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s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

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e<strong>in</strong>haltet <strong>die</strong> Notwendigkeit, dass sich <strong>die</strong> demokratischen Fraktionen<br />

und Mandatsträger über <strong>die</strong> ideologisch-programmatischen Inhalte sowie<br />

über <strong>die</strong> Ersche<strong>in</strong>ungsformen und das Ausmaß des (lokalen) Rechtsextremismus<br />

<strong>in</strong>formieren und sich damit e<strong>in</strong>gehend beschäftigen. Das<br />

Parlament ist <strong>in</strong>folgedessen der Ort für e<strong>in</strong>en offensiven, kämpferischen<br />

und selbstbewussten Umgang, der <strong>die</strong> Themen, <strong>die</strong> ideologisch-populistischen<br />

Absichten, <strong>die</strong> (fehlende) <strong>in</strong>haltliche Qualität und <strong>die</strong> möglichen<br />

Folgen rechts<strong>extreme</strong>r Politikanforderungen und Begründungen<br />

dechiffriert. Die Debatten müssen auch deshalb hier geführt werden,<br />

weil das Wahlverhalten der Bürger<strong>in</strong>nen und Bürger <strong>die</strong> demokratischen<br />

Parteien zw<strong>in</strong>gt, <strong>die</strong> Politik der <strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n <strong>in</strong> ihren Argumenten<br />

und Forderungen zu entlarven und an ihrer Stelle selbst überzeugende<br />

Antworten auf Fragen und Probleme zu geben.<br />

Kooperationsdef<strong>in</strong>ition<br />

Die Kooperationsdef<strong>in</strong>ition bezeichnet <strong>die</strong> Suche nach Partnern und<br />

Verbündeten <strong>in</strong> der Ause<strong>in</strong>andersetzung mit dem lokalen Rechtsextremismus.<br />

Kooperation me<strong>in</strong>t dabei Formen der Zusammenarbeit und Arbeitsteilung,<br />

deren Adressaten <strong>die</strong> Träger von Demokratie und Zivilgesellschaft<br />

s<strong>in</strong>d. An <strong>die</strong> Akteure kommunaler Partizipation richtet sich <strong>die</strong><br />

Forderung, geme<strong>in</strong>schaftlich <strong>gegen</strong> <strong>die</strong> Kritiker und Fe<strong>in</strong>de e<strong>in</strong>es friedlichen,<br />

freiheitlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens <strong>in</strong> ihrer<br />

Stadt, Geme<strong>in</strong>de und/oder Region vorzugehen (vgl. Abb. 36).<br />

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