s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

6. Lokale Demokratie als politisch-sozialer
Interaktionsraum. Ein Ausblick
auf kommunale Handlungsoptionen
Kommunale Demokratie – demokratische Kommune
Abschließend sollen die Handlungsoptionen von Kommunen in der
Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus skizziert werden. Dabei
werden die empirischen Ergebnisse dieser Untersuchung mit den Erkenntnissen
der Fachliteratur zu dieser Frage in Verbindung gesetzt. Die
Auswertung des Interviewmaterials gibt für die Entwicklung von kommunaler
Demokratie bzw. demokratischer Gemeinde- und Stadtkultur
zahlreiche Hinweise und Anknüpfungspunkte. Dabei können die lokalen
Diskurse und kann die kommunale Auseinandersetzung mit „ihrem“ lokalen
Rechtsextremismus und den jeweils unterschiedlichen Ausprägungen
nicht isoliert betrachtet werden. Sie ist immer eingebunden und verwoben
mit der Politik bzw. politischen Kultur auf der jeweiligen regionalen
(Nachbargemeinden und Landkreisen) und nationalen Ebene sowie mit
den Zuständigkeiten auf Länder- und Bundesebene. Bei der Kommune
liegt vor allem die politisch-konzeptionelle Verantwortung und sie hat
jenseits von Aktionismus und lediglich anlassbezogenem Handeln vielschichtige
und flexible sowie langfristig angelegte Gestaltungsspielräume.
Diese sind mit den jeweiligen politischen, rechtlichen, polizeilichen Kompetenzen
und Zuständigkeiten der Kreis- und Landesbehörden kontextsensibel,
arbeitsteilig und kooperativ abzustimmen und zu koordinieren.
Im Rahmen einer Skizze werden fünf Aspekte – als Elemente einer aktiven
Auseinandersetzung mit dem lokalen Rechtsextremismus – hervor-
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