
Umgangsformen und Strategien beziehen. Ihre jeweilige praktische
Ausformung – hin zu einer aktiven partizipativen und lebendigen
kommunalen Kultur – erfahren sie vor dem Hintergrund der konkreten
lokalen Phänomene sowie den spezifischen Kontextbedingungen.
Parteien als kommunale Meinungsbildner
Die demokratischen Parteien sind zentrale Akteure und Gestalter der
kommunalen Politik und somit wichtige Meinungsbildner (Stichwortgeber)
im mentalen Haushalt, dem Sprachgebrauch, der Kommunikation
mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem (konkurrierenden) Ringen
um die Lösung kommunaler Probleme. Sie bestimmen durch ihr Verhalten,
ihre Rhetorik, ihre Thematisierungsstrategien des lokalen Rechtsextremismus
sowie ihren Lösungsangeboten für kommunale Probleme
wesentlich mit, welche politische, öffentlich-mediale Kultur in einer
Gemeinde entsteht und sich etabliert. Dabei geht es um eine Kultur, in
der die demokratischen Parteien im Rahmen des „Modells einer pluralistischen
Gesellschaft“ (Strobl/Würtz/Klemm 2003) die Bereitschaft zur
Konkurrenz von Positionen und Konfliktaustragung haben; sie gleichzeitig
aber trotz ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung einen demokratischen
Grundkonsens (demokratische Werteorientierungen) teilen.
In der Auseinandersetzung der demokratischen Parteien mit dem lokalen
Rechtsextremismus gilt es auf folgende Bedingungen zu achten:
• in die eigenen Strukturen, Organisationen und ihre Mitgliedschaft hineinzuwirken
wie auch in Kooperation mit anderen Parteien und Gruppen
(zum Beispiel Bürgerinitiativen) das Thema über Fortbildungen,
Workshops und Ähnliches aufnehmen und sich kompetent zu machen;
• sich aufklärend und meinungsbildend auf die kommunale und mediale
Öffentlichkeit zu beziehen, Positionen und Aktivitäten zu begründen,
die eindeutig sind und Signalfunktion haben;
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