s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

men Abgeordneten vermieden; dies sollte auch für formale Gesten und
Formen der Begrüßung gelten. Nur in Ausnahmefällen wird kurz und
knapp auf Wortbeiträge und Anfragen der Rechtsextremen reagiert.
Eine Möglichkeit für die demokratischen Parteien besteht darin, im Rotationsverfahren
eine gemeinsame Stellungnahme durch die Fraktionsvorsitzenden
bzw. Vertreter einer demokratischen Partei abzugeben, um
damit der extremen Rechten nicht mehr Aufmerksamkeit zu schenken
als nötig. Dieses strategische Vorgehen setzt jedoch, wie alle anderen
auch, ein gutes Verständnis der demokratischen Fraktionen untereinander
und eine ebenso gute überparteiliche Zusammenarbeit voraus. Darüber
hinaus kann die Ausgrenzung rechtsextremer Mandatsträger durch
Änderungen der „parlamentarischen Spielregeln“ erfolgen. Insbesondere
durch Änderungen bei der Ausschussbesetzung lässt sich versuchen,
die Wirksamkeit der parlamentarischen Arbeit rechtsextremer Abgeordneter
zu begrenzen:
• Die Anzahl der zu vergebenen Sitze wird in der Hauptsatzung bzw.
Geschäftsordnung des Parlaments reduziert.
• Das Sitzzuteilungsverfahren wird zugunsten größerer Parteien, das
heißt in der Regel zugunsten von CDU und SPD bzw. Linkspartei,
geändert (Höchstzahlverfahren nach d’Hondt).
• Die demokratischen Fraktionen gehen Listenverbindungen ein, um
mehr Sitze für sich selbst und um weniger bis gar keine Sitze für die
extreme Rechte zu erzielen; kleinere demokratische Parteien werden
auf diese Weise bei der Sitzvergabe nicht benachteiligt.
(2) Die Strategie des ideologischen Dechiffrierens und Entlarvens
bezeichnet eine aktive inhaltliche Auseinandersetzung mit den Logiken
und Themen der extremen Rechten. Ihre Anträge, Anfragen und Debattenbeiträge
müssen dabei von den demokratischen Parteien im Parlament
sowohl gedeutet und übersetzt als auch aufgeklärt werden. Dies
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